Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge „BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom XXXX .2019 wurde die BF gemäß § 40 BDG mit Wirksamkeit XXXX .2019 von ihrer bisherigen Verwendung abberufen und auf dem Arbeitsplatz XXXX , Wertigkeit A3, Funktionsgruppe 4, in der Dienststelle XXXX , eingeteilt. 3. Die BF beantragte am XXXX .2019 einen Feststellungsbescheid und führte zusammengefasst aus, dass sich der ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.03.2017, GZ. 11-2016-BE-VER10-000V0, sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK), nun Österreichische Gesundheitskasse, aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden Primärschuldnerin), der WGKK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Sozialversicherungsbeiträge iHv € 13.475,18 für die Zeiträume Mai 2015 bis Nove... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und legte zur
Begründung: dessen, diverse medizinische Unterlagen, unter anderem auch der Fachrichtung Psychiatrie, vor. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 21.01.2020 ein, in w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 07.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat des BF B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia stellte am 14.06.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) vom 25.07.2016 wurde ihr zunächst der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.07.2017 erteilt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde zunächst abgewiesen. Der dagegen erhoben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia stellte am 14.06.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) vom 25.07.2016 wurde ihr zunächst der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.07.2017 erteilt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde zunächst abgewiesen. Der dagegen erhoben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35), Zahl XXXX , vom 19.09.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der BF am 31.01.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt habe und ihm diese seinerzeit aufgrund des Vorliegens der notwendigen Voraussetzungen am 11.08.2017 zugesandt, jedoch nie zugest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Unteroffizier beim Österreichischen Bundesheeres und führt den Dienstgrad Vizeleutnant. 2. Mit dem beschwerdegegenständlichen Disziplinarerkenntnis vom 29.08.2019 wurde über den BF gemäß § 52 HDG 2014 die Disziplinarstrafe der Geldbuße verhängt, weil er am 25.06.2018 versucht habe, sich dem befohlenen Dienst in der XXXX durch eine Falschmeldung zu entziehen, wodurch er vorsätzlich gegen § 7 Abs. 1 ADV (Geho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2003 mit Bescheid des damaligen Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.02.2004, Zl. 239.953/0-VII/20/03, durch Erstreckung über seinen Vater der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Dem Vater des Beschwerdeführers wurde mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.02.2008, Zl. 05 15.541-BAG, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde die G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (BF2 und BF3). Die BF, Staatsangehörige Afghanistans, stellten erstmals am 06.03.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB Teheran) Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Nach negativer Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zogen die BF diese Anträge zurück. Am 18.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (BF2 und BF3). Die BF, Staatsangehörige Afghanistans, stellten erstmals am 06.03.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB Teheran) Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Nach negativer Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zogen die BF diese Anträge zurück. Am 18.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (BF2 und BF3). Die BF, Staatsangehörige Afghanistans, stellten erstmals am 06.03.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB Teheran) Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Nach negativer Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zogen die BF diese Anträge zurück. Am 18.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte spätestens am 06.02.2012 erstmals ins Bundesgebiet und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erging eine zurückweisende Entscheidung, wobei die Zuständigkeit der Schweiz festgestellt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof als verspätet zurückgewiesen. Der in der Folge gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Am 16.07.2012 wurde der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 07.01.2020 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 15.01.2020 wurde dem Antrag gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 7, 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit 26.07.2019 (Einstellung der Leistung mit Bescheid vom 14.08.2019) keine nachhalti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Inspektor (VerwGr. E2b) der Landespolizeidirektion Salzburg, in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 01.06.2018 als VB/S in den Exekutivdienst aufgenommen und nach Absolvierung der Grundausbildung am 01.06.2020 in der Verwendungsgruppe E2b ernannt. I.2. Die belangte Behörde erließ nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den nunmehr bekämpften Bescheid, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120407010, wurden XXXX XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei ging die AMA damals von einer bei einer Vor-Ort-Kontrolle (VOK) am 22.08.2019 festgestellten sanktionsrelevanten Flächenabweichung von -8,6918 ha und einer festgestellten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/19-14247817010, wurden XXXX XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2019 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei ging die AMA damals von einer bei einer Vor-Ort-Kontrolle (VOK) am 22.08.2019 festgestellten sanktionsrelevanten Flächenabweichung von -6,5733 ha und einer festgestellten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2001 sowie nach Stellung zweier Asylanträge samt jeweiliger negativer Entscheidung, wurde gegen den Beschwerdeführer, dem mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.02.2008 in Teilstattgebung der Beschwerde - hinsichtlich des zweiten negativ beschiedenen Asylantrages - subsidiärer Schutz gemäß § 8 AsylG zuerkannt wurde, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 22.03.2011 ,Zl: WBS... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z1 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Haiti zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein vie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 31.05.2019 aufgrund diverser vom BF begangener Straftaten ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 26.09.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem BF statt. In dieser gab der BF auf Nachfrage an, dass er wegen seines Vaters im Jahr 2007 nach Österreich gekommen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bildungsdirektion für Wien den Widerspruch der eigenberechtigten Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2020 gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz der Klasse XXXX der Berufsschule für XXXX vom 24. Juni 2020 betreffend die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der von ihr besuchten Schulart ab. Begründend führte sie im Wesentlichen Folgendes aus: Da die Überprüfung der Beurteilung im Pf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.01.2010 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (in der Folge: PVA) den Anspruch von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen, ihrer Tochter XXXX , geb. XXXX 1983, ab 01.08.2009 anerkannt. Mit Bescheid vom 03.06.2020 wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Alterspension ab 01.03.2020 anerkannt. Mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 18.04.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Formblatt „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2018“, elektronisch übermittelt am 05.06.2018, beantragten der Bewirtschafter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 07.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 09.06.2015 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er an der Grenze zu Afghanistan gelebt habe und dort immer Krieg herrsche. Es gäbe in Parachinar viele Taliban und er habe Angst um sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten elektronisch Mehrfachanträge-Flächen für die Antragsjahre 2015 – 2017 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie und die Gewährung von Direktzahlungen. 2. Nach Durchführung eines Abgleichs der in den Jahren 2015 – 2017 beantragten Flächen mit den im Jahr 2018 beantragten Flächen kam es nach Einschätzung der AMA im Hinblick auf das Antragsjahr 2015 zu einer Unterschreitung der Mindest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten elektronisch Mehrfachanträge-Flächen für die Antragsjahre 2015 – 2017 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie und die Gewährung von Direktzahlungen. 2. Nach Durchführung eines Abgleichs der in den Jahren 2015 – 2017 beantragten Flächen mit den im Jahr 2018 beantragten Flächen kam es nach Einschätzung der AMA im Hinblick auf das Antragsjahr 2015 zu einer Unterschreitung der Mindest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten elektronisch Mehrfachanträge-Flächen für die Antragsjahre 2015 – 2017 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie und die Gewährung von Direktzahlungen. 2. Nach Durchführung eines Abgleichs der in den Jahren 2015 – 2017 beantragten Flächen mit den im Jahr 2018 beantragten Flächen kam es nach Einschätzung der AMA im Hinblick auf das Antragsjahr 2015 zu einer Unterschreitung der Mindest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, brachte am 07.12.2017 schriftlich und am 22.01.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde der minderjährige Sohn des BF, geboren am 08.04.2014, angegeben, dem nach Asylantragstellung am 18.09.2017 mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde dem Antrag des XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: BF) auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom XXXX gemäß § 22 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
