Begründung: I. Verfahrensgang: In ihrem Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nannte die Beschwerdeführerin als Gesundheitsschädigung "Sklerodermie" unter Anschluss diverser medizinischer internistischer Unterlagen. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinisches Gutachten vom 08.08.2018 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. und gestaltete sich basierend auf einer Untersuchung erstellt wurden, wie... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden minderjährigen Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 18.07.2018 mithilfe ihrer Mutter bei der österreichischen Botschaft Islamabad (idF: "ÖB-Islamabad") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend wurde ausgeführt, dass deren Vater XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan mit Erkenntnis des BVwG (GZ W172 1431498-1) vom 19.03.2015, der Status eines Asylberechtigten erteilt wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden minderjährigen Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 18.07.2018 mithilfe ihrer Mutter bei der österreichischen Botschaft Islamabad (idF: "ÖB-Islamabad") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend wurde ausgeführt, dass deren Vater XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan mit Erkenntnis des BVwG (GZ W172 1431498-1) vom 19.03.2015, der Status eines Asylberechtigten erteilt wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 25.08.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 06.12.2007, Zl. 305.533-3/6E-XIII/65/07, wurde dem BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.12.2007 gemäß § 3 AsylG 2005 der Status eines Asylbere... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 13. September 2012, der Zweitbeschwerdeführer am 21. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 wies das damals zuständige Bundesasylamt den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 13. September 2012, der Zweitbeschwerdeführer am 21. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 wies das damals zuständige Bundesasylamt den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 13. September 2012, der Zweitbeschwerdeführer am 21. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 wies das damals zuständige Bundesasylamt den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 13. September 2012, der Zweitbeschwerdeführer am 21. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 wies das damals zuständige Bundesasylamt den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 13. September 2012, der Zweitbeschwerdeführer am 21. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 wies das damals zuständige Bundesasylamt den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) fand für den Prüfzeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2012 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Im Zuge dieser GPLA wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragsnachtrag (Beitrag GPLA 08/2015) in der Höhe von EUR 8.916,79 nachverrechnet und abgebucht. Die vom Arbeitgeber ermittelten Sachbezugswerte für die private Verwendung von Firmen-PKW (Durchschnittswerte verschiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.05.2016, GZ XXXX sprach die Kärntner Gebietskrankenkasse aus, dass die in den Anlagen 1 und 2 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer, aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, vertreten durch SCHUPPICH, SPORN & WINISCHHOFER, Rechtsanwälte, Wien in den jeweiligen dort angef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom27.06.2017, GZ XXXX sprach die Kärntner Gebietskrankenkasse aus, dass die in der Anlage 1 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer, aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, vertreten durch SCHUPPICH, SPORN & WINISCHHOFER, Rechtsanwälte, Wien in den jeweiligen dort angeführten Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der männliche Beschwerdeführer (in Folge als "BF" bezeichnet) stellte am 29.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in seiner Ersteinvernahme durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.10.2015 an, er habe in Frauenkleidung vor den Taliban tanzen müssen. Am 31.05.2017 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (in Folge auch kurz als "belangte Behörde" bezeichnet) unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 30.6.2009 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") aus, dass die Beschwerdeführerin, die M. F. K. KG (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeberin verpflichtet sei, allgemeine Beiträge in Höhe von € 52.878,26 und Beiträge zur Mitarbeitervorsorge in Höhe von € 1.398,49 zu entrichten. Außerdem werde der BF ein Beitragszuschlag in Höhe von € 13.876,16 vorgeschrieben. Die Beit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 23.01.2018 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zunächst an, er sei der Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten der tschetsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der volljährigen Drittbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin stellte am 05.08.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie zuvor legal in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich ihrer am gleichen Tag abgehaltenen Erstbefragung vor einem Organ des öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der volljährigen Drittbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin stellte am 05.08.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie zuvor legal in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich ihrer am gleichen Tag abgehaltenen Erstbefragung vor einem Organ des öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der volljährigen Drittbeschwerdeführerin. Die Drittbeschwerdeführerin stellte am 05.08.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie zuvor legal in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich ihrer am gleichen Tag abgehaltenen Erstbefragung vor einem Organ des öff... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF bzw BF1 und BF2), Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, brachten am 25.09.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugspersonen wurden der angebliche Vater der BF (im Folgenden: Bezugsperson1) und die angebliche Mutter der BF (im Folgenden: Bezugsperson2)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF bzw BF1 und BF2), Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, brachten am 25.09.2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugspersonen wurden der angebliche Vater der BF (im Folgenden: Bezugsperson1) und die angebliche Mutter der BF (im Folgenden: Bezugsperson2)... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, dabei brachte er vor, russischer Staatsbürger sowie Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe moslemischen Glaubens zu sein. Seine Muttersprache sei Tschetschenisch, er spreche aber auch Russisch. In Österreich seien seine aufenthaltsberechtigte Ehepartnerin XXXX s... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.04.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und befand sich anschließend bis voraussichtlich 06.12.2016 wegen Tuberkulose in stationärer Behandlung. Er ist russischer Staatsbürger, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und moslemischen Glaubens. Die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 05.05.2017, womit der Antrag wegen der Zuständigkeit It... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF, Staatsangehöriger von Indien, reiste XXXX nach Österreich unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom XXXX wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF") übermittelte der belangten Behörde einen Antrag auf "Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960, Parkausweis" unter Verwendung des Formulars in der Version 03/2017, in welchem der Vermerk enthalten ist "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 25.07.2018 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) aufgrund seiner Tätigkeit für den Dienstgeber XXXX GmbH in der Zeit von 17.10.2016 bis 30.11.2016 nicht der Voll(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Begrün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 26.03.2018 teilte das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) das Ergebnis der Beweisaufnahme mit. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 2 Wochen eingeräumt. Am 04.04.2018 langte beim BFA die schriftliche Stellungnahme des BF ein. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 27.08.2018 durch persönliche Übernahme, wurde dem BF kein Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer (BF), einem Staatsangehörigen der Republik Kosovo, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.05.2009 Asyl gewährt und damit gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Asyl wurde ihm aufgrund eines Erstreckungsantrages gemäß § 34 AsylG 2005 erteilt, zumal seinem Vater, XXXX, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er staatenloser Palästinenser sei. Er sei im Flüchtlingslager XXXX in Syrien geboren. Seine Eltern seien staate... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem BF zugestellt am 05.09.2018, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkun... mehr lesen...
