Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.447 Dokumente

Entscheidungen 2.791-2.820 von 4.447

TE Bvwg Beschluss 2019/6/14 W205 2196639-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, stellte am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) gemeinsam mit ihrer Mutter und mehreren Geschwistern Anträge auf Erteilung von Schengenvisa der Kategorie C zur einmaligen Einreise für einen geplanten Aufenthalt von 90 Tagen mit geplantem Ankunftsdatum im Schengenraum am 29.12.2017 und geplantem Ausreisedatum am 31.05.2018. Als Hauptzweck wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 W185 2193934-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Am 28.07.2016 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, vertreten durch seine Großmutter väterlicherseits, bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Vater des minderjährigen Beschwerdeführers, XXXX geb. XXXX , StA. Syrien, angegeben. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 W247 2219848-1

Entscheidungsgründe: 1.1. Der BF ist spätestens am 20.08.2005 illegal nach Österreich eingereist und hat am 21.08.2005 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Er gab an den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. 1.2. Mit Bescheid Zl. XXXX vom 15.12.2005 wurde sein Asylantrag vom 21.08.2005 vom Bundesasylamt gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen, da seinen Angaben nicht geglaubt wurden, gem. § 8 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 W221 2204350-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 13.03.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass infolge seines unbefristeten Krankenstandes ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet worden sei. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) werde daher ersucht ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu erstellen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 L507 2214185-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 L507 2214190-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 L507 2214194-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 L507 2214198-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 L507 2214201-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 L507 2214203-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 28.08.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2018 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/12 L529 2219788-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Der BF wurde am 25.09.2018 wegen §§ 84, 269 StGB in Untersuchungshaft genommen und über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24.10.2018 (RK 30.10.2018) wegen §§ 83 (1), 84 (4), 15, 269 (1) 1. Fall, 83 (2), 84 (2) StGB eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 9 Monate bedingt) verhängt. I.2. Mit Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 01.10.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W226 2212648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reiste am 12.11.2000 nach Österreich ein und stellte am 24.07.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. Am 07.08.2001 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt einvernommen und gab an, dass er im Waisenhaus aufgewachsen sei und in XXXX , Kasachstan gelebt habe, wo er bis 1993 bei einem Transportunternehmen gearbeitet und an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W220 2135564-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 28.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 29.11.2015 fand die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 01.08.2016 fand jeweils eine niederschriftliche B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W220 2135565-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 28.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 29.11.2015 fand die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 01.08.2016 fand jeweils eine niederschriftliche B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/7 W113 2219675-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings ein Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert hätte, weil der belangten Behörde Unterla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W205 2200925-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind afghanische Staatsbürger. Sie stellten am 11.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten XXXX (im Folgenden: "H"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W205 2200926-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind afghanische Staatsbürger. Sie stellten am 11.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten XXXX (im Folgenden: "H"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W205 2200927-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind afghanische Staatsbürger. Sie stellten am 11.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten XXXX (im Folgenden: "H"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W205 2192476-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen Beschwerdeführer. Sie stellten am 31.03.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten M XXXX , geb. XXXX , kün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W205 2192477-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen Beschwerdeführer. Sie stellten am 31.03.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten M XXXX , geb. XXXX , kün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W205 2192478-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen Beschwerdeführer. Sie stellten am 31.03.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichneten M XXXX , geb. XXXX , kün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 I404 1419795-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.05.2011, Zl. 10 10.935-BAI, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 also auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gem. §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 I404 2117393-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.05.2011, Zl. 10 10.935-BAI, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 also auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gem. §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 I404 2204574-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.05.2011, Zl. 10 10.935-BAI, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 also auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gem. §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 L508 2170381-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus dem Iran. Bei der BF1 handelt es sich um die Mutter des B2 und des BF3. Alle drei Beschwerdeführer stellten, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die Beschwerdeführerin 1 zu ihren Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass sie den Iran... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 L508 2170384-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus dem Iran. Bei der BF1 handelt es sich um die Mutter des B2 und des BF3. Alle drei Beschwerdeführer stellten, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die Beschwerdeführerin 1 zu ihren Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass sie den Iran... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 L508 2170389-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus dem Iran. Bei der BF1 handelt es sich um die Mutter des B2 und des BF3. Alle drei Beschwerdeführer stellten, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die Beschwerdeführerin 1 zu ihren Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass sie den Iran... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/4 W182 2219545-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 05.11.2005 im Bundesgebiet einen Asylantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 06.12.2007, Zl. 309.028-C1/6E-VIII/22/07, wurde dem BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.11.2007 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBGl. I Nr. 76/1997 idF 101/2003... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/4 G314 2219437-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der über keinen Aufenthaltstitel verfügt und mit seinem am 15.01.2019 ausgestellten und bis 15.01.2029 gültigen serbischen Reisepass zuletzt am 29.04.2019 in das Bundesgebiet einreiste, wurde hier am 02.05.2019 bei einem Diebstahlsversuch betreten und angezeigt. Aufgrund eines DNA-Treffers besteht der Verdacht, dass er auch an einem Einbruchsdiebstahl Ende 2017 beteiligt gewesen sein könnte. Er wurde am 03.05.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/4 L529 2214157-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 15.11.2002 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003 gemäß §§ 7, 8 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.07.2010, ZI. D6 240670-0/2008/23E, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen wurde über den BF i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2019

Entscheidungen 2.791-2.820 von 4.447

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