Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, hat am 21.07.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages hat die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin ist seit 2012 im Besitz eines Behindertenpasses (50%). Ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel“ wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen mit Bescheid vom 30.03.2017 rechtskräftig abgewiesen. Ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel“ wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen mit Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 17.06.2019 machte der Mitbeteiligte (Beschwerdeführer vor der belangten Behörde), XXXX , einen Verstoß gegen Art. 5 DSGVO geltend. Dazu brachte er vor, dass der Präsident der Beschwerdeführerin von diversen Stellen angerufen worden sei, es hätten vertrauliche Telefonate stattgefunden, bei welchen seine Person besprochen worden sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 31.05.2021 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag gem. § 11 Abs. 1 DMSG an das Bundesdenkmalamt. Dem Antrag war eine Projekt- und Methodikbeschreibung angeschlossen. Aus einer im Verwaltungsakt befindlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen des Bundesdenkmalamtes geht hervor, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung gegeben seien, als Auflage aber die stratigraphische Grabungsmethod... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführer“) beantragte am 05.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“. 1.1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 17.05.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ohne Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages hat die belangte Behörde Einsicht in das – im Rahmen eines Verfahrens betreffend den Antrag auf Aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.04.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt.1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.12.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX 1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 17.03.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen.2. Mit Bescheid vom 24.08.2016 hat die belangten Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öff... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) beantragte am 21.06.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“. 1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 27.01.2021 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag Ausstellung eines Behindertenpass und auf Ausstellung eines Ausweises gem. §29b StVO gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin folgende Gesundheitsschädigungen vorlägen: Diabetes, Covid, Cholezystolithiasis, Schilddrüse, Veneninsuffizienz, COPD II nach Gold. Nachstehend angeführte medizinische Beweis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Mit Bescheid vom 11.05.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen.1.1 Mit Erkenntnis vom 14.03.2018, GZ W173 2162003-1/8E hat das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 01.06.2021 – Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts: Abweisung der Beschwerde von XXXX (in der Folge „bP“) gegen den Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. bB) vom 27.10.2020 19.07.2021 – Bescheid der bB Verpflichtung der bP zur Rückzahlung von € 300,00 04.10.2021 – Beschwerde der bP 08.11.2021 – Beschwerdevorlage am BVwG 17.11.2021 – Übermittlung einer weiteren Beschwerde der bP durch das AMS II. Das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 03.10.2009 – Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld durch XXXX (in der Folge „bP“), Ende des Bezugs mit 12.07.2010 21.12.2013 – 16.07.2014 – Bezug von Notstandshilfe durch bP 04.05.2021 – Antrag der bP auf Arbeitslosengeld beim AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) 20.05.2021 – Bescheid der bB 01.06.2021 – Beschwerde der bP 19.07.2021 – Beschwerdevorentscheidung der bB 03.08.2021 – Vorlageantrag der bP II. Das Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte 2017 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten unter Anschluss, der mit Bescheid vom 07.02.2017 mangels Vorliegen der Voraussetzungen (GdB 20%) abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.04.2017 abgewiesen. Gegenständliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 02.03.2021 einen Antrag auf Feststellung der Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 07.07.2021 – Schreiben des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP“), Vorschreibung Kontrollmeldetermin 14.07.2021 08.07.2021 – Anruf bP beim AMS 12.07.2021 – Schreiben der bP an AMS 14.07.2021 – Mitteilung AMS an bP über Einstellung des Leistungsbezugs 20.07.2021 – Anruf der bP beim AMS 20.07.2021 – erneute Übermittlung der Mitteilung über die Leistungseinstellung an die bP 20.07.2021 – Stellungnahme der bP 27.07.2021 – Besc... mehr lesen...
