Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten für die Antragsjahre 2015 und 2016 jeweils elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Im Rahmen des Mehrfachantrages-Flächen 2015 wurde zugleich die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie beantragt. 2. Mit Bescheid und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.10.2011 wurde Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde ihm am 09.11.2016 ein Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX gültig bis 08.11.2021 ausgestellt. In weiterer Folge wurde ihm am 09.11.2016 ein Kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) bewirtschaftete vom 31.7.1995 bis 5.9.2017 den Betrieb mit der BNr. XXXX. Am 5.9.2017 gab er gegenüber der Behörde telefonisch bekannt, dass der diesen Betrieb mit Standort XXXX nicht mehr bewirtschafte, weil er seit Ende 2016 mit Partnern den Betrieb mit der BNr. XXXX bewirtschafte, alle Flächen seien verpachtet und auch keine Tiere gemeldet. Er ersuchte um Inaktivierung der BNr. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 spezifizierte die Beschwerdeführerin (BF) in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit angefochtenem Bescheid gewährte die AMA der BF keine Direktzahlungen, weil ihr keine Zahlungsansprüche (ZA) zur Verfügung stünden (Hinweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Mit angefochtenem Bescheid gewährte die AMA der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie festgestellter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang sowie festgestellter Sachverhalt: 1. Am 16.03.2017 stellte dieXXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für in der Feldstücksliste 2017 näher konkretisierte Flächen mit einem Ausmaß von 6,7403 ha. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 09.05.2017 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid betreffend Direktzahlungen 2017 wies die AMA den Antrag der BF auf Gewährung von Direktzahlungen ab und stellte fest, dass der BF keine Zahlungsansprüche für die Basisprämie zur Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 21.03.2018 bei der österreichischen Botschaft Skopje in Mazedonien (im Folgenden: ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C für begünstigter Drittstaatsangehörige; bezweckt wurde damit der Zuzug zu seiner in Österreich lebenden kroatischen Ehefrau. Als Ehefrau namhaft gemacht wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Kroatien,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 17.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Der BF trieb am u.a. am 02.06.2015 Rinder auf die Alm mit den BNrn. XXXX auf. Die Meldung an die Rinderdatenbank erfolgte hinsichtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 22.03.2018, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-38/2018, wurde XXXX , XXXX , XXXX , AMB-Nr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 9 Abs. 2 AMA-BeitragsV 2015 für Intensivobstbau im Freiland für das Beitragsjahr 2017 ein AMB in Höhe von gesamt EUR XXXX vorgeschrieben, da der Beitrag von den BF noch nicht entrichtet worden sei. 1. Mit Bescheid der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 06.07.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 02.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer, für den bis 31.12.2018 eine Befreiung von den Rundfunkgebühren galt, die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühren. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der 1972 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 6. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er u.a. an, er stamme aus XXXX, einem Stadtteil von XXXX. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges am 18. Juni 2015 illegal zu Fuß Richtung Türkei verlassen. Das Haus, in dem er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 13.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 08.04.2013 zeigte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Neuanlage eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2013 an. 2. Mit Datum vom 20.03.2017 stellte die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Appl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (eine Ehegemeinschaft, im Folgenden: BF) stellte am 11.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr 3 Kühe auf eine Alm auf. Weiters trieb sie eine Anzahl an s... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 15.01.2019 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 15.01.2019 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 FeZG §1 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §7 Abs2 FeZG §8 Z3 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1FMGebO §51 Abs3FMGebO §51 Abs4 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. römisch 40 die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. römisch 40 die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. römisch 40 die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. römisch 40 die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 19.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2010 stellte XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 07.04.2010 stellte römisch 40 ,XXXX, römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab er im Wesentlichen an, dass sein Leben aufgrund des Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 08.05.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Personalausweis vor. Am 09.05.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 12.05.2016 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Bescheid vom 05.01.2017 gewährte die AMA dem BF für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR 20.812,83. Dabei wurden der Berechnung 52,8755 Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 53,968... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.11.2018 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte zusammenfassend im Wesentlichen vor: Der Nachprüfungsantrag richte sich gegen die am 14.11.2018 übermittelte Entscheidung über das Ausscheiden des Angebotes der Antragstellerin. Dieses Angebot habe unter anderem die Angabe über die von der Antragstellerin angebotenen Kapazitäten an Betten (20 Betten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.03.2017 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. Daneben beantragte die BF die Gewährung von Zahlungen im Rahmen des ÖPUL, u.a. für die Maßnahme Naturschutz (WF). Die BF beantragte alle Betriebsflächen mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der XXXX (im Folgenden: Projektwerber) beantragte mit Schreiben vom 07.03.2018, ergänzt durch Schreiben vom 27.07.2018, die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, dass für die geplanten Maßnahmen zur Hochwasserfreimachung der Siedlungsgebiete der Gemeinden XXXX und XXXX unter Einbindung vorhandener Hochwasserrückhalteräume bzw. natürlicher Retentionsflächen, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Antragsjahr 2011 1.1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.03.2012, Zahl II/7-RP/11-116816951, wurden der beschwerdeführenden Partei Rinderprämien in der Höhe von EUR 1.771,06 gewährt. Die belangte Behörde zog zur Prämienberechnung zwei Mutterkühe, 12 Kalbinnen und 30 Milchkühe heran. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.2. Mit Abänderu... mehr lesen...
