Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

628 Dokumente

Entscheidungen 451-480 von 628

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 W114 2199347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 22.03.2018, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-38/2018, wurde XXXX , XXXX , XXXX , AMB-Nr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 9 Abs. 2 AMA-BeitragsV 2015 für Intensivobstbau im Freiland für das Beitragsjahr 2017 ein AMB in Höhe von gesamt EUR XXXX vorgeschrieben, da der Beitrag von den BF noch nicht entrichtet worden sei. 1. Mit Bescheid der A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W114 2113592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2010 stellte XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 07.04.2010 stellte römisch 40 ,XXXX, römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/28 W225 2142585-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ XXXX , wurden den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 10.038,29 gewährt. 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ römisch 40 , wurden den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 10.038,29 gewährt. Im angefochtenen Bescheid wurde - ausgehend von einer am 09.10.2015 auf der Alm mit der BNr. XXXX du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 W185 2162691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 15.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (im Folgenden: "ÖB Abu Dhabi") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine einfache Einreise mit einer Gültigkeit vom 15.03.2017 bis 29.04.2017. Als Hauptzweck der Reise wurde "Tourismus" angegeben. In der Rubrik "Aufenthaltstitel ode... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 W185 2162693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 15.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (im Folgenden: "ÖB Abu Dhabi") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine einfache Einreise mit einer Gültigkeit vom 15.03.2017 bis 29.04.2017. Als Hauptzweck der Reise wurde "Tourismus" angegeben. In der Rubrik "Aufenthaltstitel ode... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 W185 2162695-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 15.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (im Folgenden: "ÖB Abu Dhabi") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine einfache Einreise mit einer Gültigkeit vom 15.03.2017 bis 29.04.2017. Als Hauptzweck der Reise wurde "Tourismus" angegeben. In der Rubrik "Aufenthaltstitel ode... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 W180 2208142-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Vater der Beschwerdeführerin, XXXX, als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Vater der Beschwerdeführerin, römisch 40 , als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 W180 2208143-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Vater der Beschwerdeführerin, XXXX, als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Vater der Beschwerdeführerin, römisch 40 , als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/7 W114 2206834-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2011 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 06.05.2011 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/6 W114 2113267-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 10.05.2013 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 10.05.2013 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/3 W180 2209021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2017" beantragten die beschwerdeführende Partei, eine Ehegemeinschaft, als Übernehmer und XXXX, Betriebsnummer (BNr.) XXXX, als Übergeber die Übertragung von 4,2338 Zahlungsansprüchen ohne Flächenweitergabe auf der Rechtsgrundlage "Kauf ohne Flächenweitergabe". Der von Übernehmer und Übergeber jeweils mit 06.04.2017 datierte Übertragungsantrag langte am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 W114 2102266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 29.04.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 29.04.2009 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 W114 2105377-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 26.04.2010 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 26.04.2010 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/22 W180 2205961-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 17.07.2014, Zahl BMLFUW-LE.2.2.11/0958-II/7/2014, wurde ein vom Beschwerdeführer vorgelegter Plan zur Umstellungen von Rebflächen genehmigt. 2) Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.05.2015, Zahl II/4/17-126333058, wurde dem Beschwerdeführer nach Erfüllung der erforderliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 W114 2208924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 81,6154 ha. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 W185 2149484-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjähriger Drittbeschwerdeführer ist deren Sohn. Am 30.05.2016 stellten die Beschwerdeführer persönlich bei der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur (im Folgenden: ÖB Kuala Lumpur) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 W185 2149485-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjähriger Drittbeschwerdeführer ist deren Sohn. Am 30.05.2016 stellten die Beschwerdeführer persönlich bei der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur (im Folgenden: ÖB Kuala Lumpur) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 W185 2149486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjähriger Drittbeschwerdeführer ist deren Sohn. Am 30.05.2016 stellten die Beschwerdeführer persönlich bei der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur (im Folgenden: ÖB Kuala Lumpur) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 W205 2173131-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 29.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG, welcher mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 29.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Öst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 W104 2208592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.4.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zu Feldstück 19 Schlag 2 im Ausmaß von 29,92 ha wurde als Nutzungsart "Sonstige Grünlandflächen" angegeben. 2. Mit Bescheid vom 5.1.2017 gewährte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 W104 2208144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Als Nachweis für die abgeschlossene Ausbildung legte er einen Facharbeiterbrief Landwirtschaft vom 20.3.2017 bei. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA Direktzahlungen in Höhe von EUR 3.317,98, wies aber den An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/16 W225 2016611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2009 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (in Folge: erst-, zweit- und drittg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/14 W114 2208714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2943921010, wies die AMA XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2015 71,78 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR XXXX zu und gewährte ihr Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX . Dabei wurde eine gekoppelte Stützung in Höhe von EUR XXXX gewährt. 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2943921010, wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 W210 2176620-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein Radiointerview eines Vorstandsmitglieds der FMA vom 12.08.2017, wobei die Beschwerde dieses Interview als mit Radiointerview vom 12.08.2017 verkündeten Bescheid der FMA im Zusammenhang mit GZ FMA-UL0001.100/0043-LAW/2017 betitelt. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2017 wurde diese Beschwerde mangels tauglichem Beschwerdegegenstand zurückgewiesen. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 W210 2176621-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein Radiointerview eines Vorstandsmitglieds der FMA vom 12.08.2017, wobei die Beschwerde dieses Interview als mit Radiointerview vom 12.08.2017 verkündeten Bescheid der FMA im Zusammenhang mit GZ FMA-UL0001.100/0043-LAW/2017 betitelt. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2017 wurde diese Beschwerde mangels tauglichem Beschwerdegegenstand zurückgewiesen. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/13 W114 2208375-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel", meldete XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer im Wege der Bezirksbauernkammer XXXX am 18.04.2014 einen Bewirtschafterwechsel des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Dabei wurde als Wirksamkeitsbeginn der 01.04.2014 bekanntgegeben. römisch 40 (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer im Wege der Bezirksbauernkammer römisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/13 W113 2146417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.03.2015 stellte XXXX, BNr. XXXX, als beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 19.03.2015 stellte römisch 40 , BNr. römisch 40 , als beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/9 W114 2176016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.04.2015 stellte XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 29.04.2015 stellte römisch 40 , BNr. römisch 40 , ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 W180 2208713-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie war im Antragsjahr 2015 Auftreiberin auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX und XXXX , für die von deren Bewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 W104 2208938-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 14.4.2017 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit angefochtenem DIZA-Bescheid vom 12.1.2018 wurden ihr Direktzahlungen von EUR 10.934,85 gewährt. Aus der
Begründung: des Bescheides ergibt sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

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