Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2020 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden seitens der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für HNO, b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.05.2021 erstmals einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Augenheilkunde und einer Ärztin für Allgem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener serbischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Mai 2007 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet und besitzt eine Aufenthaltsberechtigung „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich zweimal rechtskräftig strafrechtlich verurteilt: 1. mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2013, XXXX wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig gemäß § 107 Abs. 1 und 2, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.12.2020 begehrte Herr XXXX (in der Folge: „BF“), vertreten durch Dr. Thomas HOFER-ZENI als dessen gerichtlich bestellter Vertreter, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge „belangte Behörde“ genannt) unter Beilage eines nervenärztlichen Gutachtens vom 29.03.1995 sowie eines Bestellungsbeschlusses als Sachwalter gemäß § 268 ABGB vom 21.06.2018 die Ausstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.03.2021 stellte der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) bei der belangten Behörde einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG. Im Antragsformular gab der BF durch Auswahl der vorgegebenen Antwortmöglichen an, eine Rente aus der Bundesrepublik Deutschland zu beziehen und sich aus diesem Grund von der Krankenversicherungspflicht befreit zu haben. Eine Versicherungspflicht oder eine Pflichtversicherung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK und legte diesem entsprechende Dokumente, Urkunden und Nachweise bei. 2. Mit oben zitiertem Bescheid vom 05.10.2021, zugestellt am 08.10.2021, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG als unzulässig zurück und wurde begründend im Wesentlichen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 1.3.2021, welcher am 2.3.2021 bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangte, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 26.4.2021 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für physikalische Medizin und Ärztin für Allgemeinmed... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren Am 21.04.2016 stellte der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Zuerkennung einer Funktions- bzw. Verwendungsabgeltung gemäß § 80 Gehaltsgesetz 1956 (in Folgenden: GehG). Begründend führte er im Wesentlichen dazu aus, dass er gemäß Erlass der Bundesministerin für Inneres vom 11.08.2015, GZ. BMI-PA-2000/0454-I/1c/2015, seit 19.08.2015 von seiner Stammdienststelle Landespolizeidirektion Salzburg, Polizeiinspektio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 02.04.2008 einen Antrag des Beschwerdeführers vom 22.11.2007 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 20 vH objektivierten Grades der Behinderung abgewiesen.2. Mit Bescheid vom 16.04.2009 hat die belangten Behörde einen neuerlichen Antrag auf Ausstellung eines B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 22.09.2016 einen bis 30.09.2017 befristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen und die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs 1 dritter Teilstrich liegt vor“ vorgenommen. 2. Am 10.05.2017 hat die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsangehöriger, stellte entsprechend dem Inhalt des vom Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes am 22.05.2020 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen formularmäßigen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses „wegen Ungültigkeit“ (des bisher offenkundig befristet ausgestellt gewe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Aserbeidschans, gehört der aserbaidschanischen Volksgruppe an, ist Muslim und reiste im April 2012 im Alter von 13 Jahren zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder illegal ins Bundesgebiet ein, wo für ihn am selben Tag ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte die Mutter des damals noch minderjährigen BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Aserbeidschans, gehört der aserbaidschanischen Volksgruppe an, ist Muslim und reiste im April 2012 im Alter von XXXX Jahren zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder illegal ins Bundesgebiet ein, wo für ihn am selben Tag ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte die Mutter des damals noch minderjährigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (Frau C.) hat mit 16.05.2019 die Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte nach § 12b Z. 1 AuslBG für eine Tätigkeit bei der XXXX GmbH (D. GmbH) beantragt. Lt. Arbeitgebererklärung war eine Tätigkeit als „Spa Therapeutin“ geplant. 2. Mit Bescheid vom 01.08.2019 wurde der Antrag mit der
Begründung: abgelehnt, dass statt der erforderlichen 55 Punkte nur 10 (für das Alter) angerechnet werden könnten. 3. Dagegen wurde Beschwerde erhoben und zur Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigte (Spruchpunkt I.) sowie des Status als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner Beschwerde vom 11. September 2019 behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch die Stadtgemeinde Innsbruck (im Folgenden: mitbeteiligte Partei). Es seien seine personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig bzw. ohne hinreichende Rechtsfertigungsgründe gemäß Art 6 DSGVO verarbeitet worden. Der Verstoß habe sich am 28. März 2019 ereignet und zwar sei – wie auch dem auszugsweise vorgelegten Protokoll ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Erziehungsberechtigte ihres am XXXX geborenen Sohnes. Der Sohn der Beschwerdeführerin ist seit dem Schuljahr 2014/2015 in Österreich schulpflichtig. 2. Am 01.09.2021 richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an die Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), wonach sie ihren Sohn im Schuljahr 2021/2022 zum häuslichen Unterricht abmeldet. 3. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes der Justizanstalt XXXX beantragte mit Schreiben vom 09.04.2020 die Herabsetzung ihrer regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß „§ 50b“ BDG 1979 auf 50% des für ihre Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes bis zum Antritt ihres Ruhestandes. Dazu führte sie aus, ihre drei unmündigen Kinder XXXX (geb. XXXX 2006), XXXX ( XXXX 2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am XXXX .09.2020 bei der Österreichischen Botschaft Skopje einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie C zur mehrfachen Einreise nach Österreich für einen geplanten Aufenthalt in der Dauer von 90 Tagen von XXXX .09.2020 bis XXXX .11.2020. Als Hauptzweck wurde „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“ angegeben und wurde als einladende Person seine Ehefrau, ... mehr lesen...
