Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.588 Dokumente

Entscheidungen 2.971-3.000 von 4.588

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L526 2216701-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind georgische Staatsangehörige. BF2 ist die Lebensgefährtin des BF1. BF3 ist ihr gemeinsames, minderjähriges Kind. I.2. BF1 hat am 6.3.2004 den ersten Asylantrag in Österreich gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/23 W205 2210217-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana und stellte am 17.03.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte er aus, er sei der minderjährige ledige leibliche Sohn der in Österreich lebenden Bezugsperson XXXX (künftig: C.), welcher der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2. Der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/23 W240 2210219-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana und stellte am 17.03.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte er aus, er sei der minderjährige ledige leibliche Sohn der in Österreich lebenden Bezugsperson XXXX welcher der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2. Der genannten Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/23 G308 1436209-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.09.2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2013, Zahl XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/23 W225 2174852-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihr gemeinsames Kind, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 09.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.07.2017 gab diese unter anderem an, dass sie in Afghanistan gemeinsam mit der Familie ihres Ehe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/23 W225 2174853-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihr gemeinsames Kind, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 09.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.07.2017 gab diese unter anderem an, dass sie in Afghanistan gemeinsam mit der Familie ihres Ehe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/23 W225 2174855-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihr gemeinsames Kind, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 09.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.07.2017 gab diese unter anderem an, dass sie in Afghanistan gemeinsam mit der Familie ihres Ehe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/23 W226 2218739-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste nach eigenen Angaben am 03.04.2019 in das Bundesgebiet ein. I.2. Die BF wurde am 04.04.2019 in XXXX im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei illegaler Erwerbstätigkeit betreten. Im Verwaltungsakt findet sich ein Schreiben der Finanzpolizei für das Finanzamt XXXX vom 4.4.2019, wobei 20 Personen aus Moldau und der Ukraine aufgelistet sind, welche angeblich durch die Fi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/23 W180 2219179-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX auf. 2. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 09.01.2019 gewährte die Agrarmarkt Austria (in de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/23 W158 2001879-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX in Bezug auf den Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Der BF wurde demzufolge aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/22 W212 2216673-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige der Elfenbeinküste. Sie stellten am 31.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: ÖB Dakar) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. Zweit- bis Viertbesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/22 W212 2216789-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige der Elfenbeinküste. Sie stellten am 31.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: ÖB Dakar) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. Zweit- bis Viertbesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/22 W212 2216791-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige der Elfenbeinküste. Sie stellten am 31.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: ÖB Dakar) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. Zweit- bis Viertbesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/22 W212 2216792-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige der Elfenbeinküste. Sie stellten am 31.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: ÖB Dakar) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der mj. Zweit- bis Viertbesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/22 G307 2214872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 19.09.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wsie eines Einreiseverbotes innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme hiezu langte nicht ein. 2. Mit oben im
Spruch: genanntem Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/22 I412 1403066-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal und ohne gültige Dokumente bereits im Jahr 1992 ins Bundesgebiet ein. Bereits im Jahr 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Alle Versuche, Ersatzreisedokumente für den Beschwerdeführer zu erwirken, scheiterten an den Falschangaben über Identität und Herkunft des Beschwerdeführers. Er stellte dann 2001 zwei Anträge auf internationalen Schutz. Diese Verfahren wurden letzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W214 2196877-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, syrische Staatsangehörige muslimischen sunnitischen Glaubens und Zugehörige der Volksgruppe der Kurden, stellten am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gaben die Beschwerdeführerinnen an, am 02.02.2018 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, sie habe ihr Land w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W214 2196878-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, syrische Staatsangehörige muslimischen sunnitischen Glaubens und Zugehörige der Volksgruppe der Kurden, stellten am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gaben die Beschwerdeführerinnen an, am 02.02.2018 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Die Erstbeschwerdeführerin gab an, sie habe ihr Land w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W212 2207158-1

Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine Staatsangehörige aus Afghanistan, stellte am 06.02.2018 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 AsylG. Begründend führte die BF aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, sei. Diesem wurde mit Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.09.2014 die Flüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 W221 2157525-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte am 20.11.2015 die Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs. 79 Z 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) als unzulässig zurückgewiesen und der Antrag auf Nachzahlung von daraus resultierenden Bezügen abgewiesen. I.3. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 G314 2218846-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Schweiz mit Wohnsitz in XXXX, ist Vorstandsmitglied des XXXX, einem zu Firmennummer XXXX des Handelsregisteramts des Kantons XXXX eingetragenen Verein mit Sitz in XXXX. Er hielt sich nie für einen längeren Zeitraum im Bundesgebiet auf und war hier nie mit Wohnsitz gemeldet oder erwerbstätig. Ihm wurde keine Anmeldebescheinigung ausgestellt; dies hat er auch nicht beantragt. Der BF hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 L508 2163822-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 19.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er den Iran deswegen verlassen habe, da er illegal Schnaps produziert und verkauft habe. Da der Konsum von Alkohol im Iran verb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 L518 2155876-2

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig am 18.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre älteren drei minderjä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 L518 2155880-2

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig am 18.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre älteren drei minderjä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 L518 2155882-2

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig am 18.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre älteren drei minderjä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 L518 2155883-2

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig am 18.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre älteren drei minderjä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 L518 2155890-2

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig am 18.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre älteren drei minderjä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/20 W247 2218828-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF genannt) ist weißrussischer Staatsangehöriger. Der BF wurde mit rechtskräftigem Bescheid, XXXX vom 27.11.2017 des Zollamtes XXXX wegen Zigarettenschmuggels gem. § 35 FinStrG zu einer Verwaltungsstrafe in Höhe von € 1.600,- bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe zu 16 Tagen verurteilt. Der BF reiste spätestens am 12.04.2019 mittels Reisepass und einem Schengen-Visum in das österreichische Bundesgebiet e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/20 G310 2218596-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist seit 17.07.2017 in Österreich nach dem Meldegesetz gemeldet. Am 28.07.2017 wurde ihm eine Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers) ausgestellt. Der BF ging von September 2017 bis Oktober 2017 und von August 2018 bis September 2018 einer Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde von ihm bislang nicht bezogen. Am 15.07.2018 wurde das Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/17 W200 2204595-1

Begründung: I. Verfahrensgang: In ihrem Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nannte die Beschwerdeführerin als Gesundheitsschädigung "Sjörgen Syndrom, Polyarthritis, Konjuktivitis sicca, chron. kumulativ-tosisches Handekzem, Hallux varus links, Diskusprolaps C5/6, paradoxe Kyphose HWS" unter Anschluss diverser medizinischer internistischer Unterlagen. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinisches Gutachten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2019

Entscheidungen 2.971-3.000 von 4.588

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten