RS Vwgh 2007/9/7 2007/02/0191

Bei der Verhängung einer Zwangsstrafe bedarf es gemäß § 5 Abs. 2 VVG der Setzung einer datumsmäßig zu bestimmenden Leistungsfrist - also dem Zeitpunkt, BIS zu der die Handlung vorzunehmen ist, wobei bei deren unbeachtetem Verstreichen strengere Zwangsmaßnahmen verhängt werden dürfen(Hinweis E 17. Dezember 1984, 84/11/0129, 0184; E 26. Juni 1985, 85/11/0063). Davon zu unterscheiden ist der in § 29 Abs. 3 FSG 1997 normierte Zeitpunkt, AB dem eine bestimmten Unterlassung unter Strafe steht.