Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9KFG 1967 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. Mai 2019 wurden dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sie haben den LKW der Marke M mit dem amtlichen Kennzeichen I., für Ihr Unternehmen, am 26.11.2018 um 14:05 Uhr, welcher zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt wird und im Mitgliedsstaat zum Verkehr zugelassen ist, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sat... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen insofern Folge, als es von der Verhängung von Geldstrafen absah und ihm eine Ermahnung erteilte. 2 Den vorliegenden Aufschiebungsantrag begründet der Revisionswerber damit, dass „die vorzeitige Eintragung der Ermahnung in das Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 VStG §19 VStG §45 Abs1 VwGG §30 Abs2 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Zu diesem Zeitpunkt war sie Staatsangehörige der Republik Estland und somit Unionsbürgerin. 2 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. März 2014 wurde der Revisionswerberin gemäß § 11a Abs. 4 Z 2 in Verbindung mit § 20 und § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der öste... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft59/04 EU - EWR90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 KFG 1967 §36 liteStbG 1985 §10 Abs1 Z6StbG 1985 §10 Abs3 Z1StbG 1985 §11a Abs4 Z2StbG 1985 §20 Abs1StbG 1985 §20 Abs2StbG 1985 §39 VwGG §38b 12010E020 AEUV Art2012010E267 AEUV Art26761981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB62008CJ0135 Janko Rottman VORAB62017CJ0221 Tjebbes VORAB62018CJ0022 TopFit und Biffi VORAB ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2017 bestätigend, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Erkenntnisses, im Grunde des § 26 Abs. 3 Z 1 FSG. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2017 bestätigend, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Da... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28; KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967; KFG 1967 § 75 gültig von 20.08.1997 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997 KFG 1967 § 75 gültig von 01.01.1992 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen veraltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den R... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 2. März 2016 wurde der Mitbeteiligte mit näheren Konkretisierungen schuldig erkannt, sein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr ohne angebrachte Kennzeichentafeln abgestellt zu haben, ohne dass hierfür eine behördliche Bewilligung vorgelegen sei. Über den Mitbeteiligten wurde wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. d i. V.m. § 82 Abs. 2 StVO eine Strafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. 2 Der dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967; StVO 1960 §82 Abs2; StVO 1960 §99 Abs3 litd; VStG §5 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 82 heute StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1; KFG 1967 §134; VStG §5 Abs1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1; KFG 1967 §134; VStG §5 Abs1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1; KFG 1967 §134; VStG §5 Abs1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden (durch Bestätigung eines diesbezüglichen Straferkenntnisses der belangten Behörde) dem Revisionswerber Übertretungen des GütbefG und des KFG 1967 angelastet. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete Revision, soweit sie die Übertretung des GütbefG betrifft, erwogen: 3 Der Revisionsfall gleicht im entscheidenden Punkt (Verantwortlichkeit des Revisionswerbers als zur Vertretung nach außen Berufener der die in... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E0720402010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein69/02 Arbeitsrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art13 Abs1 litk;AETR;ARG 1984 §22a Abs1; AZG §13a Abs2; B-VG Art133 Abs4; KFG 1967 §134; AZG § 13a heute AZG § 13a gültig ab 17.12.2014 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer Gesellschaft, die ihrerseits Arbeitgeberin eines namentlich genannten Lenkers war, für schuldig erkannt, dass diesem Lenker an näher genannten Tagen bestimmte Ruhezeiten nicht gewährt wurden. Deshalb wurden über den Revisionswerber insgesamt drei Geldstrafen in Höhe von EUR 200,-- bzw. 300,-- nach näher bezeichneten Vorschriften des AZG und ARG, jeweils iVm. Art. 8 der Ve... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (ein Verein) stellt mit Schreiben vom 12. Juni 2013 den Antrag auf Bewilligung "zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn" für einen näher bezeichneten "Krankentransportwagen (Rettungswagen)", der über handelsübliche zugelassene Blaulichtbalken mit integrierter Tonfolgeanlage verfüge. In Erledigung dieses Antrags erteilte der Revisionswerber mit Bescheid vom 14. Juni 2013 die Bewilligung, eine Warnleuchte mit blauem Licht sowie ein Tonfolgehorn auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10;KFG 1967 §20 Abs5;KFG 1967;StVO 1960;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht weist § 20 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes über die öffentlichen Interessen, die dem "Kraftfahrwesen" zugrunde liegen, hinaus. Das KFG 19... mehr lesen...
Die revisionswerbende Partei beantragt, ihrer Revision gegen den angefochtenen Bescheid - für die gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten - aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die revisionswerbende Partei beantragt, ihrer Revision gegen den angefochtenen Bescheid - für die gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG 1967 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Durch diesen Bescheid der belangten Behörde erachtet sich der Beschwer... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die am 4. Juli 2011 eingebrachte Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 3. Juni 2011 betreffend eine Übertretung des KFG 1967 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Der Beschwerdeführer übersieht damit, dass gemäß Art. 132 zweiter Satz B-VG in Verwaltungsstrafsachen (ausgenommen in Priv... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherhe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;FSG 1997 §1 Abs3;KFG 1967;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/017... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Besitzer einer näher genannten Fahrschulbewilligung mit dem Standort an näher bezeichneten Orten in Wien, einen Fahrschulkurs außerhalb des Standortes, nämlich am 24. Februar 2003 um 18.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien, ohne Bewilligung des L... mehr lesen...
