Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und mit Strafverfügung vom 02.05.2018 wurde über ihn wegen § 120 FPG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt) eine Geldstrafe von € 600 verhängt. Darauf leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung ein, und forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.09.2018 zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme: „Lt. ha. Aktenlage ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.08.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diesem medizinische Beweismittel bei. 2. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde medizinische Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde sowie eines Facharztes für Neurologie, mit dem Ergebnis ein,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgendes ergibt sich eindeutig aufgrund der Aktenlage: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die belangte Behörde die GmbH als Dienstgeberin, die in der Anlage mit der Bezeichnung „Beitragsabrechnung aus XXXX “ vom XXXX und dem Bezug habenden Prüfbericht für den Prüfzeitraum vom XXXX aufscheinenden Nachverrechnungspositionen für die dort angeführten Dienstnehmer und Zeiten, allgemeine Beiträge und Umla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.02.2020 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, Staatsangehörige Somalias, stellten am 13.04.2017 bei der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: „ÖB Addis Abeba“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann der Erstbeschwerdeführerin beziehungsweise der Vater der Zweitbeschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , ebenfalls St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, Staatsangehörige Somalias, stellten am 13.04.2017 bei der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba (im Folgenden: „ÖB Addis Abeba“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann der Erstbeschwerdeführerin beziehungsweise der Vater der Zweitbeschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , ebenfalls St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, wurde mit 10.05.2016 erstmals ein Aufenthaltstitel für den Zweck „Student“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit von 26.04.2016 bis 26.04.2017 erteilt. Danach verfügte er über einen weiteren Aufenthaltstitel zum selben Zweck mit Gültigkeit von 27.04.2017 bis 27.04.2018. 2. Am 12.04.2018 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Antrag auf Erteilung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und des Verfassungsgerichtshofes mit Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof am 26.03.2019 rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2. Am 18.06.2019 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet durch seine gesetzliche Vertreterin am 17.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei wurden für den Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 28.12.2006, Zl. 03 18.223-BAT, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers im Rahmen des Famil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom 10.11.2016 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist am XXXX in XXXX , Bosnien und Herzegowina, geboren. Er ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. 2. Am 31.12.2013 schloss der BF an der Universität Tuzla, Bosnien und Herzegowina, sein drei Jahre dauerndes und 180 ECTS-Punkte umfassendes Studium mit dem akademischen Grad „Bachelor der Technischen Erziehung und Informatik“ ab. 3. Aufgrund eines Antrages vom 23.06.2015 wurde der BF mit Bescheid d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener deutscher Staatsbürger, absolvierte seine schulische Ausbildung zur Gänze in Deutschland. 2. Am 12.02.2019 legte der Beschwerdeführer die Studienberechtigungsprüfung an der Wirtschaftsuniversität Wien ab. 3. Seit dem Sommersemester 2019 betreibt der Beschwerdeführer an der Wirtschaftsuniversität Wien das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 4. Am 08.05.2019 beantragte der Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) weist seit XXXX .2014 eine aufrechte Meldung im Bundesgebiet vor. Von XXXX .2019 bis XXXX .2020 war er mit Nebenwohnsitz in der Justizanstalt XXXX gemeldet. Der BF ehelichte am XXXX .2014 eine polnische Staatsbürgerin. Sie haben eine gemeinsame Tochter, die 2016 auf die Welt kam. Die Scheidung der Ehe erfolgte mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX .2019, XXXX 7, aufgrund der Spielsucht des BF. Der BF, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit 29.04.2019 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG iVm § 669 Abs 3 ASVG für Zeiten der Pflege ihres Kindes XXXX , geboren am XXXX 2015 ab XXXX 2015. Die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11.10.2019, GZ XXXX ab. Zur
Begründung: führte die PVA aus, dass die BF ihre Kinder laut eigener Erklärung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 13.11.2018 (Datum des Einlangens) einen Antrag auf Heilfürsorge in Form einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung und Übernahme der Selbstbehalte nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in der Folge belangte Behörde). Diese sei Opfer von Menschenhandel geworden und sei gezwungen worden, in der Prostitution tätig zu sein. Die beschwerdeführende Partei habe bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich Außenstelle Linz, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z „0“ F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Bischofshofen vom 21.06.2013 wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 01.11.2011 bis zum 31.12.2011 widerrufen und die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des Gesamtbetrages in Höhe von EUR 1.537,88 verpflichtet. Nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde begründend aus, dass die bP die Leistung aus de... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.11.2006, Zl. 06 00.923-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers („BF“) auf internationalen Schutz vom 20.01.2006 abgewiesen. Der BF erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Am 08.08.2008 legte der BF ein Taufzeugnis der Iranischen christlichen Gemeinde in der Evangeliumsgemeinde vor. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 12.08.2009, Zl. C10 307662-1/2008/11E, wurde der Beschwerde des BF gegen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid sprach das AMS aus, dass dem Beschwerdeführer ab dem 21.10.2019 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich € 31,10 gebühre. In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass das AMS die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht richtig ermittelt und festgestellt habe. Die Bemessungsgrundlage sei zu niedrig. Ferner werde der minderjährige Sohn von Geburt an nicht mitberücksichtigt. Es seien Familienzuschläge auszuzahlen, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 03.11.2016 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: OG] ein Rückstand an Beiträgen für die Zeiträume November 2014 bis Februar 2016 in Höhe von insgesamt EUR 66.141,29 zuzüglich Verzugszinsen offen aufscheine. Dem Schreiben war eine Rückstandsaufstellung gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt (A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 20.06.2017 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: S GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 70.026,34 offen aufscheine, wovon im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, reiste nach eigenen (unbewiesenen) Angaben im Herbst 2019 in das Bundesgebiet ein, vorübergehend will er sich jahrelang illegal in Deutschland aufgehalten haben. Über den im Bundesgebiet polizeilich nicht gemeldeten BF wurde am 14.11.2019 die Untersuchungshaft verhängt. Nach dem im Verwaltungsakt aufliegenden Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , Zl. XXXX wurde der BF – gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 27.12.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Eine am 27.2.2020 durch Dr. XXXX , FA für... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom XXXX abgewiesen. In seinem Asylverfahren vor dem BFA gab er an, dass er den
Spruch: genannten Namen trage und zusammen mit seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG gestellt habe. Der BF gab in diesem Verfahren ebenfalls an,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , in der Fassung des Urteils des XXXX vom XXXX , zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen á EUR 40 (im Uneinbringlichkeitsfall 80 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt, wobei ein Strafteil von 80 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Das Urteil ist seit XXXX .11.2009 rechtskräftig. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 26.09.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der mj Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, XXXX , StA. Afghanistan, genannt, welchem mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 26.09.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der mj Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, XXXX , StA. Afghanistan, genannt, welchem mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 26.09.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der mj Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, XXXX , StA. Afghanistan, genannt, welchem mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
