Begründung: XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) wandte sich unter Verwendung eines Formulars der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) per E-Mail am 22.04.2020 an diese und erhob eine Beschwerde gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht, BF). Sie führte sinngemäß aus, die BF sei selbstständig und betreibe in Facebook diverse Gruppen. Die MB sei selbst auch in einer dieser Gruppen, wo es darum gehe, mit Stress richtig umzugehen. Die MB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2001 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 27.12.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Asylverfahren wurde mit 11.5.2002 erstinstanzlich rechtskräftig negativ abgeschlossen. 2. In weiterer Folge wurde dem BF eine quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger“ bis 17.7.2004 erteilt, da sein Vater als privilegierter und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2014 im Besitz eines Behindertenpasses (70%, ab 2018 80%). Ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel“ wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen 2018 rechtskräftig abgewiesen. Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 30.07.2021 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Sohn der Beschwerdeführerin erfüllte im Schuljahr 2020/21 seine Schulpflicht durch Besuch der 1. Klasse der VS XXXX . 2. Am 03.09.2021 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres Sohnes an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2021/22 auf der zweiten Schulstufe bei der Bildungsdirektion für Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde) an. Die Anzeige wurde von der Beschwerdeführerin, nicht aber vom ebenfalls erziehungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.05.2021 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und schloss eine Reihe von medizinischen Befunden an. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für HNO und ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein, welcher auch die Zusammenfassung der Sachverständigengutachten sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) begann im Wintersemester 2009/10 das Bachelorstudium Architektur an der TU Wien und schloss ihr Bachelorstudium Architektur am 28.11.2017 ab. Im Sommersemester 2020 begann die BF das Masterstudium Visuelle Kultur an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. Am 24.02.2020 stellte die BF einen Antrag auf Studienbeihilfe für dieses Masterstudium. 2. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.06.2020 wurde der Beschwerdeführerin als Betriebsnachfolgerin des Einzelunternehmens „ XXXX “ (nachfolgend: B.) die Bestimmung des § 67 Abs. 4 ASVG zur Kenntnis gebracht, wonach der Betriebsnachfolger für Beiträge hafte, die sein Vorgänger im Betrieb zu bezahlen gehabt hätte, unbeschadet der Haftung des Betriebsnachfolg... mehr lesen...
Begründung: I. VERFAHRENSGANG Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Kostenübernahme einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge und Ersatz des Verdienstentganges aufgrund des Vorbringens, von seinem Vater sexuell schwer missbraucht worden zu sein. Zudem sei er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.08.2021 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er sei Landwirt gewesen und habe keine Mittel mehr gehabt, um sich mit Essen zu versorgen. Außerdem habe es immer Auseinandersetzungen in seinem Dorf gegeben, w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , ein am XXXX geborener Staatsangehöriger von Serbien (in Folge BF) beantragte am 26.03.2021 den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG. Es sei eine Beschäftigung als „leitender Angestellter“ beim Arbeitgeber XXXX (in Folge Arbeitgeberin) in XXXX Wien mit einer Entlohnung von Euro 3.290 brutto im Monat geplant. Als Tätigkeit wurde angeführt: Eigenverantwortliche Leitung mit Einfluss auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Tochter der Beschwerdeführer erfüllte im Schuljahr 2014/15 ihre Schulpflicht durch Teilnahme an häuslichem Unterricht. Zu einer Externistenprüfung vor Ende des Schuljahres 2014/15 trat die Tochter der Beschwerdeführer nicht an. 2. Mit Bescheid des (damaligen) Stadtschulrates für Wien vom 17.09.2015 wurde gemäß § 11 Abs. 4 SchPflG angeordnet, dass die Tochter der Beschwerdeführer ihre Schulpflicht in einer Schule im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.03.2019 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über 1. den Anspruch auf Abgeltung der seit dem Schuljahr 2016/2017 geleisteten Überstunden und 2. den Anspruch auf sofortige Weitergewährung der vier gestrichenen Werteinheiten seitens des damaligen Landesschulrates für Kärnten. 2. Mit Schriftsatz vom 25.09.2019 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörd... mehr lesen...
