Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I. 1. Mit Bescheid der Finanzmarktaufsicht Österreich (in Folge: FMA, belangte Behörde) vom 19.01.2021 wurde der XXXX als Beschwerdeführerin (in Folge: Beschwerdeführerin) Folgendes aufgetragen (wörtlich, auszugsweise): „1. Die XXXX , FN XXXX , XXXX , hat die unerlaubte Verwaltung eines alternativen Investmentfonds gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 AIFMG zu unterlassen. Dies durch Unterlassung der folgenden Tätigkeit: Die Verwaltung des G... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Im Juni 2020 wurde sein Asylverfahren rechtskräftig (negativ) abgeschlossen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 21.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, am 02.10.2020 / 09:30 Uhr bei der Regionaldire... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS vom 9.2.2021 wurde der Beschwerdeführer (BF) in Spruchpunkt A) zur Rückzahlung von € 1.941,24 verpflichtet. In Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Rückforderung Aufgrund der Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2021 (mit der eine Sanktion gemäß § 10 AlVG bestätigt wurde, wobei die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden: AMS) vom 28.12.2020 wurde gemäß § 38 iVm 10 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 12.11.2020 bis 23.12.2020 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die ab 12.11.2020 mögliche zugewiesene zumutbare Beschäftigung als Chauffeur bei der XXXX GmbH ve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 09.12.2020, VN: XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) vom 12.10.2020 bis 06.12.2020 keine Notstandshilfe erhalte (Spruchpunkt A). Begründend führte das AMS aus, der BF habe den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 12.10.2020 nicht eingehalten und sich e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG 1977, BGBl. Nr. 609/1977 idgF. den Anspruch auf Notstandshilfe im Zeitraum XXXX .2020 bis XXXX .2020 verloren habe und Nachsicht nicht erteil... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 28.10.2020 – Übermittlung des Stellenangebots durch das AMS XXXX als Telefonist bei „ XXXX “; Antritt ehestmöglich; Bewerbung schriftlich direkt an das AMS 28.10.2020 – Übermittlung des Stellenangebots durch das AMS römisch 40 als Telefonist bei „ römisch 40 “; Antritt ehestmöglich; Bewerbung schriftlich direkt an das AMS 31.10.2020 - schriftliche Bewerbung der bP (beschwer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.04.2018 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamter der Österreichischen Post AG, mit, dass die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) zur Befunderhebung und Gutachtenserstellung hinsichtlich seiner gesundheitl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Oberpullendorf (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 25.11.2019 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG idgF der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 04.11.2019 bis 29.12.2019 ausgesprochen. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Oberpullendorf (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 25.11.2019 wurde gemäß Paragraph 3... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden, jeweils GZ SVNR XXXX vom 14.12.2020 und 16.12.2020 sprach das AMS XXXX aus, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX , den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF für den Zeitraum von insgesamt 01.12.2020 bis 25.01.2021 verloren habe. 1. Mit Bescheiden, jeweils GZ SVNR römis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 2. September 2020 zeigte die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme des schulpflichtigen Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 an, wobei die Anzeige über Prof. Mag. XXXX , Private XXXX schule XXXX , XXXX Wien, XXXX , bei der Bildungsdirektion für Wien eingebracht wurde. In der Anzeige wird ausgeführt, dass der Unterricht an der privaten XXXX sc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 1. September 2020 zeigte die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme des schulpflichtigen Zweitbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 an, wobei die Anzeige über Prof. Mag. XXXX , Private XXXX schule XXXX , XXXX Wien, XXXX , bei der Bildungsdirektion für Wien eingebracht wurde. In der Anzeige wird ausgeführt, dass der Unterricht an der privaten XXXX sc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Mödling (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 09.12.2020 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Beschwerdeführerin (BF) gegen den Bescheid des AMS Mödling vom 13.11.2020 ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das AMS mit Bescheid vom 13.11.2020 den Leistungsbezug der BF für die Zeit vom 20.10.202... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen (mittlerweile alle volljährigen) Kinder. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes fü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen (mittlerweile alle volljährigen) Kinder. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes fü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen (mittlerweile alle volljährigen) Kinder. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes fü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen (mittlerweile alle volljährigen) Kinder. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes fü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen (mittlerweile alle volljährigen) Kinder. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes fü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 27.10.2020 sprach das AMS aus, dass die Notstandshilfe des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) gemäß § 33 Abs 2 in Verbindung mit den §§ 38, 24 Abs 1, 7 und 9 Abs 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ab dem 18.09.2020 eingestellt wird. 1. Mit Bescheid vom 27.10.2020 sprach das AMS aus, dass die Notstandshilfe des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgend... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 12.05.2017, VN: XXXX , wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) ab 01.02.2017 mangels Arbeitslosigkeit gemäß § 24 Abs. 1 iVm. §§ 7 und 12 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) eingestellt. Dies mit der
Begründung: , dass Pflichtversicherung des BF bei der SVA laut österreichischem Hauptverband erst m... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden als AMS bezeichnet) vom 11.12.2020 wurde festgestellt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 16 Abs. 1 lit. g AlVG für den Zeitraum vom 04.02.2020 bis 26.07.2020 ruhe (Spruchpunkt A). Begründend wurde ausgeführt, dass sich das Ruhen des Anspruchs auf Notstandshilfe im genan... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.03.2020 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 26.02.2020 bis 07.04.2020 ausgesprochen, da die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten das Zustandekommen einer von der belangten Behörde zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung bei der Firma XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht lägen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Oberpullendorf (= belangte Behörde) vom 03.07.2020 wurde der Beschwerdeführerin der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 25.08.2020 gemäß § 10 AlVG gesperrt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Oberpullendorf (= belangte Behörde) vom 03.07.2020 wurde der Beschwerdeführerin der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im September 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 30.10.2017 als unbegründet abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in den Irak erlassen. Gleichzeitig wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise eingeräumt. 2. Beim verpflichtenden Rückkehrgespräch am 7... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältiger Fremder marokkanischer Staatsbürgerschaft und wurde eine Rückkehrentscheidung iVm einem auf die massive und wiederholte Delinquenz basierendem unbefristeten Einreiseverbot rechtskräftig erlassen. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in wei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 8.2.2017, Zahl 1047768801-140272332, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 01.10.2019 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der geltenden Fassung, ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe im Zeitraum vom 26.09.2019 bis 06.11.2019 verloren h... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 28.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 09.11.2018 hinsichtlich der Statusgewährung als unbegründet abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde und dass ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.10.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Verlust des Anspruches der auf Notstandshilfe für die Zeit von 17.09.2020 bis 11.11.2020 (8 Wochen) aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin eine ihr vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung „als Mitarbeiterin im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsbürger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.7.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher nach Erhebung einer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erk. vom 26.8.2020, Zl. L506 2168824-1/15E als unbegründet abgewiesen wurde. Die Zustellung erfolgte am 27.8.2020. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgesetzt. Der Beschwerd... mehr lesen...
