Entscheidungen zu § 13 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

955 Dokumente

Entscheidungen 271-300 von 955

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/30 W141 2258657-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/25 W282 2258511-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/24 W183 2257941-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/24 W255 2258526-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/17 W291 2258250-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/16 L503 2258141-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/12 W262 2256455-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/12 W266 2258021-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/9 W179 2235275-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/29 W140 2239131-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/28 W152 1403534-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/26 W140 2228294-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/25 W238 2257393-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Mödling vom 02.05.2022 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 07.02.2022 bis 03.04.2022 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 07.02.2022 nicht eingehalten und sich erst wieder am 04.04.2022 b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/14 W289 2244684-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise am 08.07.2019 als unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinem Antrag wurde er erstbefragt und niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 13.03.2020, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt oder bel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/12 W255 2256630-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 01.06.2022, VN: XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 16.05.2022 bis 10.07.2022 gemäß § 38 iVm. § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF eine mögliche, von der regionalen Geschäftsstelle de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/6 W220 2227611-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/28 W204 2253542-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/24 W164 2254932-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 07.04.2022, Zl. VSNr XXXX , AMS Baden, sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 10 AlVG idgF den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 07.03.2022 bis 17.04.2022 verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/14 W262 2255905-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem nunmehrigen Beschwerdeführer wurde seitens des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als belangte Behörde oder AMS bezeichnet) am 19.01.2022 über sein eAMS-Konto ein Kontrolltermin für 08.02.2022 vorgeschrieben. Darin befindet sich eine Information über die Rechtsfolgen einer unentschuldigten Nichtbefolgung des Termins. 1. Dem nunmehrigen Beschwerdeführer wurde seitens des Arbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/10 L517 2254676-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/23 W137 2238148-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Bereits 2012 wurde gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot erlassen. 2014 und 2019 wurde er in Österreich strafrechtlich verurteilt. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 25.11.2020 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/16 W162 2247882-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom 11.05.2021 wurde im Fall des Beschwerdeführers gemäß § 33 in Verbindung mit den §§ 12, 24, 7 und 38 AlVG die Notstandshilfe mangels Arbeitslosigkeit ab 01.04.2021 eingestellt. Begründend wurde dazu nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass 11,1 % des vom Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/13 I416 2254779-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 25.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 12.02.2016, XXXX (rechtskräftig mit 16.02.2016) wurde der Beschwerdeführer wegen § 15 StGB §§ 127,129 Abs. 1 Z 1 StGB; § 15 StGB § 105 Abs. 1 StGB; § 83 StGB zu einer bedingten Freiheitsstr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/5 G308 2253231-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/4 W121 2250445-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem nunmehrigen Beschwerdeführer wurde seitens des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) am XXXX mittels Rsb-Brief ein Kontrollmeldetermin für den XXXX vorgeschrieben. Darin befindet sich eine Information über die Rechtsfolgen einer unentschuldigten Nichtbefolgung des Termines. Dem nunmehrigen Beschwerdeführer wurde seitens des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/29 W140 2235146-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in Folge auch: BF), eine Staatsangehörige Ghanas, hielt sich seit dem Jahr 2002 – rechtmäßig aufgrund eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ – in Österreich auf. Sie wurde jeweils in den Jahren 2015 (absichtliche schwere Körperverletzung und Körperverletzung – unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten) und 2018 (Fälschung besonders ges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/27 W205 1267497-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Staatsbürger von Guinea-Bissau, gelangte bereits am 12.07.2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 13.07.2004 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 28.10.2004, Zahl 04 14.244-BAT, wurde der Asylantrag vom 13.07.2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, unter Spruchteil II. die Zurückweisu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/20 W117 2252607-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens stellte am 23.10.2015 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.12.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/14 W171 2134492-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 08.08.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte seine Abschiebung nach Afghanistan für zulässig und gewährte ihm eine 14tä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/11 L501 2253607-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2022

Entscheidungen 271-300 von 955

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