Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 23.11.2019 persönlich zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.09.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Der BF wurde nach Afghanistan ausgewiesen. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 07.01.2016 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (in der Folge GmbH) aus den Beiträgen August 2011 bis Juli 2015 ein Rückstand in der Höhe von EUR 24.427,43 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt. Die bP wurde als fakt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 08.02.2016 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (in der Folge GmbH) aus den Beiträgen Mai 2013, Juni 2013 und August 2013 bis Dezember 2013 ein Rückstand in der Höhe von EUR 1.643,12 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Gegenstand dieses Verfahrens bildet die Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (GKK), vom 12.04.2016, Kto.Nr.: XXXX , Zl XXXX , mit welchem ausgesprochen wurde, dass der Beschwerdeführer EUR 2.300,00 umgehend an die GKK zu entrichten habe aufgrund der Meldepflichtverletzung hinsichtlich dreier Dienstnehmer, XXXX , XXXX und XXXX , welche am 27.02.2016 von der Finanzpolizei beim Bauvorhaben des Beschwerdeführers arbeitend betreten wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die - damals noch minderjährige - Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF") stellte am 25.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Darin führte sie zu ihrem Fluchtgrund befragt aus, dass sie bei ihrem Großvater aufgewachsen sei und bewaffnete Leute sie festnehmen und zwangsweise verheiraten hätten wolle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2018/2019 die XXXX -Klasse der HTBLA XXXX 2. Am 27.06.2019 entschied die Klassenkonferenz, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 SchUG nicht zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe berechtigt sei, weil er in den Pflichtgegenständen "Naturwissenschaften", "Mechanik und Elemente des Maschinenbaus", "Elektrotechnik und Elektronik" sowie "Angewandte Informatik und fachspezifische Informationstechnik" jeweil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 15.12.2003, Zl. 8-UVP-1131/120-2003, idF des Berufungsbescheides des Umweltsenats vom 14.06.2004, Zl. US 4B/2004/3-7, wurde der XXXX (nunmehr XXXX ; in weiterer Folge: Antragstellerin, BF5) die Genehmigung für die Kapazitätserweiterung der Klinkerproduktion von ca. 320.000 t/a auf ca. 700.000 t/a sowie für die Kapazitätserweiterung der thermischen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 23.03.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.03.2015 fand die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 13.10.2015 fand jeweils eine niederschriftliche Befr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 23.03.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.03.2015 fand die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 13.10.2015 fand jeweils eine niederschriftliche Befr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF" genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Beamter der Verwendungsgruppe H2. Der Planstellenbereich befindet sich beim Kommando Streitkräfte des Österreichischen Bundesheeres. Sein Dienstgrad ist der eines Oberstleutnants. 1.2. Er war zum Beschwerdezeitpunkt Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einverneh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.12.2013 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX Erstaufnahmestelle) am selben Tag an, er stamme aus Kabul und habe von April bis Oktober 2013 als Reinigungskraft in einem Büro und als Fahrer und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte - gemeinsam mit seiner Mutter, XXXX, geb. XXXX, StA: Albanien - am XXXX.2017 erstmals einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, welcher letztlich mit Erkenntnis des BVwG GZ.: G314 2190303-1/9E, vom 07.12.2018, negativ entschieden wurde. 2. Am 19.12.2018 stellt der BF den gegenständlichen (neuerlichen) Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 3. Am selben Tag fand die Ers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten: Dem Beschwerdeführer, einem damals minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14.07.2004, Zahl 249262/0-XIV/08/04, nach den Bestimmungen des AsylG 1997 Asyl im Wege der Erstreckung zuerkannt. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig. Laut Straf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten jeweils am 10. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und Drittbeschwerdeführers. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Gründen für die Antragsstellung befragt Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten jeweils am 10. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und Drittbeschwerdeführers. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Gründen für die Antragsstellung befragt Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten jeweils am 10. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und Drittbeschwerdeführers. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Gründen für die Antragsstellung befragt Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (belangte Behörde) vom 06.10.2016 wurde ausgesprochen, dass das Arbeitslosengeld für den Zeitraum 27.09.2014 bis 31.12.2014; 01.01.2015 bis 12.04.2015; 15.04.2015 bis 17.06.2015; 30.07.2015 bis 25.09.2015; 29.09.2015 bis 07.10.2015 sowie 09.10.2015 bis 29.02.2016 widerrufen und in Höhe von insgesamt EUR 13.770,25 zurückgefordert werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2014: 1.1. Mit Datum vom 31.03.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.05.2018, XXXX , gewährte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2014: 1.1. Mit Datum vom 31.03.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.05.2018, XXXX , gewährte die... mehr lesen...
