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L82306 Abwasser Kanalisation SteiermarkNorm
KanalG Stmk 1988 §6 idF 1998/082;Rechtssatz
Aus § 6 Abs. 1 Stmk Kanalgesetz ergibt sich, dass der Bauentwurf durch die Behörde erbracht werden kann. Es handelt sich somit um eine vertretbare Leistung. Die Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG ist daher unzulässig.
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2003060188.X01Im RIS seit
24.10.2005
