Entscheidungen zu § 13 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 511-513 von 513

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/23 W132 2173723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der durch seinen Vater gesetzlich vertretene, minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans. Ihm wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in der Folge belangte Behörde genannt) vom 20.02.2008 im Zuge des Familienverfahrens gemäß § 3 Asylgesetz Internationaler Schutz gewährt. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer den von 26.06.2015 bis 25.06.2017 gültigen Konventions... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/16 W263 2172050-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit XXXX .2007 neuerlich im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit XXXX .2008 bezieht er mit Unterbrechungen Notstandshilfe. 2.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (im Folgenden: AMS) vom 07.09.2017 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistungen in Höhe des Gesamtbetrages v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/14 G314 2153473-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 04.04.2016 die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen XXXX, das die Staatsanwaltschaft Graz am 10.03.2016 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt hatte. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXXvom 02.09.2016, XXXX, wurde der Fortführungsantrag abgewiesen und dem BF gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90 aufgetragen. Dieser Beschluss wurde dem BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2017

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