Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz richtete mit Bescheid vom 10. Jänner 1990, u.a. an die Beschwerdeführerin gemäß § 70a Stmk. Bauordnung 1968 den Auftrag, die konsenswidrige Nutzung der auf den Grundstücken Nr. 2034/1, 2034/8 und 2033/4, alle KG G., befindlichen Halle als Lebensmittel- und Haushaltswarenmarkt zu unterlassen. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. März 2007, zugestellt am 8. März 2007, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von acht Monaten g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3;VVG §5 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0191 E 7. September 2007 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verhängung einer Zwangsstrafe bedarf es gemäß § 5 Abs. 2 VVG der Setzung einer datumsmäßig zu bestimmenden Leistungsfrist - also dem Zeitpunkt, BIS zu der die Handlung vorzunehmen ist, wob... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. August 2006, zugestellt am 30. August 2006, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von vie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3;VVG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Verhängung einer Zwangsstrafe bedarf es gemäß § 5 Abs. 2 VVG der Setzung einer datumsmäßig zu bestimmenden Leistungsfrist - also dem Zeitpunkt, BIS zu der die Handlung vorzunehmen ist, wobei bei deren unbeachtetem Verstreichen strengere Zwangsmaßnahmen verhängt w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 entzog die Bundespolizeidirektion der Beschwerdeführerin ihre Lenkberechtigung für die Klassen A und B bis zur Befolgung der mit Bescheid vom 29. März 2006 verfügten Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Führerschein sei gemäß § 29 Abs. 3 FSG unverzüglich im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien abzugeben. Unter einem wurde gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ein Lenkverbot ausgesprochen. Die Beschwerdeführerin erstattete dazu in einer am 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0269 E 9. Mai 1990 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Sinn einer Zwangsstrafe ist es, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen. Ist dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt oder der als Zwangsstrafe auferlegte Betrag entrichtet worden ist, so w... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 17. März 1992 wurde den damaligen Miteigentümern des Grundstückes Nr. 602/1 der Liegenschaft EZ 151, KG A, aufgetragen, "ihren Bau Wohnhaus B Nr. 16" an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen und die von diesem Bau und den dazugehörigen Grundstücken anfallenden Abwässer in die gemeindeeigene Kanalisationsanlage einzuleiten. Gestützt wurde dieser Bescheid auf § 36 Abs. 1 O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die einmal erfolgte Verhängung einer Zwangsstrafe hindert im Falle des weiteren Verzuges des Verpflichteten nach einer neuerlichen Androhung nicht die Wiederholung der Verhängung einer Zwangsstrafe (vgl. Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren, 16. Auflage, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs. 2 zweiter Satz VVG folgt, dass mit jeder Androhung einer Zwangsstrafe dem Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung einzuräumen ist (Paritionsfrist). Die Einräumung dieser Frist zielt darauf ab, dem Verpflichteten die Möglichkeit zu geben, durch Nachholung der versäumten ... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;ABGB §891;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Mehrheit von Verpflichteten besteht kein Grund, einen Verpflichteten, der fortan seiner Unterlassungsverpflichtung entsprochen hat, für das titelwidrige Verhalten eines Mitverpflichteten haften zu lassen, stehen doch im Regelfall dem Verpflichteten selbst keine ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §891;GSGG §2 Abs1;GSLG Krnt 1998 §2 Abs1;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, den Bf in einem Verfahren betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe in einer Bringungsangelegenheit die Zwangsstrafe zur ungeteilten Hand aufzuerlegen. So i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. November 2001 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft bzw. der darauf befindlichen Bauwerke gemäß §§ 6 und 7 Stmk. KanalG verpflichtet, diese mit einer Hauskanalanlage zu versehen und sie an die öffentliche Kanalanlage anzuschließen. Diese Verpflichtung umfasste auch die Instandhaltung und regelmäßige Reinigung der Hauskanalanlage. Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, bis l... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KanalG Stmk 1988 §6 idF 1998/082;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus § 6 Abs. 1 Stmk Kanalgesetz ergibt sich, dass der Bauentwurf durch die Behörde erbracht werden kann. Es handelt sich somit um eine vertretbare Leistung. Die Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG ist daher unzuläss... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein bereits verhängtes Zwangsmittel darf nicht mehr vollzogen werden, wenn das mit seiner Verhängung verfolgte Ziel erreicht ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004070196.X14 Im RIS seit 02.06.2005 Zuletzt aktualisiert am 27.11.2009 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Jahren ab Zustellung des Bescheides entzogen. Gemäß § 29 Abs. 3 FSG wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Führerschein binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides abzugeben. Einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 2.Satz VVG folgt, dass mit jeder Androhung einer Zwangsstrafe dem Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung einzuräumen ist (Paritionsfrist). Die Einräumung dieser Frist zielt darauf ab, dem Verpflichteten die Möglichkeit zu geben, durch Nachholung der versäumten Handlung der Vollstreckung zu entgehen.... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des hg. Erkenntnisses vom 23. Februar 2001, Zl. 2001/06/0006-3, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R. vom 17. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung der Abstellflächen für Personenkraftwagen an der Nordseite der Glashausanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück aufgetragen. Gemäß ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des gleichfalls vorgelegten baupolizeilichen Bescheides vom 17. Juli 2000 und des Protokolles des Ortsaugenscheines vom 30. Oktober 2000 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R. vom 17. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung der Abstellflächen für Personenkraftwagen an der Nordseite der... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §38 Abs8;BauRallg;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Das Ende der gemäß § 5 Abs. 2 VVG gesetzten Frist bezeichnet lediglich jenen Zeitpunkt, bis zu dem der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung (die vorschriftswidrige Nutzung zu unterlassen) spätestens... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 nahm die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen das Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. April 1998 auf "Streichung der Befristung" seiner bis 22. April 1998 gültigen Lenkberechtigung und den Antrag vom 2. Juni 1998 auf Ausdehnung der Lenkberechtigung auf die Klassen C und E, das mit der Erteilung der Lenkberechtigung durch Ausstellung des Führerscheines am 30. Dezember 1998 beendet worden war, wieder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Paritionsfrist von drei Tagen reichte zur Erfüllung der den Bf treffenden Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheines aus. Die Abgabe des Führerscheines bei der Kraftfahrbehörde erfordert keinen nennenswerten Zeitaufwand, sodass einer derartigen Verpflichtung innerhalb sehr kurzer Zeit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses H-Gasse 4 der Auftrag erteilt, die konsenswidrige Nutzung des als Kellerraum konsentierten und nunmehr als Personalaufenthaltsraum verwendeten Raumes unter dem Geschäft "L" rechts vom Stiegenabgang binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu unterlassen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Landes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999060034.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Wiener Magistrat, Magistratsabteilung 6, hat am 25. November 1998 an die Beschwerdeführerin eine Anordnung mit nachstehendem Inhalt erlassen: "Mit Bescheid vom 29.12.1997 der Magistratsabteilung 37, Zahl ..., bzw. mit Berufungsbescheid vom 17.6.1998 der Magistratsdirektion - Verfassungs- und Rechtsmittelbüro, Zahl ..., sind Sie zu folgender Leistung verpflichtet worden: Gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) wird der Haus- und Grundeigentümerin der Liegenschaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 91/11/0014 1 Stammrechtssatz Der Androhung einer Zwangsstrafe kommt kein Bescheidcharakater zu (Hinweis E 17.10.1983, 83/10/0244). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 1992 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel über den Beschwerdeführer gemäß § 5 VVG wegen der Weigerung, eine näher genannte, dem Beschwerdeführer "bescheidmäßig auferlegte" Verpflichtung zu erfüllen, eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 5.000,--, gegen welchen Bescheid der Beschwerdeführer mit der Begründung: berief, dass es der gegen ihn gesetzten Vollstreckungsmaßnahme an einem Exekutionstitel fehle, weil die von der Behörde unterstellte Duldungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Zur Vollziehung des angedrohten Zwangsmittels iSd zweiten Satzes des § 5 Abs 2 VVG gehört auch der Akt der Vollstreckung einer bereits verhängten Zwangsstrafe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998070015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
