Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.08.2018 und bei den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 25.09.2018 und 04.02.2019 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er staatenloser Palästinenser sei. Er sei im Westjordanland g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). In den übrigen Spruchpunkten II. bis VI. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde in Spruchpunkt 1) festgestellt, dass die XXXX (Beschwerdeführerin) verpflichtet war, den am 28.03.2019 an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) überwiesenen Betrag iHv XXXX als Finanzierungsbeitrag des ersten Quartals 2019 zu bezahlen. In Spruchpunkt 2) wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, an die RTR-GmbH als Finanzierungsbeitrag des 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018 wegen Verdachts des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Widerstandes gegen die Staatsgewalt, in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018, Zl. XXXX, wurde der BF aufgrund des §§ 269 Abs. 1. Fall, 127, 125 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 verurteilt. Der BF wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.01.2019 mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei, da der Beschwerdeführer zwei Mal von einem inländischen Gericht verurteilt worden sei (wobei allerdings zu beachten ist, dass hinsichtlich der zweiten Verurteilung eine falsche Strafhöhe angeführt wi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte am 16.12.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer wurde nach Pakistan ausgewiesen. Das im Rechtsmittelweg ergangene Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.4.2012, E13 425.054-1/2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.04.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme am 16.02.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und im Irak gelebt habe. Der Beschwerdeführer sei in Bagdad geboren, dort aufgewachsen und ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 11.04.2017 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8204349010, wurden dem Beschwerdeführer für das Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 04.11.2015 gab er an, er sei am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren. Er sei ledig, seine Muttersprache sei Dari. Er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Sadat an. Er habe keine Ausbildung, sei Analphabet und habe keine Berufsausbildung. Sein Vater sei in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am 22.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 23.03.2015 gab er an, er sei am XXXX in Kabul, Afghanistan geboren. Er sei ledig, seine Muttersprache sei Dari. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er sei im Iran ca. 4 Jahre lang zu Hause unterrichtet worden und habe dort als Hilfsarbeiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8222100010, für das Antragsjahr 2017 7,6577 Zahlungsansprüche (ZA) mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Aufgrund einer Änderung der dem BF zustehenden ZA wurden dem BF mit Bescheid der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Juli und August 2018 fanden auf zwei Almen, auf welche XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im gegenständlichen Antragsjahr auftrieb, im September 2018 auf dem Heimbetrieb des BF Vor-Ort-Kontrollen (VOK) statt, wobei im Zuge der VOK auf dem Heimbetrieb Flächenabweichungen mit einem Ausmaß von 0,2732 ha festgestellt wurden. 2. Die durchgeführten VOK berücksichtigend wurde dem BF m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, wurde dem BF der mit Bescheid vom 25.02.2016 zuerkannte Status des subsidiären Schutzberechtigten aberkannt. Den Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuerkannt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und gleichzeitig fe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde letztmalig mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2013 rk XXXX.2013, Zl. XXXX, aufgrund des Verbrechens des schweren Raubes sowie des Verbrechens des versuchten schweren Raubes als Bestimmungstäter sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.01.2019 wurde der BF aufg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der (BF) gelangte unberechtigt in das Bundesgebiet und stellte am XXXX 04.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX 04.2015 gab der BF zu Protokoll, dass er in der Provinz Ghor geboren sei und 10 Jahre in Pakistan und im Iran die Grundschule besucht habe. Seine Eltern seien bereits verstorben und sein Bruder sowie seine beiden Schwestern seien im Iran wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 FPG aberkannt. Begründend wurde im Verfahrensgang auf vier gegen den Beschwerdeführer vorliegende str... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX08.2015 eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Er war von 01.07.2015 bis 24.05.2018 und von 20.06.2018 bis 11.03.2019 an verschiedenen Adressen in XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet; zwischen 28.01. und 11.02.2019 hatte er zusätzlich einen Nebenwohnsitz in XXXX. Zwischen 18.05. und 03.08.2017 war er in der Justizanstalt XXXX gemeldet; seit XXXX02.2019 bestehen wieder Wohnsitzmeldungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Ausreise aus dem Iran und illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.04.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, er sei mit seiner Religion nicht zufrieden gewesen. Er habe sich seine Religion im Iran nicht selbst aussuchen können. Zweimal sei er mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.02.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzu-rechnen seien. 2. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde mit Schreiben vom 29.07.2013 präzisierte der BF mit Schreiben vom 23.08.2013 seinen Antrag dahingehend, es werde die Feststellung begehrt, dass a) ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit per Telefax eingebrachtem Schreiben vom 02.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Jubiläumszuwendung (40 bzw. 35 Jahre). Mit Bescheid vom 16.12.2013, Zl. P6/23504/2013, sei von der Dienstbehörde der "maßgebliche Stichtag" mit 01.03.1974 ermittelt worden. Somit habe er bereits am 01.03.2014 die erforderlichen 40 Jahre erreicht. 2. Mit Schreiben vom 20.04.2015 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde informiert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. BeschwerdeführerXXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbis Viertbeschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. BeschwerdeführerXXXX ... mehr lesen...
