Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.11.2018, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass die Beschwerde von Frau XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF), gegen Bescheid vom 25.10.2018 bezüglich des Verlustes der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm. § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung für den Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.10.2018 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) die Notstandshilfe des Beschwerdeführers gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) ab 31.07.2018 ein. Begründend führte es aus, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung bei der Firma XXXX am 31.07.2018 vereitelt habe. Berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste nach eigenen Angaben am 24.06.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.07.2004, Zl. XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen, die Zulässigkeit einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Guinea festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Schwechat (im Folgenden: AMS) vom 25.10.2018 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm 10 AlVG für den Zeitraum vom 02.10.2018 bis 26.11.2018 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer die vom AMS vermittelte zumutbare Stelle als Helfer in der Qual... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezieht seit 2013 Notstandhilfe. 2. Am 23.08.2018 schloss das Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) mit dem BF eine Betreuungsvereinbarung ab. Das AMS unterstütze den BF bei der Suche nach einer Stelle als Portier bzw. Hilfsarbeiter wechselnder Art in den Bezirken XXXX , XXXX und XXXX im Ausmaß von 27 bis 40 Wochenstunden. 3. Am 26.09.2018 erhielt der BF via eAMS einen Vermittlungsvorschl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden "belangte Behörde") vom 23.10.2018 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") gemäß §§ 38 iVm 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/177 in geltender Fassung, aufgrund der Vereitelung einer von der belangten Behörde zugewiesenen und zumutbaren Beschäftigung, keine Notstandshilfe für den Zeitraum 10.10.2018 bis 20.11.2018 erhalte. 2. Gegen diesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Salzburg vom 12.9.2018 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 26.7.2018 bis zum 9.9.2018 kein Arbeitslosengeld zustehe (Spruchpunkt A). Zudem wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt B). Begründend führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt B aus, einer aufschiebenden Wirkung würde den aus generalpräventiver S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nepal. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 19.07.2011 wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat Nepal verbunden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.04.2013, C10 433599-1/2013/4E, als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. 2. Der mit Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 12.09.2018 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 22.08.2018 bis 16.10.2018 verloren hat. Eine Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zur Jobbörse bei der Firma XXXX für die Beschäftigung als Transitarbeitskraft im Altwarenhandel am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde nach illegaler Einreise fest- und in Schubhaft genommen, wo er am 05.02.2004 einen Asylantrag stellte, wobei er angab, Staatsangehöriger von Sierra Leone und etwa drei Tage zuvor mit dem Schiff nach Italien gelangt zu sein. Er sei wegen eines Überfalls Unbekannter auf seine Familie, bei dem seine Mutter umgekommen sei, vor 5 oder 6 Jahren in den Busch gegangen und nach dem Tod seiner Schwester vor etwa zwei Mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde nach illegaler Einreise fest- und in Schubhaft genommen, wo er am 05.02.2004 einen Asylantrag stellte, wobei er angab, Staatsangehöriger von Sierra Leone und etwa drei Tage zuvor mit dem Schiff nach Italien gelangt zu sein. Er sei wegen eines Überfalls Unbekannter auf seine Familie, bei dem seine Mutter umgekommen sei, vor 5 oder 6 Jahren in den Busch gegangen und nach dem Tod seiner Schwester vor etwa zwei Mona... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 19.10.2018 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 10.10.2018 bis 04.12.2018 verloren hat. Eine Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zu der Jobbörse des Dienstgebers XXXX Österreich GmbH am 10.10.2018 nicht erschienen sei. 2. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Graz Ost des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.10.2018, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass die Beschwerde von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gegen den Bescheid vom 15.10.2018 bezüglich des Verlustes der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.09.2018 AMS XXXX XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF für den Zeitraum von 07.08.2018 bis 17.09.2018 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF sich für eine ihm zugewiesene Beschäftigung nicht beworben habe. 2. Mit Schreiben vom 20.09.2018 erhob der BF fristgerecht Beschwerde. In di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.10.2018 schloss das Arbeitsmarktservice Amstetten (im Folgenden: AMS) die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 27.09.2018 gegen den Bescheid des AMS vom 24.09.2018 gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG aus. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das AMS mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.09.2018 eine Ausschlussfrist gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Salzburg (im Folgenden belangte Behörde) vom 30.08.2018 wurde ausgesprochen, dass die nunmehr beschwerdeführende Partei (im Folgenden bP) ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 03.08.2018 - 27.09.2018 verloren hat. Als
Begründung: wurde die Vereitlung eines Arbeitsanbots als Telefonverkäuferin angeführt. In ihrer fristgerecht erhobenen Beschwerde behauptet die bP eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung keine der genannten Leistungen an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt vom 04.06.2018 wurde im Fall des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 7 und 12 AlVG das Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit ab dem 22.03.2018 eingestellt. Es wurde darin festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Monat März 2018 ein Einkommen aus seiner selbstständigen Tätigkeit erzielt habe, welches Arbeitslosigkeit ausschließe. Auch die bereits bekanntge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Arbeitsmarktservice Tulln hatte mit Bescheid vom 10.10.2016 ausgesprochen, dass im Fall des Beschwerdeführers gemäß § 49 AlVG ab 05.08.2016 kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, da er den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 05.08.2016 nicht eingehalten habe und sich trotz mehrmaliger Einladungen bis dato nicht bei seiner zuständigen Regionalen Geschäftsstelle persönlich gemeldet hätte. 1.2. In der dagegen fristgerecht ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.03.2018 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Reutte (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 01.03.2018 bis 11.04.2018 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren hat. Eine Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine ihm zugewiesene Beschäftigung beim Dienstgeber Hotel S nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran, reiste am 09.10.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und besitzt keine gültigen Reisedokumente. Er wurde am 09.10.2014 von Budapest per Zug kommend in Wien festgenommen. Zu seiner Person liegen EURODAC-Treffermeldungen hinsichtlich Asylantragstellungen vom 19.09.2014 in Rumänien sowie vom 09.10.2014 in Ungarn vor. Am 10.10.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.09.2003 in Österreich einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundeasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 29.10.2003, Zl. 03 29.527-BAL, gem. §§ 7, 8 AsylG als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (im Folgenden: UBAS) vom 25.03.2004, GZ: XXXX, abgewiesen. Der Bescheid des UBAS wurde dem BF am 01.04.200... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.08.2018 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs der Notstandshilfe im Zeitraum vom 23.07.2018 bis 16.09.2018 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass sich der nunmehrige Beschwerdeführer nicht auf die ihm vermittelte, zumutbare Stelle als Gemeindemitarbeiter beim Dienstgeber XXXX beworben habe.
Gründe: für eine Nachsicht der R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Das BFA hat mit Bescheid vom 13.12.2016, Zahl: 1096053600-151847756, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 06.09.2018 schloss das AMS die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 23.08.2018 gegen die Bescheide des AMS vom 07.08.2018 und 08.08.2018 gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG aus. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das AMS mit dem ersten angefochtenen Bescheid vom 07.08.2018 eine Ausschlussfrist gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG für die Zeit vom 31.07.2018 bis 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 06.09.2018 schloss das AMS die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 23.08.2018 gegen die Bescheide des AMS vom 07.08.2018 und 08.08.2018 gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG aus. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das AMS mit dem ersten angefochtenen Bescheid vom 07.08.2018 eine Ausschlussfrist gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG für die Zeit vom 31.07.2018 bis 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste 2014 illegal ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA am 10.05.2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Entscheidung abwies, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, was dieses Gericht am 06.06.2017 dem Inhalt nach gänzlich bestätigte. Mit dem bekämpften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verhängte das AMS gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer eine Sperre gemäß § 10 AlVG. 2. Mit Bescheid vom XXXX verhängte das AMS eine Sperre gemäß § 10 AlVG gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am XXXX Beschwerde. 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX schloss das AMS die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom XXXX aus. Es begründete dies im Wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 21.9.2017 (mit kurzen Unterbrechungen) Leistungen aus dem AlVG (Notstandshilfe). Das AMS Vöcklabruck (belangte Behörde) lud den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.11.2017 zu einer Jobbörse in der regionalen Geschäftsstelle Gmunden ein. Im Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an der Jobbörse verpflichtend sei. Sollte das Stellenangebot den Vereinbarungen bzw. den Qualifikationen des B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Liezen des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.07.2018, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass die Beschwerde von XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF), gegen Bescheid vom 04.07.2018 bezüglich des Verlustes der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm. § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung für den Zeitra... mehr lesen...
