Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge BF) stellte am 09.09.2019 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge auch „AMS“) einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Arbeitnehmer XXXX (in Folge AN). Aus dem Antrag geht hervor, dass der AN für die berufliche Tätigkeit „Stellvertretender Geschäftsführer (Kommanditist, 80% Mitbeteiligung)“ mit einer Bruttoentlohnung ohne Zulagen in Höhe von € 1.200,- pro Monat bei ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Verwendungsgruppe MBO 2, führt den Dienstgrad Oberwachtmeister und versieht im XXXX Dienst. 2. Laut Führungsblatt Nr. 26/19 wurde über den BF am 18.10.2019 mit mündlich erlassener Disziplinarverfügung des Einheitskommandanten eine Geldbuße in der Höhe von € 300,- rechtskräftig verhängt, weil er gegenüber einem namentlich genannten untergegebenen Gefreit... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein am XXXX in XXXX geborener deutscher Staatsangehöriger, hielt sich zwischen XXXX und XXXX im Bundesgebiet auf. Danach ließ er sich im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nieder, wo er mit dem Urteil des XXXX vom XXXX zu Fall-Nr. XXXX wegen der Erstellung kinderpornographischer Bilder zu einer 30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Nach Verbüßung dieser Strafe wurde er nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 20.03.2018, Zeichen XXXX hat die (vormals:) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) in Spruchpunkt 1 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , im Zeitraum von 13.04.2004 bis 31.01.2008 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliege. In Spruchpunkt 2 wurde au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2018 in XXXX verhaftet und mit dem rechtskräftigen Urteil des XXXX vom XXXX, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Einweisung lag zu Grunde, dass er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (nämlich paranoider Schizophrenie) folgende Taten begangen hatte: Am XXXX.2018 beraubte er in XXXX zwei Frauen mit Gewal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35), wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 16.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gestellt habe, da ihre Stiefmutter ungarische Staatsbürgerin sei. Da die BF jedoch den Erhalt von Unterhaltsleistungen sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei, einer Druckerei, wurde ab 15.01.2016 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2012 bis 31.12.2014 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt (AT 1/68). 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Beitragsnachverrechnungsbescheid vom 29.08.2016, XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 22.12.2017 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seitens der belangten Behörde wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.6). Dem Antrag waren medizinische Befunde be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des unabhängigen Asylsenates vom 06.06.2003, Zl. XXXX wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.11.2002, Zl. 02 12.778-BAE, gemäß § 11 Abs. 1 AsylG stattgegeben und dem Beschwerdeführer durch Erstreckung Asyl gewährt. 2. Mit Aktenvermerk vom 11.06.2018 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) unter dem
Betreff: „Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 12.11.2015 am Standesamt von Aradippou/Zypern Frau XXXX , geb. XXXX , StA Rumänien. Noch im selben Jahr reisten der Beschwerdeführer und seine Frau nach Österreich und meldete am 21.12.2015 ihren Hauptwohnsitz in XXXX an. 2. Am 29.03.2016 stellte der Beschwerdeführer sodann einen Antrag auf Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers bzw. EU-Bürgers“ gem.§ 54 NAG bei der zuständigen Niederlassungsbehörde. 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.07.2020 (einlangend) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Kostenübernahme für psychotherapeutische Krankenbehandlung. Er leide an den psychischen Folgen eines schweren sexuellen Missbrauchs, welchen er als Unmündiger erfahren habe müssen. Er sei diesbezüglich bei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Erstbeschwerdeführer ( XXXX ), ist der Bruder des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers ( XXXX ) und der Halbbruder der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX ). Alle sind Staatsangehörige Somalias und stellten am 13.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge: ÖB Nairobi) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die Mutter XXXX , StA. Somalia, namhaft gema... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Erstbeschwerdeführer ( XXXX ), ist der Bruder des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers ( XXXX ) und der Halbbruder der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX ). Alle sind Staatsangehörige Somalias und stellten am 13.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge: ÖB Nairobi) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die Mutter XXXX , StA. Somalia, namhaft gema... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Erstbeschwerdeführer ( XXXX ), ist der Bruder des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers ( XXXX ) und der Halbbruder der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX ). Alle sind Staatsangehörige Somalias und stellten am 13.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge: ÖB Nairobi) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die Mutter XXXX , StA. Somalia, namhaft gema... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2019 gewährt, allerdings wurden die Übertragungen von Zahlungsansprüchen nur teilweise stattgegeben, da auf Grundlage der Mehrfachanträge Flächen 2018 und 2019 eine Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nicht im beantragten Ausmaß nachgewiesen werden konnte. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 21.12.2007 der Status des Asylberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens gewährt. 2. Mit Schriftsatz vom 10.02.2020 wurde der Beschwerdeführer über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens informiert und aufgefordert, zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen. In besagtem Schriftsatz wurde der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert, Angaben zu seinem Gesundheitszustand, seinen Angehörigen in der Russischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin des volljährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 09.07.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin des volljährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 09.07.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin des volljährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 09.07.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin des volljährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 09.07.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin des volljährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 09.07.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX abgewiesen wurde, der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde verfügt. Gegen den Bescheid des Bundesamtes brachte der BF eine Beschwerde ein, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14181194010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei ging die AMA damals von einer bei einer Vor-Ort-Kontrolle (VOK) am 22.08.2019 festgestellten sanktionsrelevanten Flächenabweichung mit einem Umfang von -8,9344 ha und einer festgestellten beihilfefähigen Fläche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117471010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei ging die AMA damals von einer bei einer Vor-Ort-Kontrolle (VOK) am 22.08.2019 festgestellten sanktionsrelevanten Flächenabweichung mit einem Umfang von -8,9344 ha und einer festgestellten beihilfefähigen Fläche ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit E-Mail vom 30.12.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Aus- und Nachzahlung ruhender Nebengebühren rückwirkend ab dem 17.08.2017. Er befinde sich im Krankenstand und es sei fachärztlich festgestellt worden, dass die Ursache der Krankheit im aktuellen Konnex nach strukturellen und traumatischen Belastungen zu sehen sei. Die Krankenakte und Diagnose liege bei der Pol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 16.08.2003 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Asylerstreckungsantrag. Dabei wurden für den Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Mit Bescheid des damals zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 10, 11 Abs 1 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Änderungsbescheid der belangten Behörde vom 05.05.2020 wurden die Direktzahlungen für 2019 gewährt, allerdings wurde eine Rückforderung bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen ausgesprochen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass unter Berücksichtigung der in der Folge über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2020 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.10.2020 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Staatsangehöriger der Türkei und in Wien geboren sei. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) verfügte zuletzt über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Ausschlaggebend dafür war (zuletzt) ein Gutachten von Dr. W. A., Arzt für Allgemeinmedizin, vom 6.11.2015, in dem als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung zusammengefasst wie folgt festgeha... mehr lesen...
