Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , ein am XXXX geborener Staatsangehöriger von Serbien (in Folge BF) beantragte am 26.03.2021 den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG. Es sei eine Beschäftigung als „leitender Angestellter“ beim Arbeitgeber XXXX (in Folge Arbeitgeberin) in XXXX Wien mit einer Entlohnung von Euro 3.290 brutto im Monat geplant. Als Tätigkeit wurde angeführt: Eigenverantwortliche Leitung mit Einfluss auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Tochter der Beschwerdeführer erfüllte im Schuljahr 2014/15 ihre Schulpflicht durch Teilnahme an häuslichem Unterricht. Zu einer Externistenprüfung vor Ende des Schuljahres 2014/15 trat die Tochter der Beschwerdeführer nicht an. 2. Mit Bescheid des (damaligen) Stadtschulrates für Wien vom 17.09.2015 wurde gemäß § 11 Abs. 4 SchPflG angeordnet, dass die Tochter der Beschwerdeführer ihre Schulpflicht in einer Schule im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.03.2019 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über 1. den Anspruch auf Abgeltung der seit dem Schuljahr 2016/2017 geleisteten Überstunden und 2. den Anspruch auf sofortige Weitergewährung der vier gestrichenen Werteinheiten seitens des damaligen Landesschulrates für Kärnten. 2. Mit Schriftsatz vom 25.09.2019 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2020 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden seitens der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für HNO, b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.05.2021 erstmals einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Augenheilkunde und einer Ärztin für Allgem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener serbischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Mai 2007 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet und besitzt eine Aufenthaltsberechtigung „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich zweimal rechtskräftig strafrechtlich verurteilt: 1. mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2013, XXXX wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig gemäß § 107 Abs. 1 und 2, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.12.2020 begehrte Herr XXXX (in der Folge: „BF“), vertreten durch Dr. Thomas HOFER-ZENI als dessen gerichtlich bestellter Vertreter, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge „belangte Behörde“ genannt) unter Beilage eines nervenärztlichen Gutachtens vom 29.03.1995 sowie eines Bestellungsbeschlusses als Sachwalter gemäß § 268 ABGB vom 21.06.2018 die Ausstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.03.2021 stellte der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) bei der belangten Behörde einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG. Im Antragsformular gab der BF durch Auswahl der vorgegebenen Antwortmöglichen an, eine Rente aus der Bundesrepublik Deutschland zu beziehen und sich aus diesem Grund von der Krankenversicherungspflicht befreit zu haben. Eine Versicherungspflicht oder eine Pflichtversicherung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK und legte diesem entsprechende Dokumente, Urkunden und Nachweise bei. 2. Mit oben zitiertem Bescheid vom 05.10.2021, zugestellt am 08.10.2021, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG als unzulässig zurück und wurde begründend im Wesentlichen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 1.3.2021, welcher am 2.3.2021 bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangte, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 26.4.2021 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für physikalische Medizin und Ärztin für Allgemeinmed... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren Am 21.04.2016 stellte der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Zuerkennung einer Funktions- bzw. Verwendungsabgeltung gemäß § 80 Gehaltsgesetz 1956 (in Folgenden: GehG). Begründend führte er im Wesentlichen dazu aus, dass er gemäß Erlass der Bundesministerin für Inneres vom 11.08.2015, GZ. BMI-PA-2000/0454-I/1c/2015, seit 19.08.2015 von seiner Stammdienststelle Landespolizeidirektion Salzburg, Polizeiinspektio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 02.04.2008 einen Antrag des Beschwerdeführers vom 22.11.2007 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 20 vH objektivierten Grades der Behinderung abgewiesen.2. Mit Bescheid vom 16.04.2009 hat die belangten Behörde einen neuerlichen Antrag auf Ausstellung eines B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 22.09.2016 einen bis 30.09.2017 befristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen und die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs 1 dritter Teilstrich liegt vor“ vorgenommen. 2. Am 10.05.2017 hat die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsangehöriger, stellte entsprechend dem Inhalt des vom Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes am 22.05.2020 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen formularmäßigen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses „wegen Ungültigkeit“ (des bisher offenkundig befristet ausgestellt gewe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Aserbeidschans, gehört der aserbaidschanischen Volksgruppe an, ist Muslim und reiste im April 2012 im Alter von 13 Jahren zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder illegal ins Bundesgebiet ein, wo für ihn am selben Tag ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte die Mutter des damals noch minderjährigen BF... mehr lesen...
