Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), Staatsangehörigkeit unbekannt, befindet sich seit Anfang September 2021 im Bundesgebiet. 2. Am 22.09.2021 wurde der BF im Zuge eines Streifendienstes mit zwei anderen Personen angetroffen und einer Identitätsfeststellung gem. FPG unterzogen. Zwei der drei Personen konnten sich mit ukrainische Reisepässen ausweisen, diese befanden sich rechtmäßig im Bundesgebiet. Der BF sprach mit den beiden ukrainischen Staatsbürgern in po... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Mit Bescheid vom 23.09.2013 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin dem Kreis der begünstigten Personen angehört (GdB 60%). Im Zuge eines amtswegig eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde nach erfolgter ärztlicher Begutachtung der Grad der Behinderung ab 01.06.2017 mit 50% festgesetzt. Ursächlich dafür war ein psychiatrisches Gutachten vom 01.10.2018, das sich wie folgt gestaltete: „Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die minderjährige Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde am 28.10.2019 in Österreich geboren. Am 06.11.2019 wurde durch den Vater XXXX (ausgewiesen durch Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU) die Geburt der BF nach § 17a AsylG angezeigt. Der Anzeige wurden die Geburtsurkunde, ein Bericht über die Entbindung aus dem Mutter-Kind-Pass sowie eine aktuelle Meldebestätigung beigelegt. Die Anzeige war nur unvollständig ausgefüllt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Schülerin XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) ist die minderjährige Tochter von XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer). Sie besuchte im Schuljahr 2020/21 die 6B-Klasse des XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule). 2. In der Schulnachricht vom 05.02.2021 wurde die Erstbeschwerdeführerin in den Pflichtgegenständen „Biologie und Umweltkunde“, „Bildnerische Erziehung“ und „Bewegung und Sport“ sowie im Wahlpfli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.07.2020 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt bis 30.11.2017. 2. Mit Bescheid vom 02.04.2021, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 06.07.2020 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 24.11.2015 wurde der damaligen XXXX AG (im Folgenden: BF) ein Anteil an den Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015 in Höhe von EUR 5.922.780,54 vorgeschrieben. I.2. Die dagegen erhobene Vorstellung wies die FMA nach Durchführung des Ermittlungsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 11.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2008 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 09.09.2020 lehnte die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22.03.2020 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes, XXXX , geb. XXXX , ab. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe iSd § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vorlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2020 stellte die Fremdenbehörde der Landeshauptstadt Salzburg beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gem. § 55 NAG, übermittelte gleichzeitig den Aufenthaltsakt der Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) und stellte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem. § 25 NAG mit der
Begründung: , dass der BF aufgrund der Eheschlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2020 wurden die Anträge auf Gewährung der Direktzahlungen für 2019 abgewiesen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert hätte, da der Agrarmarkt Austria Unterlagen nachgereicht wurden. Diese Unterlagen wurden sowohl formal als auch inhal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.06.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in der Höhe von 30 vH vorliege. Dem Bescheid zugr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der BF reiste spätestens am 12.10.2019 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.10.2019 wurde der BF zu seinem Antrag durch die LPD NÖ erstbefragt. Im Zuge dessen gab der BF an, dass sein Vater, Mahdi ABDAIRAHMAN, verstorben sei. Seine Mutter, Amina HAIBEH sei noch in seinem Herkunftsstaat Somalia aufhältig. Der BF habe seinen Entschluss zur Ausreise im Jänner 2015 gefasst. Er sei illegal mit einem gef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 30.03.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 09.05.2017, zu GZ: Zl. 105628801-150320920, wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt. Gegen den BF wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 20.02.2004 einen Asylantrag, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in seinem Herkunftsstaat einfaches Mitglied der Gruppe „GRDPC“ gewesen zu sein und für diese Flugblätter verteilt zu haben. Aus diesem Grund sei er durch die Regierung im November 2003 verhaftet worden. Dem Beschwerdeführer wurde mit – gemäß § 58 Abs. 2 AVG nicht näher begründetem –Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am 16.08.2021 am Grenzübergang zu Deutschland von deutschen Beamten zurückgewiesen und an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich übergeben, welche dessen Festnahme gemäß § 39 FPG verfügten. Eine durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung führte zu einer EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 1 zu Malta vom 06.02.2020. Laut Ausführungen im „Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, wurde am XXXX in Österreich geboren. Die Beschwerdeführerin ist die minderjährige Tochter der XXXX , der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.10.2017, Zl. XXXX , der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war. Am 24.05.2019 brachte die Mutter der Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin für diese den gegenständlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 28.12.2017 bei der österreichischen Botschaft in Teheran (im Folgenden: ÖB) schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson (BP) ausdrücklich die mit Bescheid des BFA vom 05.10.2017, Zl. XXXX , als Flüchtling anerkannte XXXX , XXXX geb., als Ehegattin des BF genannt wurde. In der Folge wurde der BF am 27.03.2018 persönl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezog bis zum 28.10.2020 aufgrund eines Antrags vom 17.04.20 Arbeitslosengeld. 2. In der Betreuungsvereinbarung vom 25.09.2020 (gültig bis 24.03.2021) wurde vereinbart, dass das Arbeitsmarktservice XXXX , Regionale Geschäftsstelle (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Bauhilfsarbeiter bzw. Hilfsarbeiter unterstützen werde. Das Arbeitsausmaß sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezog bis zum 28.10.2020 aufgrund eines Antrags vom 17.04.20 Arbeitslosengeld. 2. In der Betreuungsvereinbarung vom 25.09.2020 (gültig bis 24.03.2021) wurde vereinbart, dass das Arbeitsmarktservice XXXX , Regionale Geschäftsstelle (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Bauhilfsarbeiter bzw. Hilfsarbeiter unterstützen werde. Das Arbeitsausmaß sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2020, darunter die Top-up-Zahlung für Junglandwirte. 2. Mit Bescheid vom 11.01.2021, AZ II/4-DZ/20-16447044010, gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2020 EUR 783,61 an Direktzahlungen. Der Antrag auf Gewährung der Top-up-Zahlung für Junglandwirte wurde abgewiesen. 3. Mit Beschwerde vom 26.01.2021 führte der Beschwerdeführer im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei der XXXX Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde seitens der Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Tirol, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Prüfzeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 durchgeführt, im Zuge derer sich seitens der belangten Behörde Ungereimtheiten in Hinblick auf die Nutzung des arbeitgebereig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er, seine Einstellung zum Islam, welche nicht mit den allgemeinen religiösen Sitten im Iran übereinstimmen würde. Er habe bereits seit seiner Kindheit „mit seiner Religion“ und deshalb in weiterer Folge auch mit seinen „sehr religiösen“ Eltern und der iranischen Polizei Probleme gehabt und hätte den Iran... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt einen serbischen Reisepass, war zwischen 1988 und 2002 rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und reiste zuletzt am 14.12.2020 in den Schengen-Raum (Ungarn) ein. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .2010 wurde der BF gemäß §§ 146, 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ihm die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Prob... mehr lesen...
