Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte erstmals am 15.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der verschiedenen Einvernahmen brachte der BF als Fluchtgrund Grundstückstreitigkeiten vor. 2. Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger wurde am 17.5.2018 vom Ergebnis einer Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde (im Weiteren auch kurz "bB" ganannt) verständigt. Mit diesem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot über ihn zu verhängen und wurde ihm aufgetragen, Fragen zu seinen per... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der Stadt XXXX (MA XXXX) Datum unbekannt, teilte diese der Landespolizeidirektion XXXX mit, dass es sich bei der Eheschließung des XXXX mit der XXXX um eine Aufenthaltsehe handeln könnte. Ein Bericht darüber befindet sich auf Aktenseite 9. Das Schreiben ist auf den 19.11.2015 datiert. Im Anschluss daran wurden diverse Erhebungen diesbezüglich durchgeführt. Am 10.01.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2019 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei erstmals am 08.06.2005 im Bundegebiet gemeldet gewesen. Er mit seiner Mutter und seinem Bruder im Alter von 10 Jahren... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der Stadt XXXX (MA XXXX) Datum unbekannt, teilte diese der Landespolizeidirektion XXXX mit, dass es sich bei der Eheschließung des XXXX mit der XXXX um eine Aufenthaltsehe handeln könnte. Ein Bericht darüber befindet sich auf Aktenseite 9. Das Schreiben ist auf den 19.11.2015 datiert. Im Anschluss daran wurden diverse Erhebungen diesbezüglich durchgeführt. Am 10.01.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der Stadt XXXX (MA XXXX) Datum unbekannt, teilte diese der Landespolizeidirektion XXXX mit, dass es sich bei der Eheschließung des XXXX mit der XXXX - Vater der BF - um eine Aufenthaltsehe handeln könnte. Am 25.09.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführers (BF) betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot, statt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, der Beschwerdeführerin (BF) zugestellt am 29.05.2019, wurde gegen der BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 8 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dieser gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA.VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Zuvor wurde die BF am XXXX.02.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) war aufgrund eines Bescheides des Landesinvalidenamtens für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 03.12.1991 mit einem Grad der Behinderung von 50% dem Kreis der begünstigen Behinderten zugehörig. 2. Von Amts wegen erfolgte die Durchführung eines Verfahrens zur Neufestsetzung des Grades der Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (belangte Behörde). 3. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 12.01.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 27.11.2018 erfolgte die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA). I.2. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 26.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er staatenloser Palästinenser sei und deswegen im Libanon keine Menschenrechte gehabt habe. Er habe im Libanon Asyl g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich für sich und die Kinder am 09.10.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich für sich und die Kinder am 09.10.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich für sich und die Kinder am 09.10.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich für sich und die Kinder am 09.10.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2019 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt. Begründend wurde festgehalten, der Beschwerdeführer gehe seit 2013 in Österreich keiner legalen Beschäft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine afghanische Staatsangehörige und Ehegattin des mit Bescheid des BFA vom 04.12.2014, Zl. XXXX , subsidiär schutzberechtigten XXXX geb., StA von Afghanistan, stellte am 17.01.2018 bei der österreichischen Botschaft in Teheran (im Folgenden: ÖB) schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson der Ehegatte der BF genannt wurde. Unter einem übermittelte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der keinen Aufenthaltstitel hat und mit seinem am 06.03.2018 ausgestellten und bis 06.03.2028 gültigen bosnisch-herzegowinischen Reisepass zuletzt am 13.05.2019 in das Schengengebiet einreiste, wurde am 14.05.2019 in XXXX festgenommen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Nach dem Inhalt der Anzeige der Landespolizeidirektion XXXX vom 14.05.2019 wird ihm vorgeworfen, er habe die Aufenthaltsdaue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2019 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). In den übrigen Spruchpunkte II. bis VI. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG über die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 15.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er staatenloser Palästinenser sei. Er habe im Flüchtlingscamp XXXX in XXXX gelebt. Unterstützung von UNRWA hätten e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 25.07.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich um einen erwachsenen Mann, welcher seinen Angaben nach in Beirut, Libanon, geboren wurde. Die bP ist nach Ausführungen des Bundesamtes staatenloser Palästinenser, Angehöriger der Volksgruppe der Araber mit muslimischer Religionszugehörigkeit sunnitischer Ausrichtung. Als Ausreisegrund und
Begründung: für gegenständlichen Antrag b... mehr lesen...
