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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) trat seit der Trennung von seiner mittlerweile geschiedenen Ehegattin ab dem Jahr 2006 in mehreren Verfahren im Sprengel des Landesgerichtes XXXX (in Folge: LG) auf, im Zuge derer er sich immer häufiger einer aggressiven Diktion gegenüber Justizorganen bediente, diese der Korruption und des Amtsmissbrauchs beschuldigte und mit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Verfahrensanordnung vom 25.11.2019 trug die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA, belangte Behörde) der XXXX GmbH (in Folge: beschwerdeführende Partei, Beschwerdeführerin) gemäß § 22d Abs. 1 FMABG die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch die Unterlassung der künftigen Vergabe von Krediten gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BWG (Kreditgeschäft) in Ö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) vom 31.01.2022 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im Zeitraum vom 23.12.2021 bis 24.01.2022 keine Notstandshilfe erhalte (Spruchpunkt A). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 23.12.2021 nicht eingeha... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 UVP-Grundsatzgenehmigungsverfahren: Mit Antrag vom XXXX beantragte die XXXX beim (damaligen) BMVIT die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000 sowie die Erteilung der Grundsatzgenehmigung gemäß § 24a Abs. 1 und 24f Abs 9 und 10 UVP-G 2000 unter Mitanwendung des § 3 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz – HlG, BGBl. Nr. 135/1989. Mit Antrag vom römisch 40 be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Behördenverfahren: Die XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) beantragte mit Eingabe vom XXXX bei der Oberösterreichischen Landesregierung die Durchführung des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens nach § 24 Abs. 3 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) und die Erteilung der erforderlichen landesrechtlichen Genehmigungen für das Vorhaben XXXX . Die römisch 40 (im Folgenden: Antragst... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren sprach die FMA mit Bescheid aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die unerlaubte gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente und die unerlaubte gewerbliche Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben, zu unterlassen habe. Das sei der ... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Aufgrund der Akten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt fest: 1. Mit Bescheid vom 29.11.2021 strich der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen (in Folge: belangte Behörde) die Arzneispezialität „ XXXX “ (in Folge auch: streitgegenständliche Arzneispezialität) gemäß § 351c Abs. 11 und 12 i.V.m. Abs. 14 ASVG aus dem grünen Bereich de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) auf Antrag der XXXX (nunmehr: XXXX bzw. im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 1 Abs. 5 KoPl-G fest, dass diese durch das Anbieten der Kommunikationsplattform „ XXXX “ gemäß § 2 Z 4 KoPl-G dem Anwendungsbereich des KoPl-G unterliege. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria (im Folgenden: belan... mehr lesen...
