Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0618 E 25. Oktober 1996 RS 5
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes allein genügt auch im Falle von Ungehorsamsdelikten für die Strafbarkeit nicht. Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0618 E 25. Oktober 1996 RS 6 Stammrechtssatz Die Regelung des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG befreit die Behörde nicht von der Verpflichtung, im Hinblick auf § 25 Abs 2 VStG von sich aus Umstände zu berücksichtigen, von denen sie bereits bei der Ermittlung de... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 5. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenk(er)berechtigung für die Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer von 14 Monaten, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (26. April 1997) bis einschließlich 26. Juni 1998, vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2 a KFG 1967 angeordnet, dass sich der Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde das Entziehungsverfahren schon vor Inkrafttreten des FSG 1997 rechtskräftig abgeschlossen und stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederausfolgung seines Führerscheines hingegen erst nach Inkrafttreten des FSG 1997, so sind ma... mehr lesen...
Nachdem der Kraftfahrbehörde erster Instanz (Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt) bekannt geworden war, dass der Beschwerdeführer des sexuellen Missbrauches von Unmündigen verdächtigt wird, ersuchte sie am 27. August 1997 die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich um die Übersendung einer Aktenabschrift über die bisherigen Erhebungen. Ihr wurden hierauf per Fax u.a. der Bericht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. August 1997 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wird mit dem ersten Verfahrensschritt, den die Kraftfahrbehörde setzt, um die Voraussetzungen für die Entziehung zu prüfen, anhängig. Das Entziehungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde mit dem Ersuchen der Kraftfahrbehör... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges es unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. Juli 1999 (zugestellt am 20. Juli 1999) innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Kraftfahrzeug an einem näher bestimmten Ort in Wien abgestellt habe, sodass die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §24;
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer kann die Lenkerauskunft auch per Telefax erteilen. So wie aber die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde der Absender zu tragen hat, muss sich der Absender auch vergewissern, ob die Übertragung (mittels Telefax) erfolgreich durchgeführt wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. August 1997 hatte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dieses war auf § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm §§ 19, 20 und 21 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, (im Folgenden: Fremdengesetz 1992), gestützt worden. Gegen das Aufenthaltsverbot vom 11. August 1997 hatte die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FSG 1997;KFG 1967;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus seinem Wortlaut im Zusammenhang mit dem Ausschussbericht (755 BlgNR 20. GP 5) klar ergibt, enthält § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1993 eine taxative Aufzählung jener Verwaltungsübertretungen, auf Grund derer auf sie gestützt ein Aufenthal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 13. April 1993 "um 23.45 Uhr" an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und: 1. dieses Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt bzw. in Betrieb gehabt, 2. dieses Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde hiezu erforderlichen gültigen Lenke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5;KFG 1967 §134;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass dem Besch im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht ein Lenken zu dem in der Stellungnahme des Meldungslegers in der mündlichen Verhandlung, sondern im Wes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1998 für schuldig befunden wurde, er habe am 8. August 1995, um 01,30 Uhr, in Wien 6, Mariahilfer Gürtel 16, somit auf einer öffentlichen Verkehrsfläche ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitz einer für dieses Kraftfahrzeug erforderlichen Lenkerber... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 18. Juni 1996 wurde gemäß § 64a Abs. 2 und 4 KFG 1967 eine Nachschulung des Beschwerdeführers angeordnet. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 21. Juni 1996 zugestellt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 17. März 1997 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 75 Abs. 2b iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 für drei Monate entzogen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §75 Abs2b;
Rechtssatz: Eine Entziehungsmaßnahme nach § 75 Abs 2b KFG ist nur zulässig, solange eine Nachschulungsanordnung nicht befolgt ist. Hingegen darf sie nach absolvierter Nachschulung auch dann nicht mehr ausgesprochen werden, wenn die Nachschulung erst nach Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist erfolgt sein sollte. Denn bei die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 1997 für schuldig befunden, er habe "in der Zeit vom 29.4.1996 bis 7.5.1996 auf der Bezirkshauptmannschaft Bregenz nach der am 29.4.1996 eingetretenen Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides den Führerschein nicht unverzüglich bei der Behörde abgeliefert". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 75 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967 begangen, weshalb gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit eines Verhaltens setzt grundsätzlich Verschulden voraus. Ein Verschulden des Bf konnte aber erst ab dem Zeitpunkt vorliegen, ab dem er von der ihm durch den Entziehungsbescheid auferlegten Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe des Führerscheins Kenntnis erlangt hatte bzw erlange... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Oktober 1996 um 8.45 Uhr in Patsch auf der A 13 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug, höchstzulässiges Gesamtgewicht über 3500 kg, gelenkt, ohne sich vorher, obwohl ihm das zumutbar gewesen sei, überzeugt zu haben, daß das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug den hiefür in Betra... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10a;KFG 1967 §134; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0018 1 Stammrechtssatz § 102 Abs 10a KFG richtet sich an den Lenker eines Kfz, der dafür zu sorgen hat, daß die in der Bestimmung genannte reflektierende Warntafel zur Erhöhung des Auffälligkeitswertes des von ihm zu lenkenden Fahrzeuges angebracht ist. Lediglich die Verpflichtung zur Ber... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1994 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 11a, 11 und 39 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde ging begründet davon aus, daß der Beschwerdeführer zwar die Verleihungsvoraussetzungen nach § 11a StbG erfülle, nicht aber jene nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG, weil er im Zeitraum vom 18. Oktober 1989 bis zum 5.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960;
Rechtssatz: Ob auch österreichische Staatsbürger "immer wieder" gegen straßenpolizeiliche Vorschriften verstoßen, ist bei der Frage, ob einem Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen ist, unmaßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Beschwerdeführer wegen folgender Delikte rechtskräftig bestraft worden sei: "1. VerkR-96/1748... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0234 1
(hier: Verstöße gegen KFG und StVO) Stammrechtssatz Das sich in zahlreichen, über viele Jahre erstreckenden Gesetzesverstößen (ua Verstöße gegen die GewO wegen unbefugter Konzessionsausübung und Übertret... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 2. Juni 1995 um 11.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombi auf der A 13 im Gemeindegebiet von Gries am Brenner, "unmittelbar nach dem Zollamt km 34.0 bis 33.4," auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Innsbruck gelenkt zu haben und 1. nicht so weit rechts gefahren zu sein, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2;KFG 1967 §134;VwRallg;
Rechtssatz: Das Erfordernis "in bestimmungsgemäßer Weise" iSd § 102 Abs 2 erster Satz KFG schließt ein, daß der Lenker eines Kfz während der Fahrt in der für ein sicheres Lenken unerläßlichen Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt sein darf. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Hund auf dem Schoß d... mehr lesen...
Mit vier Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 11. Oktober 1995 wurde der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß vier als Lkw-Lenker beschäftigte Arbeitnehmer der Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im Juni 1995 eingesetzt waren, wobei jeweils auf der Tagesdiagrammscheibe näher bezeichnete Angaben gefehlt h... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E07204010E3R E0720402060/04 Arbeitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art15 Abs2;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art13;AZG §28 Abs1b Z2 idF 1994/446;KFG 1967; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0063
96/11/0064
96/11/0065
Rechtssatz: Der S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. März 1995 um 22.28 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn A 10 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt und dabei die auf diesem Teilstück der Autobahn durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (um 20 km/h) überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 impl;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer eines Kfz hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG durchgeführt wird, ehe er wegen einer Übertretung der StVO bestraft wird (Hin... mehr lesen...
