Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der A1-TELEKOM AUSTRIA AG dienstverwendet. 2. Am 10.06.2020 (zugestellt am 12.06.2020) erließ die Dienstbehörde, das Personalamt XXXX , eine Disziplinarverfügung gegen den DB mit insgesamt 9 Spruchpunkten zu Vorfällen die sich zwischen 01.12.2019 und 19.03.2020 ereignet hatten, und sprach einen Verweis aus (AS 30). Der Disziplinarve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Vorverfahren 1.1. Mit Bescheid des Landes Wien vom XXXX 2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach dem NAG vom 12.03.2012 mangels persönlicher Antragsstellung zurückgewiesen. 1.2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 05.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), Staatsangehörige Armeniens, stellten im österreichischen Bundesgebiet am 05.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des - damals zuständigen - Bundesasylamtes vom 18.10.2012 wurden die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), Staatsangehörige Armeniens, stellten im österreichischen Bundesgebiet am 05.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des - damals zuständigen - Bundesasylamtes vom 18.10.2012 wurden die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war dem Finanzamt XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt war sie mit der Planstelle XXXX der Betriebsveranlagung mit der Arbeitsplatzwertigkeit A2/4 betraut. 2. Die Dienstbehörde der Beschwerdeführerin veranlasste zur Feststellung ihrer (weiteren) Dienstfähigke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte am 14.11.2019 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck, Regionale Geschäftsstelle (in der Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. In der Betreuungsvereinbarung vom 15.11.2019 (gültig bis 01.05.2020) wurde vereinbart, dass das Arbeitsmarktservice Innsbruck, Regionale Geschäftsstelle den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Hirte bzw. landwirtschaftliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist eine Staatsangehörige von Afghanistan und stellte am 08.11.2018 in Begleitung ihrer Mutter XXXX bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: „ÖB - XXXX “) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, sie wolle zu ihrem in Österreich aufhältigen und hier asylberechtigten Vater XXXX reisen. Auch die Mutter sowie die vier... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 06.07.2001 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Asylantrag. Nach Abweisung seines Antrages durch Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgende: BAA) vom 30.08.2001 und seiner dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.07.2007 (nach mündlicher Verhandlung am 28.10.2004) rief der BF den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Staatsangehörige der Mongolei und befindet sich seit 04.09.2015 im Bundesgebiet. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden. BF2), die am XXXX in Österreich geboren wurde. 2. Die 1.BF erhielt 2015 ein vom 02.09.2015 bis zum 01.01.2016 befristet gültiges Visum – D, bzw. einen Aufenthaltstitel als Studierende, gültig vom 12.11.2015 bis zum 12.11.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Staatsangehörige der Mongolei und befindet sich seit 04.09.2015 im Bundesgebiet. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden. BF2), die am XXXX in Österreich geboren wurde. 2. Die 1.BF erhielt 2015 ein vom 02.09.2015 bis zum 01.01.2016 befristet gültiges Visum – D, bzw. einen Aufenthaltstitel als Studierende, gültig vom 12.11.2015 bis zum 12.11.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.05.2002 einen Asylantrag ein. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 09.02.2004 hinsichtlich der Asylfrage gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, jedoch wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 8 AsylG 1997 der Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX in XXXX geboren und ist kroatischer Staatsangehöriger. Er ist ledig und kinderlos. Der BF ist seit XXXX 1987 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet; am XXXX.2007 wurde ihm ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ ausgestellt. Der BF war in Österreich von XXXX 2001 bis XXXX 2002 als Lehrling beschäftigt. Anschließend war er bis XXXX 2011 immer wieder (teilweise geringfügig) e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14-t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 28.08.2019 teilte die Abteilung 35 des Magistrats der Stadt XXXX (MA 35) dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mehr verfüge und die von Seiten der MA 35 gegenüber dem BF erlassene (negative) Entscheidung rechtskräftig sei. 2. Das BFA lud den BF mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Am XXXX wurde der BF einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und eine Anzeige wegen unbefugten Aufenthaltes nach § 120 FPG erstattet. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom XXXX wurde der BF gem. § 54 Abs.1 Z 2 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Stiefvater des BF arbeitslos sein würde und nicht damit einverstanden sei, da... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.10.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1, 3 FPG gegen den BF ein au... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Benachrichtigung des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MAG XXXX ) vom 11.03.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Eheschließung mit einer EWR-Bürgerin am XXXX .2016, am 15.02.2017 eine Aufenthaltskarte ausgestellt worden sei und dieser nunmehr am 08.03.2019 seine Scheidung bekanntgegeben habe. Da demzu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind verheiratet. Die bP 1 ist armenischer Staatsangehöriger, die bP 2 griechische Staatsangehörige. Die bP 2 ist seit 07.05.2018 mit Hauptwohnsitz in XXXX , Österreich gemeldet. Die bP 1 ist seit 29.05.2018 in Österreich mit Hauptwohnsitz an der Adresse der bP 2 gemeldet. Die bP 2 erhielt am XXXX ... mehr lesen...
