Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, welcher seit dem 18.08.2016 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet ist. Am 18.11.2016 wurde diesem durch die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Behörde in Stattgabe seines Erstantrags vom 28.10.2016 der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 NAG (Familiengemeinschaft) mit einer einjährigen Gültigkeitsdauer er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Abänderung eines Vorbescheides eine Rückforderung in Höhe von EUR 686,07 ausgesprochen, wobei dies im Bescheid mit wiederholten Verstößen gegen die Mengenbeschränkung für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger begründet wurde. Aufgrund von wiederholten Verstößen in Bezug auf diese/diesen Anforderung/Standard sei im Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ; siehe auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit bei der BF Entscheidungsfähigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 ABGB bestehen. Die Frage des Vorliegens der Prozessfähigkeit ist von der Behörde bzw. vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher diese Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Mit Antrag vom 29.06.2020 begehrte Bezirksinspektor XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Zuerkennung einer Erschwerniszulage. 2. Bescheid Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Bundesministerin für Justiz (im Folgenden: belangte Behörde) bezog sich auf einen Erlass der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen, dass eine rückwirkende Ersc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.06.2020 stellte das Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) – „[a]ufgrund [i]hrer Eingabe vom 26.02.2020“ – fest, dass der Beschwerdeführerin ab dem 25.01.2015 Arbeitslosengeld im Ausmaß von täglich 42,39 €, ab dem 20.04.2016 Notstandshilfe im Ausmaß von täglich 39,15 € und ab dem 01.07.2019 Arbeitslosengeld im Ausmaß von täglich 51,24 € gebühre. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag (insoweit wiederho... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.06.2020 stellte das Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) – „[a]ufgrund [i]hrer Eingabe vom 26.02.2020“ – fest, dass der Beschwerdeführerin ab dem 25.01.2015 Arbeitslosengeld im Ausmaß von täglich 42,39 €, ab dem 20.04.2016 Notstandshilfe im Ausmaß von täglich 39,15 € und ab dem 01.07.2019 Arbeitslosengeld im Ausmaß von täglich 51,24 € gebühre. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag (insoweit wiederho... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, die volljährigen Drittbeschwerdeführer (BF3) und Viertbeschwerdeführer (BF4) sowie der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (BF5) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. I.2. Der BF1 und die BF2 stellten im Gefolge ih... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, die volljährigen Drittbeschwerdeführer (BF3) und Viertbeschwerdeführer (BF4) sowie der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (BF5) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. I.2. Der BF1 und die BF2 stellten im Gefolge ih... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, die volljährigen Drittbeschwerdeführer (BF3) und Viertbeschwerdeführer (BF4) sowie der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (BF5) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. I.2. Der BF1 und die BF2 stellten im Gefolge ih... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, die volljährigen Drittbeschwerdeführer (BF3) und Viertbeschwerdeführer (BF4) sowie der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (BF5) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. I.2. Der BF1 und die BF2 stellten im Gefolge ih... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, die volljährigen Drittbeschwerdeführer (BF3) und Viertbeschwerdeführer (BF4) sowie der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (BF5) sind die leiblichen Kinder des BF1 und der BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. I.2. Der BF1 und die BF2 stellten im Gefolge ih... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Rahmen eines Verfahrens nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2013 einer medizinischen Begutachtung unterzogen. In dem entsprechenden Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 20.02.2013 wurde die Funktionseinschränkung „Schizoide Persönlichkeitsstörung“, bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 40 von Hundert (v.H.) nach der Positionsnummer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.02.2021, der Beschwerdeführerin (im Foglenden: BF) aufgrund mangels feststellbarer Zustelladresse gemäß § 25 ZustellG durch Anschlag an der Amtstafel am 13.04.2021 zugestellt, wurde die BF unter Verweis auf zwei rechtskräftige Verwaltungsstrafen aufgrund von Verstößen gegen die Prostitution regelnden Bestimmungen, über den in Aussicht genommenen Ausspru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, stellte am 22.03.2021 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am Tag der Antragstellung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 06.05.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen wurde. Zum Grund ihrer Antragstellung führte sie im Wesentlichen aus, kurz nach ihr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) ist ein serbischer Staatsangehöriger und im Besitz einer Aufenthaltskarte - Angehöriger einer EWR-Bürgerin - und wurde ihm diese von der MA35 aufgrund der Eheschließung mit der italienischen Staatsangehörigen namens XXXX ausgestellt. Seine Aufenthaltskarte ist gültig von 09.05.2018 bis 09.05.2023. Der BF wurde zwei Mal rechtskräftig von österreichischen Gerichten verurteilt, nämlich wie folgt: Mit Urteil ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der XXXX Beschwerdeführer kam mit seiner Familie 2007 nach Österreich und hält sich seit seinem 7. Lebensjahr in Österreich auf. Am 27.08.2020 wurde dem damals in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer seitens des des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein schriftliches Parteiengehör ausgehändigt, womit ihm mitgeteilt wurde, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu der Erlassung eines S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.09.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte zur
Begründung: dessen, einen Befundbericht einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie ein, in welchem – basierend auf der pe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem von der belangten Behörde aufgelegten Formular zeigte die Beschwerdeführerin am 24.06.2021 die Teilnahme ihres am XXXX geborenen Sohns, XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht an. Angemerkt wurde im Formular, dass das Kind in einer privaten Lerngemeinschaft unterrichtet werde. 2. Mit dem bekämpften Bescheid untersagte die belangte Behörde den angezeigten häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 und verfügte, dass das Kind seine Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem von der belangten Behörde aufgelegten Formular zeigte die Beschwerdeführerin am 29.04.2021 die Teilnahme ihres am 24.07.2013 geborenen Sohnes, XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht auf der 3 Schulstufe (3. Klasse Volksschule) für das Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit dem bekämpften Bescheid untersagte die belangte Behörde den angezeigten häuslichen Unterricht und verfügte, dass das Kind im Schuljahr 2021/2022 seine Schulpflicht an einer öffent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem von der belangten Behörde aufgelegten Formular zeigte die Beschwerdeführerin am 18.04.2021 die Teilnahme ihres am 09.12.2010 geborenen Sohnes, XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht auf der 5. Schulstufe (1. Klasse Mittelschule) für das Schuljahr 2021/2022 an. Die Beschwerdeführerin übermittelte auch das Jahres- und Abschlusszeugnis des Kindes über die 4. Klasse Volksschule. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem von der belangten Behörde aufgelegten Formular zeigte die Beschwerdeführerin am 26.04.2021 die Teilnahme ihrer am XXXX geborenen Tochter, XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht an. Angemerkt wurde im Formular, dass das Kind in einer privaten Lerngemeinschaft unterrichtet werde. 2. Mit dem bekämpften Bescheid untersagte die belangte Behörde den angezeigten häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 und verfügte, dass das Kind seine Sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem von der belangten Behörde aufgelegten Formular zeigte die Beschwerdeführerin am 14.05.2021 die Teilnahme ihrer am XXXX geborenen Tochter, XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit dem bekämpften Bescheid untersagte die belangte Behörde den angezeigten häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 und verfügte, dass das Kind seine Schulpflicht an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem von der belangten Behörde aufgelegten Formular zeigte die Beschwerdeführerin am 10.04.2021 die Teilnahme ihrer am XXXX geborenen Tochter XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht (8. Schulstufe bzw. 4. Klasse Gymnasium) für das Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit dem bekämpften Bescheid untersagte die belangte Behörde den angezeigten häuslichen Unterricht und verfügte, dass das Kind im Schuljahr 2021/2022 seine Schulpflicht an einer öffentlichen od... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 5. Mai 2021 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres am XXXX geborenen Sohnes XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht auf der 6. Schulstufe (2. Klasse Mittelschule) für das Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Tirol gemäß § 11 Abs. 2 und 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) die Teilnahme des Kindes am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 (Spruchpunkt 1.), ordnete an, dass das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, stellte am 13.09.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach dem NAG, weil sie mit einem nordmazedonischen Staatsangehörigen, der über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ verfügt, verheiratet ist. Dieser Antrag der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 08.07.2020 abgewiesen. 2. Mit Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem von der belangten Behörde aufgelegten Formular zeigte die Beschwerdeführerin am 20.04.2021 die Teilnahme ihrer am XXXX geborenen Tochter XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht (4. Schulstufe bzw. 4. Klasse Volksschule) für das Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit dem bekämpften Bescheid untersagte die belangte Behörde den angezeigten häuslichen Unterricht und verfügte, dass das Kind im Schuljahr 2021/2022 seine Schulpflicht an einer öffentlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem von der belangten Behörde aufgelegten Formular zeigte die Beschwerdeführerin am 20.04.2021 die Teilnahme ihrer am 12.08.2010 geborenen Tochter, XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht auf der 5. Schulstufe (1. Klasse Mittelschule) für das Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit dem bekämpften Bescheid untersagte die belangte Behörde den angezeigten häuslichen Unterricht und verfügte, dass das Kind im Schuljahr 2021/2022 seine Schulpflicht an einer öff... mehr lesen...
