Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der mj. Beschwerdeführer reiste 2006 als XXXX mit seinen Eltern und seinen XXXX Geschwistern ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid vom 11.10.2006 wies das Bundesasylamt seinen Antrag - wie auch die Anträge seiner Familienangehörigen - als unzulässig zurück, stellte fest, dass POLEN für sein Asylverfahren zuständig war, und wies den mj. Beschwerdeführer nach POLEN aus;... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 14.06.2018 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 04.09.2018 eine Begutachtung aufgrund persönlicher Untersuchung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Dabei wurde im Sachverständigengutachten vom 27.12.2018 a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 27.02.2019 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. In weiterer Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten betreffend erhöhte Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang 1.1.1. Die BF1 und der BF2 reisten gemeinsam irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). In ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die BF1 und der BF2 an, dass sie traditionell verheiratet seien. Sie würden verschiedenen Religionen angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang 1.1.1. Die BF1 und der BF2 reisten gemeinsam irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). In ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die BF1 und der BF2 an, dass sie traditionell verheiratet seien. Sie würden verschiedenen Religionen angeh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Der BF stellte am 10.08.2004 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.02.2055 gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.07.2009, Zl. D8 258384-6/2008/26E, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Ausweisung zielstaatsbezogen formuliert wurde. 2. Mit Bescheid der BPD Wien vom 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.12.2018 mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes beabsichtigt sei. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2019, Zl. 213977502/18121211... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit- bis Drittbeschwerdeführer, die mj. Viertbeschwerdeführerin ist nicht blutsverwandt; alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 16.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Eheg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit- bis Drittbeschwerdeführer, die mj. Viertbeschwerdeführerin ist nicht blutsverwandt; alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 16.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Eheg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit- bis Drittbeschwerdeführer, die mj. Viertbeschwerdeführerin ist nicht blutsverwandt; alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 16.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Eheg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit- bis Drittbeschwerdeführer, die mj. Viertbeschwerdeführerin ist nicht blutsverwandt; alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 16.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Eheg... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist seit dem 02.02.2010 durchgehend in Österreich aufhält und bei seiner Mutter sowie Stiefvater, behördlich gemeldet. Der BF besitzt eine unbefristete Anmeldebescheinigung seit dem 15.02.2010. Der BF wurde mit Beschluss des Landesgericht XXXX vom XXXX.2018, ZahlXXXX in Untersuchungshaft genommen. Am 26.03.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Stande der Untersuchungshaft
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 07.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015. Dabei beantragte sie auch Hutweidenflächen mit einem Ausmaß von 0,3055 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiberin auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX (im Weiteren: XXXX ) und XXXX . 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2822883010, w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 27.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.06.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung gab er im Wesentlichen an, dass er ledig und in Aleppo geboren sei. Seine Muttersprache sei kurdisch, er beherrsche sie jedoch nicht in Wort und Schrift. In Wort ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A)Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der in Bulgarien acht Jahre lang die Schule besuchte und Bulgarisch spricht, verfügt über einen am 04.01.2018 ausgestellten und bis 04.01.2028 gültigen bulgarischen Personalausweis. Er hielt sich ab Anfang 2019 ohne Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf, ohne hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er suchte erfolglos Arbeit, war ohne regelmäßiges Einkommen und ohne Krankenversicherung und wurde von der XXXX unt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 19.10.2014 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 21.10.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einer Erstbefragung unterzogen wurde. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer - nachdem er angab, der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Religionsgemeinschaft anzugehören und aus der Pr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.05.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Israel, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Israel gemäß... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der über einen am 15.01.2015 ausgestellten und bis 15.01.2025 gültigen bosnisch-herzegowinischen Reisepass verfügt, wurde am 11.06.2019 von Organen der Finanzpolizei beim Streichen einer Fassade in XXXX, für das slowenische Unternehmen XXXX s.p. angetroffen. Noch am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) u.a. zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Ein Dolmet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Verständigung von der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.9.2017, wurde der Beschwerdeführer (BF) darüber in Kenntnis gesetzt, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen gewährt. Mit Schreiben vom 27.9.2017, eingelangt beim BFA am selben Tag, gab der BF eine Stellungnahme ab. Mit Bescheid vom 22.11.2017,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) war von März 2013 bis Juni 2015 mit Hauptwohnsitz an drei verschiedenen Adressen im Bundesgebiet und erneut seit Jänner 2018 zuerst mit Neben- und ab März 2018 Hauptwohnsitz gemeldet. Am XXXX.2018 beantragte er erstmalig die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung, welche ihm am XXXX.2018 ausgestellt wurde. Der BF ging von Jänner bis März 2013, Mai bis Oktober 2013, Juni bis Dezember 2015, Februar und November ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
