Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid vom XXXX (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), stellte die belangte Behörde für die nunmehrige beschwerdeführende Partei den Kostenanpassungsfaktor mit 2,42 % (Spruchpunkt 1.) und die Kosten für die Systemnutzungsentgelte gemäß § 72 Abs. 2 GWG 2011 - unter Anwendung dieses Faktors - in bestimmter Höhe fest (Spruchpunkt 2.). Mit Spruchpunkt 3. wurde das der Entgeltermittlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.08.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung gab er im Wesentlichen an, dass er ledig sei, sich zur islamischen Religion bekenne und der Volksgruppe der Araber angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.07.2016, rechtskräftig seit 18.08.2016, wurde dem älteren Bruder des nunmehrigen Beschwerdeführers, Herrn XXXX, geboren am XXXX (und somit seit XXXX volljährig) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1. Mit Bescheid vom 15.07.2016, rechtskräftig seit 18.08.2016, wurde dem älteren Bruder des nunmehrigen Beschwerdeführers, Herrn römisch 40 , geboren am römisch 40 (und somit seit römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 03.03.2013 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013. Er trieb im Antragsjahr 2013 auch Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX) auf. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 03.03.2013 elektronisch einen M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.5.2015, RU4-U-736/030-2015, geändert durch Änderungsbescheid gemäß § 18b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 vom 6.3.2018, RU4-U-736/073-2015, wurde der "Windpark Höflein West" gemäß § 17 UVP-G 2000 genehmigt. Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde der Baubeginn angezeigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.5.2015, RU4-U-736/030-2015, geändert dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 9.5.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 1. Am 9.5.2017 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-10190915010, wurde XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-10190915010, für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei entfielen auf die Basisprämie EUR XXXX und auf die die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.07.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Prüfung der befristeten Aufenthaltsberechtigung bzw. zur Prüfung der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens von der belangten Behörde geladen und am 30.08.2018 niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2018, Zahl 820465208/180821360, wurde dem Beschwerdeführer der mit Beschluss vom 21.07.2015 zuerkan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars gemeinsam mit seiner Anmeldung des Betriebes von Rundfunkempfangseinrichtungen einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin legte der belangten Behörde (per E-Mail bei dieser am XXXX einlangend) mit ihrem Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren - ausschließlich - eine Bestätigung über ihre zweijährige Ausbildung sowie eine Mitteilung des zuständigen AMS über ihren Leistungsanspruch auf Weiterbildungsgeld vor. 1. Die Beschwerdeführerin legte der belangten Behörde (per E-Mail bei dieser am römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Be... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 21.01.2019 Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a AMA-Gesetz 1992 §21c Abs1 AMA-Gesetz 1992 §21e AMA-Gesetz 1992 §21f AMA-Gesetz 1992 §21g AMA-Gesetz 1992 §21i BAO §111 BAO §111 Abs1 BAO §111 Abs2 BAO §111 Abs4 BAO §2a BAO §20 BAO §262 Abs1 BAO §264 Abs1 BAO §264 Abs3 BAO §272 Abs1 BAO §274 Abs1 BAO §278 BAO §279 BAO §49 Abs1 B-VG Art.133 Abs4MOG 2007 §13MOG 2007 §6 VwGVG §15 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.BF) ist die Mutter der minderjährigen, am XXXX in Griechenland geborenen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF). Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.BF) ist die Mutter der minderjährigen, am römisch 40 in Griechenland geborenen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF). Beide BF sind Staatsangehörige Syriens und reisten illegal in das österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.BF) ist die Mutter der minderjährigen, am XXXX in Griechenland geborenen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF). Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.BF) ist die Mutter der minderjährigen, am römisch 40 in Griechenland geborenen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF). Beide BF sind Staatsangehörige Syriens und reisten illegal in das österreich... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 14.01.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 04.01.2019 übermittelten Zuschlagsentscheidung, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch den Auftraggeber und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 2. Juli 2015 brachte der Beschwerdeführer als Fluchtgrund Folgendes vor: "Meine Stadt wurde bombardiert von wem weiß ich nicht, dabei ist unser Geschäft getroffen worden, es... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten die beschwerdeführende Partei, eine aus den Eheleuten XXXX und XXXX bestehende Personengemeinschaft, als Übergeberin und XXXX als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.10.2015 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. Dabei wurde auf dem entsprechenden Formular "Bewirtschafterwechsel" unter dem Punkt "Alle Ansprüche der Basisprämie werden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters vom Übergeber XXXX auf den Übernehmer XXXXmit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2015 angezeigt. Das Formular "Ergänzung zum Bewirtschafterwechsel zur Überprüfung des Vorliegens einer ‚(vorweggenommenen) Erbfolge' für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für 2015" wurde nicht beigelegt und die dahingehende Frage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der gegenständlichen beiden Kühe am 03.05.2016 gemeldet. 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BN... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der gegenständlichen vier Kühe am 03.05.2016 gemeldet. 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der gegenständlichen fünf Kühe am 03.05.2016 gemeldet. 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der gegenständlichen zwei Kühe am 03.05.2016 gemeldet. 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der gegenständlichen sieben Kühe am 03.05.2016 gemeldet. 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BN... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 08.05.2017 stellte XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für die in den Beilagen Flächenbogen 2017 und Flächennutzung 2017 näher konkretisierten Flächen. Der BF beantragte dabei für seinen Heimbetrieb eine förderfähige Gesamtfläche mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellten am 29.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragten u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der MFA der Beschwerdeführer umfasste auch Flächen auf der Alm mit der Betriebsnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der XXXX geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 12. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1. Der römisch 40 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 12. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.01.2019 Norm: ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c Abs2 ASVG §351c Abs4 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §19VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §23 Abs2 Z3VO-EKO §24 Abs1VO-EKO §24 Abs2VO-EKO §25 Abs2VO-EKO §26VO-EKO §27 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.01.2019 Norm: ASVG §133 Abs2 ASVG §31 ASVG §351c Abs2 ASVG §351c Abs4 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4VO-EKO §19VO-EKO §21 Abs1VO-EKO §22VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §23 Abs2 Z3VO-EKO §24 Abs1VO-EKO §24 Abs2VO-EKO §25 Abs2VO-EKO §26VO-EKO §27 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten für die Antragsjahre 2015 und 2016 jeweils elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Im Rahmen des Mehrfachantrages-Flächen 2015 wurde zugleich die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie beantragt. 2. Mit Bescheid und... mehr lesen...
