Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 17.02.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, aus Afghanistan gefloh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Schreiben vom 12.04.2017 teilte die SGKK dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: R GmbH] nach Aufhebung des Konkursverfahrens, der Bezahlung der Quote und der Zahlung aus dem Insolvenzentgelt-Fonds ein Rückstand in Höhe von insgesamt EUR 190.531,60 offen aufscheine, wovon im Wege der Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 ASVG der Rückstand aus d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war laut Inhalt des vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes seit 20.10.2006 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. Wie aus dem Verwaltungsakt des Vorverfahrens erschlossen werden kann, erging in weitere Folge – vermutlich auf Grundlage eines Antrages des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung - ein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.09.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin eine Auflistung ihrer Leiden betreffend die Lippen, die Zähne, die Schulter, den Ellbogen und ihre Arbeitssituation, einen Bescheid de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX 2013, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 14.07.2015 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er an eine Familie als "Objekt" verkauft worden und daher nicht frei gewesen sei. Es habe mehrere von diesen Personen gegeben. Bei einer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) reiste spätestens am XXXX ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX fand die polizeiliche Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion XXXX statt. Die BF gab im Wesentlichen an, am XXXX in XXXX , Sri-Lanka geboren und Staatsangehörige des genanntes Staates zu sein; sie gehöre zur Volksgruppe der Tamilen und bekenne sich zum H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige aus China, wurde im Zuge von Kontrollen am 27.01.2020 in einer Sushi Bar in Graz bei Arbeiten in der Küche auf frischer Tat betreten. Die BF wurde in Folge von Beamten der PI Graz HBF zu ihrem unangemeldeten Wohnsitz begleitet und es konnte festgestellt werden, dass die BF über keinerlei gültige Dokumente verfügte. Aufgrund der illegalen Arbeitsaufnahme, der fehlenden gültigen Dok... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 27.03.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von ein Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich des Verfahrensganges auf den hg Beschluss vom 4.12.2019, Zl. L515 2217522-2/5E verwiesen, mit welchem der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 21.10.2019 behoben wurde. Zur auch hier relevanten Frage der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das fortgesetzte Ermittlungsverfahren (Anm.: mit dem hg Beschluss vom 30.4.2019, Zl. L515 22175... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste zu einem unbekannten Datum in das österreichische Staatsgebiet ein. Mit 01.03.2019 stellte die BF bei der MA 35 des Amtes der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§46/1/2 NAG). Als
Begründung: gab sie an, dass ihr Ehemann, ein serbischer Staatsbürger im Besitz der Bewilligung "Daueraufenthalt - EU" ist. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.09.2019 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX-jähriger slowenischer Staatsangehöriger, dessen Eltern aus dem Gebiet des heutigen Bosnien und Herzegowina stammen und dessen Muttersprache Bosnisch ist, wird seit Mai 2018 in der Justizanstalt XXXX angehalten, wobei das zugrundeliegende Strafverfahren noch nicht (rechtskräftig) abgeschlossen ist. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 10.09.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag angeschlossen war ein Bescheid der PVA vom 28.11.2018 über die Anerkennung einer befristeten Berufsunfähigkeitspension sowie medizinischer - darunter auch psychiatrischer - Unterlagen. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Gutachten vom 14.11.2019 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. und gestaltete... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde letztmalig mit Bescheid vom 30.05.2018 abgewiesen. Der Gesamtgrad der Behinderung betrug laut allgemeinmedizinischem Gutachten 30 %, beim führenden Leiden handelte es sich um eine rezidivierende depressive Störung mit psychotischer Symptomatik und Panikstörung (Pos. Nr. 03.06.01, 30%). Gegenständliches Verfahren: Am 06.11.2019 stellte der Beschwerdeführer einen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 09.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, schlepperunterstützt mit einem von der italienischen Botschaft in Bahrein am 01.09.2019 ausgestellten Visum C, gültig von 15.09.2019 bis 15.03.2020, nach Italien eingereist zu sein, wo sie sich einen Tag aufgehalten habe und dann über ihr unbekannte Länder nach Österreich weitergereist sei. Sie habe in Italien keinen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 03.04.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Erteilung eines zur Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für die geplante Aufenthaltsdauer von XXXX .06.2018 bis XXXX .09.2018 mit dem Hauptzweck "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden", wobei er hinsichtlich seiner aktuellen beruflichen Tätigke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit seiner Familie (Mutter und 3 Geschwister) am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.09.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.05.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, wird von Dr. XXXX , Fachar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr Ing. XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 10.01.2020 beim Sozialministeriumservice einlangend die Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Im vom Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.12.2019 hinsichtlich des Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) von September 2018, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen, wurde dem BF die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist Stellung dazu zu nehmen. Eine Stellungnahme binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus ist beim... mehr lesen...
