Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.08.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2, § 3 und § 14 BEinstG stattgegeben und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH festgestellt. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde im Verfahren betref... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von Italien kommend ins Bundesgebiet ein. Am 09.02.2021, wurden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Wohnung von Frau XXXX gerufen, wo sich auch der Beschwerdeführer befand. Diesem wurde seitens der Wohnungseigentümerin vorgeworfen Schmuck im Wert von € 40.000 gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Mai 2015 nach illegaler Einreise den ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er angab, er werde im Herkunftsstaat als Christ verfolgt. Er habe die Schule nicht beenden dürfen und keine anständige Arbeit bekommen. In der Heimat habe er keine Zukunft. Ergänzend brachte er nach 11 Monaten vor, die Eltern seiner muslimischen Freundin hätten ihn 2013 umbringen wollen, seine Schulkollegen 2012 geschlagen. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 22.1.2020 sprach das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) gemäß § 49 AlVG im Zeitraum vom 5.7.2019 bis zum 20.12.2019 keine Notstandshilfe erhalte (Spruchteil A). Die aufschiebende Wirkung einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde gemäß § 13 Abs 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchteil B). Begründend führte das AMS zur Spruchteil A) aus, die BF habe den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 5.7.2019 nicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 8.10.2020 sprach das AMS aus, dass aufgrund einer Eingabe des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) festgestellt wird, dass ihm das Arbeitslosengeld gemäß § 17 Abs 2 in Verbindung mit den §§ 44 und 50 AlVG ab dem 8.10.2020 gebührt. Begründend führte das AMS nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen aus, eine Wiedermeldung des BF nach seinem Krankenstand, der am 11.9.2020 geendet habe, sei nicht binnen ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist eine albanische Staatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung den Familiennamen XXXX trug (den sie mittlerweile wieder verwendet) und nach der Heirat den Familiennamen XXXX . Am XXXX beantragte sie in Österreich erstmals für sich und ihre beiden Söhne, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) und den Drittbeschwerdeführer (BF3), die nordmazedonische Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde den Beschwerdeführern (im Folgenden: den BF oder den BF1, BF2 und BF3) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde den Beschwerdeführern (im Folgenden: den BF oder den BF1, BF2 und BF3) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde den Beschwerdeführern (im Folgenden: den BF oder den BF1, BF2 und BF3) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 21.03.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach (an dieser Leerstelle offenbar „Bosnien und Herzegowina“ als Herkunftsstaat des BF einzufügen beabsichtigt gewesen) z... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ernennungsbescheid vom 26.09.2018 mit Wirksamkeit vom 01.10.2018 auf eine Planstelle als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b ernannt. Der BF war zuvor - neben anderen Beschäftigungsverhältnissen im Zeitraum vom 08.07.1996 bis zum 31.08.2017 - als Angestellter einer Post-und Telegrafendirektion bzw. in weiterer Folge der Österreichischen Post AG beschäftigt. Am 02.10.2017 erfolgte eine Belehrung über anrechenbare Vordienstzeiten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte, damals noch vertreten durch einen gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter, am 04.05.2020 Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Aufnahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass. Die belangte Behörde holte in der Folge Sachverständigengutachten der Fachrichtungen Hals-Nasen-O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 12.03.2018 wurden dem Beschwerdeführer Zeiten beim Österreichischen Bundesheer im Ausmaß von 6 Monaten und Zeiten als Aspirant bei der Landespolizeidirektion im Ausmaß von XXXX Tagen auf das Besoldungsdienstalter angerechnet. Mit Beschwerde vom 14.05.2018 beantragt der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge den Bescheid aufheben, in der Sache selbst entscheiden und feststellen, dass dem Besc... mehr lesen...
Begründung: I. VERFAHRENSGANG Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem VOG und gab dazu an, aufgrund von Anus- und Peniskarzinomen, die infolge einer wissentlichen/absichtlichen HIV-Infektion entstanden seien, arbeitsunfähig zu sein. Der Beschwerdeführer legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor, in denen ihm insbesondere eine posttraum... mehr lesen...
Begründung: einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (vgl § 60 iVm § 58 Abs. 2 AVG). Aus den dargelegten Gründen erweisen sich die durchgeführten Sachverhaltsermittlungen des BFA als ungenügend und es liegen besonders schwerwiegende Mängel des behördlichen Verfahrens bei der Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes vor. Folglich hat eine Zurückverweisung der Sache an das BFA zu erfolgen, weil die belangte Behörde die erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen bzw. de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 21.03.2012, ZI.: 11 04.751-BAW, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Elfenbeinküste zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt (in weiterer Folge regelmäßig verlängert, zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2016 bis zum 21.03.2018). Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 26.09.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahl oder der Ungültigkeit und auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 26.09.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahl oder der Ungültigkeit und auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit E-Mail vom 19.12.2019, an diesem Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, aufgrund gravierender Verschlechterung des Bewegungsapparates, gesamte Wirbelsäule sowie beide Füße, die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behinderten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Legationsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 28.10.2020 beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Absprache darüber, dass ihr Funktionszulagenanspruch über den 30.11.2017 hinaus unverändert im Sinne einer Zuordnung ihrer Verwendung (jeweils Arbeitsplatzes) zur Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe A1 gegeben gewesen sei. Weiters beantragte sie, betrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die nach eigenen Angaben am XXXX 1992 geborene Beschwerdeführerin (BF 1) stellte am XXXX .2019 für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF 2, geb. XXXX .2013 und BF 3, geb XXXX .2015), alle Angehörige der Russischen Föderation, Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am XXXX .10.2019 gab die BF 1 an, gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und den beiden gemeinsamen Söhnen von Russland nach Österreich gereist z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die nach eigenen Angaben am XXXX 1992 geborene Beschwerdeführerin (BF 1) stellte am XXXX .2019 für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF 2, geb. XXXX .2013 und BF 3, geb XXXX .2015), alle Angehörige der Russischen Föderation, Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am XXXX .10.2019 gab die BF 1 an, gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und den beiden gemeinsamen Söhnen von Russland nach Österreich gereist z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die nach eigenen Angaben am XXXX 1992 geborene Beschwerdeführerin (BF 1) stellte am XXXX .2019 für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF 2, geb. XXXX .2013 und BF 3, geb XXXX .2015), alle Angehörige der Russischen Föderation, Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am XXXX .10.2019 gab die BF 1 an, gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und den beiden gemeinsamen Söhnen von Russland nach Österreich gereist z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die nach eigenen Angaben am XXXX 1992 geborene Beschwerdeführerin (BF 1) stellte am XXXX .2019 für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF 2, geb. XXXX .2013 und BF 3, geb XXXX .2015), alle Angehörige der Russischen Föderation, Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am XXXX .10.2019 gab die BF 1 an, gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und den beiden gemeinsamen Söhnen von Russland nach Österreich gereist z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 20.07.2006 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 18.08.2005 eingebrachten Asylantrages gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1997 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 04.10.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vom 04.02.2010 zu Deutschland vor. Im Zuge der Erstbefragung am 04.10.2019 gab der Beschwerdeführer an, traditionell verheiratet zu sein. Seine Ehefrau und seine zwei Söhne seien mit ihm nach Österreic... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 21.10.2020, zugestellt am 04.12.2020, wurden die Monatsbezüge des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom 01.03.2019 bis 30.06.2019 auf 0 gekürzt, da der Beschwerdeführer im Zeitraum seiner Suspendierung einer unerlaubten Nebenbeschäftigung nachgegangen sei, aus der er Einkünfte erzielt habe, die ein Drittel seines Monatsbezuges überstiegen hätten. Somit erge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.12.2015 mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Am 21.12.2015 erfolgte zur fremdenpolizeilichen Abklärung eine niederschriftliche Einvernahme durch die belangte Behörde, da sich die Beschwerdeführerin gegenüber Organen des öf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge: mj. BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, wurde am XXXX als Sohn der afghanischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , und XXXX , geboren am XXXX , im österreichischen Bundesgebiet geboren. Am XXXX beantragte die Mutter als gesetzliche Vertreterin für den mj. BF gemäß § 34 AsylG 2005 die Gewährung desselben Schutzes wie in ihrem Fall. Im für den Antrag verwendeten Formular wird angef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals 2003 (Zl. 03 02413-BAE) einen Asylantrag. In der Folge wurde jedoch das Verfahren in zweiter Instanz am 28.08.2007 eingestellt, da der Aufenthalt des BF nicht feststellbar war. Nach seiner erneuten Einreise (unter Verwendung eines gefälschten nigerianischen Reisepasses, versehen mit ein... mehr lesen...
