Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit iranischer Staatsangehörigkeit, stellten am 07.03.2019 bei der Österreichischen Botschaft XXXX (in Folge: ÖB XXXX ) jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines, für einen Zeitraum von 31 Tagen (20.04.2019 bis 04.06.2019) gültigen, und zur mehrfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C für den deklarierten Hauptzweck "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden". 2. Mit Schreiben vom 05.05.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit iranischer Staatsangehörigkeit, stellten am 07.03.2019 bei der Österreichischen Botschaft XXXX (in Folge: ÖB XXXX ) jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines, für einen Zeitraum von 31 Tagen (20.04.2019 bis 04.06.2019) gültigen, und zur mehrfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C für den deklarierten Hauptzweck "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden". 2. Mit Schreiben vom 05.05.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 21.02.2019 wies die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 19.02.2019 gemäß § 7 in Verbindung mit § 12 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit 21.08.2008 bis laufend an der Technischen Universität Wien studiere und ohne Heranziehung der Ausbildungszeiten die Voraussetzungen fü... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 11.10.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956). Mit Bescheid vom 30.01.2020 stellte die belangte Behörde gemäß § 15b Abs. 3 GehG 1956 fest, dass die Beschwerdeführerin keine Schwerarbeitsmonate aufweise. Begründend wurde ausgeführt, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der BF brachte am XXXX beim BFA einen Antrag auf internationalen Schutz i.S.d. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ein. Vor der Einreise des BF nach Österreich hat der BF in Ungarn um Asyl angesucht und einen positiven Bescheid für die Dauer von einem Jahr erhalten. Am XXXX leitete das BFA ein Konsultationsverfahren gem. Art 18 Abs. 1 lit. b der Dublin-VO mit Ungarn ein. Ein Wiederaufnahmeersuchen der österreichischen Behörden wurde von Ungarn ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 30.01.2018 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 02.04.2019 eine Begutachtung aufgrund persönlicher Untersuchung durch einen Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang 1. Am 28.05.2015 stellte die XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Flächen. 2. Am 27.07. 2015 bzw. am 28.07.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang 1. Ausgehend von einer Vor-Ort-Kontrolle am Betrieb der XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) vom 04.10.2016 wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5380352010, für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in der Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 06.01.2017 zugstellt. 2. Gegen diese En... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 16.10.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 19.11.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 21.11.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid des Bundesasylamts vom 28.01.2010 zuerkann... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist laut Inhalt des vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes seit 04.10.2013 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. Wie aus dem vorgelegten Verwaltungsakt weiters erschlossen werden kann, erging in weitere Folge - vermutlich auf Grundlage eines Antrages des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung - ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 21.03.2017 die bescheidmäßige Feststellung der Bewertung ihres Arbeitsplatzes als Leiterin den Referates B in der Amtsdirektion des Landesschulrates für Kärnten (nunmehr Bildungsdirektion für Kärnten). Sie führte dazu aus, dass ihr Arbeitsplatz aufgrund von Kombinationen mit anderen Tätigkeiten nicht mit ähnlichen Arbeitsplätzen in anderen Landesschulräten gleich bewertet sein müsse. 2. Mit dem bekämpften Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 18.04.2017 (vertreten durch eine von der Mutter bevollmächtigte Person) beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: „GK Istanbul“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG). Begründend führte er aus, sein Vater XXXX , geb. XXXX , StA Syrien, habe im Bundesgebiet am 18.11.2016 Asyl erhalten. 2. In seine... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 06.03.2020 (I.) keine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Ziffer 1 FPG, stellte (III.) gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die „Abschiebung gemäß § 46 FPG nach zulässig“ sei, sprach (IV.) aus, dass gemäß § 55 Abs 1a FPG keine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" gemäß § 41a Abs. 6 NAG, beim Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35). Dem Antrag beiliegend brachte der BF eine Vielzahl an Unterlagen in Vorlage und kann dem Antrag selbst eine E-Mailadresse des BF entnommen werden. 2. Am 22.12.2015 fand eine kurze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der im Akt befindlichen Gesundheitsbefragung vom 04.08.2016 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an keinen aktuellen Krankheiten leide, keine Medikamente nehme, an keinen infektiösen Krankheiten (Tuberkulose, Hepatitis, AIDS etc.) leide bzw. in der V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 23.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Mazedonien (nunmehr: Nor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 24.01.2018 wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Absch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 08.11.2017 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 17.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, ist verheiratet, gesund und erwerbsfähig; er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Er wurde lt. Bericht der LPD Wien am XXXX 2019 von deren Beamten in XXXX Wien einer Identitätsfeststellung unterzogen, nachdem der Beschwerdeführer von den Beamten in Arbeitskleidung beim Einsteigen in ein Kfz wahrgenommen wurde, das am Straßenrand neben einer Tankstelle hielt. Der Lenker des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seiner (damaligen) Lebensgefährtin und den gemeinsamen minderjährigen Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.03.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2008 abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 16.08.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 27.08.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 30.08.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid vom 05.03.2003 zuerkannten Status des Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , SVNR XXXX , (in Folge: Beschwerdeführer) erlitt am 12.06.2012 während seiner Tätigkeit als Tischler einen Arbeitsunfall. Der Beschwerdeführer stürzte aus ca. 3 m Höhe aus einem Staplerarbeitskorb. Hierbei zog er sich eine ausgedehnte Rissquetschwunde im Bereich des rechten Stirnpoles bis zur Schläfen- und Scheitelbeinregion, einen offenen Nasenbeinbruch, einen Bruch des Augenhöhlenbodens mit Fremdkörperverletzung im Bereich des Aug... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 18.07.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 01.08.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 09.08.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid des Bundesasylamts vom 29.11.2004 zuerkann... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Rekrut beim XXXX des Österreichischen Bundesheeres. 2. Am 31.10.2019 wurde durch den Einheitskommandanten des BF im Zuge eines Rapports ein Disziplinarverfügung über sieben Tage volles Ausgangsverbot verhängt, weil der BF sich nicht wie befohlen am 23.10.2019 bei der TAs XXXX Kaserne gemeldet hätte. Gegen diese Disziplinarverfügung wurde vom BF am 05.11.19 Einspruch erhoben. 3. Am 12.11.20191 gab der Kdt AmbGrp & Sa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei hat mit E-Mail vom 5.2.2000 an das Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben, sie sei in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX als Zeugin zum Verhandlungstermin am 18.7.2018 geladen gewesen. Dieser E-Mail war als Anhang der Bescheid des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX a vom 21. August 2018 angeschlossen, wobei mit diesem Bescheid die Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an der Verhand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 15. August 2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 16. August 2017 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund befragt Folgendes an: "Ich habe mein Land verlassen, weil Leute von der "New Police" dort meinen Vater get... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 14. Oktober 2015 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei führte die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen aus, sie habe Somalia wegen einer ihr drohenden Zwangsheirat durch Al Shabaab verlas... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte im Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den im April 2018 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Juni 2018 negativ entschieden wurde. Im Juli 2018 ehelicht der BF in Ägypten eine 24 Jahre ältere slowakische Staatsbürgerin. Mit gegenständlichem Bescheid wurde der Beschwerdeführer nach §46 Abs. 2a und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Unteroffizier beim österreichischen Bundesheer, führt den Dienstgrad Offiziersstellvertreter und stand zum Zeitpunkt der angelasteten Pflichtverletzung von Jänner bis März 2017 als Kommandogruppenkommandant im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. 2. Am 23.03.2018 nach Unterbrechung des Disziplinarverfahrens wegen eines Auslandseinsatzes des BF erstattete der Disziplinarvorgesetzten Disziplinaranzeige an die belangte... mehr lesen...
