RS Vwgh 1999/2/18 98/07/0015

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Veröffentlicht am 18.02.1999
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VVG §5 Abs2;

Rechtssatz

Zur Vollziehung des angedrohten Zwangsmittels iSd zweiten Satzes des § 5 Abs 2 VVG gehört auch der Akt der Vollstreckung einer bereits verhängten Zwangsstrafe.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998070015.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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