Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 erster Satz FSG 1997 ist keine "korrespondierende Ausnahmebestimmung" zu § 25 Abs. 3 erster Satz FSG 1997. Eine solche würde voraussetzen, dass beide Bestimmungen als Teil einer stimmigen Gesamtregelung geschaffen wurden. Das ist jedoch nicht der Fall. Sie entstammen zum einen unterschie... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 14. April 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 29. Juni 1998 insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2003 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als Zulassungsbesitzerin eines dem polizeilichen Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 24. Oktober 2002, zugestellt am 31. Oktober 2002, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 5. August 2002 um 09.50 Uhr in Wien an einem näh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §24;
Rechtssatz: Für das Wirksamwerden eines Vollmachtsverhältnisses ist - anders als bei der "Namhaftmachung" eines bloßen Zustellungsbevollmächtigen (Hinweis VfGH E 21.6.1989, B 461/89, VfSlg 12091; E 16.12.1994, A 1/94, VfSlg 13993) - wesentlich, dass die Bevollmächtigung vom Vertreter angenommen wird... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz - FSG (in der Fassung vor der 5. FSG-Novelle, BGBl. I Nr. 81/2002) aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen C1, C, E (C1), E (C) und G vorzulegen. In der Begründung: werden Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen dies... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0342 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - wie sie der Verwaltungsgerichtshof zum KFG 1967 ausgesprochen hat - wird auch im Geltungsbereich des F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er am 19. Juli 2001, 14.30 Uhr, auf der B 38, nächst Str.km 69,2, im Gemeindegebiet von L, in Fahrtrichtung M einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen gelenkt und somit in Betrieb genommen habe, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, davon überzeugt zu haben, dass dieses von ihm zu lenkende Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;KFG 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Sind an ein und demselben Reifen sowohl Schäden vorhanden, die unter § 4 Abs. 4 KDV 1967 zu subsumieren sind, als auch solche Schäden, welche die Verkehrs- und Betriebssicherheit dieses Reifens im Sinne des § 7 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 aufheben, so wird § 7 Abs. 1 erster Satz KFG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei seit Jänner 1992 durchgehend in Österreich aufhältig. Am 9. Juli 1998 sei ihm ein unbefris... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 23. Mai 2000 um 21.57 Uhr ein dem (deutschen) Kennzeichen nach näher bestimmtes Sattelzugfahrzeug mit Auflieger in Grieß am Brenner an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 13 gelenkt, obwohl die Summe des Gesamtgewichtes sowie die Summe der Achslasten von 40.000 kg überschritten worden sei, da das Sattelkraftfahrzeug ein Gewicht von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 12. April 1996 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die dagegen beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde war gemäß § 114 Abs. 7 i. V.m. Abs. 4 und § 115 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FSG 1997;KFG 1967;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0040 E 20. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie sich aus seinem Wortlaut im Zusammenhang mit dem Ausschussbericht (755 BlgNR 20. GP 5) klar ergibt, enthält § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1993 eine taxative Aufzählung jener Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7, § 24 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 sowie § 28 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV und B für die Dauer von acht Monaten ab der am 31. Jänner 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 26. Jänner 2001 entzogen und der Auftrag zur Vorlage eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - wie sie der Verwaltungsgerichtshof zum KFG 1967 ausgesprochen hat - wird auch im Geltungsbereich des FSG 1997 fortgeführt (siehe die hg. Erkenntnisse vom 1. Juli 1999, Zl. 9... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Bauges.m.b.H. (Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfz) unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 20. März 2000, zugestellt am 5. April 2000, binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung bekannt zu geben, wer dieses Fahrzeug in Wien an einem näher bezeichneten Ort abgestellt ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Begriff "Hochbau" umfasst nicht die Einhaltung kraftfahrrechtlicher Bestimmungen. (Hier wurde in einem Verfahren iSd § 134 iVm § 103 Abs 2 KFG 1967 iVm § 9 Abs 1 VStG vorgebracht, die Bestellung des verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG sei für das ganze Unternehmen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Zulassungsbesitzers (A-BauGesmbH) eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 30. Juli 1999, zugestellt am 23. August 1999, innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer dieses Kraftfahrzeug an e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0618 E 25. Oktober 1996 RS 5
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes allein genügt auch im Falle von Ungehorsamsdelikten für die Strafbarkeit nicht. Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0618 E 25. Oktober 1996 RS 6 Stammrechtssatz Die Regelung des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG befreit die Behörde nicht von der Verpflichtung, im Hinblick auf § 25 Abs 2 VStG von sich aus Umstände zu berücksichtigen, von denen sie bereits bei der Ermittlung de... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 5. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenk(er)berechtigung für die Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer von 14 Monaten, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (26. April 1997) bis einschließlich 26. Juni 1998, vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2 a KFG 1967 angeordnet, dass sich der Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde das Entziehungsverfahren schon vor Inkrafttreten des FSG 1997 rechtskräftig abgeschlossen und stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederausfolgung seines Führerscheines hingegen erst nach Inkrafttreten des FSG 1997, so sind ma... mehr lesen...
Nachdem der Kraftfahrbehörde erster Instanz (Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt) bekannt geworden war, dass der Beschwerdeführer des sexuellen Missbrauches von Unmündigen verdächtigt wird, ersuchte sie am 27. August 1997 die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich um die Übersendung einer Aktenabschrift über die bisherigen Erhebungen. Ihr wurden hierauf per Fax u.a. der Bericht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. August 1997 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wird mit dem ersten Verfahrensschritt, den die Kraftfahrbehörde setzt, um die Voraussetzungen für die Entziehung zu prüfen, anhängig. Das Entziehungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde mit dem Ersuchen der Kraftfahrbehör... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges es unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. Juli 1999 (zugestellt am 20. Juli 1999) innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Kraftfahrzeug an einem näher bestimmten Ort in Wien abgestellt habe, sodass die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §24;
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer kann die Lenkerauskunft auch per Telefax erteilen. So wie aber die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde der Absender zu tragen hat, muss sich der Absender auch vergewissern, ob die Übertragung (mittels Telefax) erfolgreich durchgeführt wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. August 1997 hatte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dieses war auf § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm §§ 19, 20 und 21 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, (im Folgenden: Fremdengesetz 1992), gestützt worden. Gegen das Aufenthaltsverbot vom 11. August 1997 hatte die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FSG 1997;KFG 1967;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus seinem Wortlaut im Zusammenhang mit dem Ausschussbericht (755 BlgNR 20. GP 5) klar ergibt, enthält § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1993 eine taxative Aufzählung jener Verwaltungsübertretungen, auf Grund derer auf sie gestützt ein Aufenthal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 13. April 1993 "um 23.45 Uhr" an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und: 1. dieses Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt bzw. in Betrieb gehabt, 2. dieses Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde hiezu erforderlichen gültigen Lenke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5;KFG 1967 §134;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass dem Besch im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht ein Lenken zu dem in der Stellungnahme des Meldungslegers in der mündlichen Verhandlung, sondern im Wes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1998 für schuldig befunden wurde, er habe am 8. August 1995, um 01,30 Uhr, in Wien 6, Mariahilfer Gürtel 16, somit auf einer öffentlichen Verkehrsfläche ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitz einer für dieses Kraftfahrzeug erforderlichen Lenkerber... mehr lesen...
