Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom XXXX , KOA XXXX , entschied die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden "belangte Behörde") betreffend XXXX . (im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") wie folgt: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 120/2016, bestellter verantwortlicher Beauftragter für Übertretungen des Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom XXXX , KOA XXXX , entschied die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden "belangte Behörde") betreffend XXXX . (im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") wie folgt: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 120/2016, bestellter verantwortlicher Beauftragter für Übertretungen des Ö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des ersten Quartals XXXX den Betrag von EUR XXXX zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom XXXX eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein Vorabentschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.04.2015 forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei auf, das von ihr bereitgestellte Kabelnetz zur Weiterverbreitung von Rundfunk gemäß § 15 Abs 1 TKG 2003 der belangten Behörde anzuzeigen. Dieser Aufforderung kam die beschwerdeführende Partei am 06.05.2015 nach. 2. Mit Schreiben vom 03.12.2015 zog die beschwerdeführende Partei die Anzeige gemäß § 15 Abs 1 TKG 2003 zurück und führte dazu im Wesentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ging ein Feststellungsverfahren nach §§ 35 bis 37 ORF-G voraus. Zunächst wurde der nunmehrige Zweitbeschwerdeführer mit Schreiben vom 04.05.2016 (zugegangen am 09.05.2016) zur Stellungnahme zum inkriminierten Sachverhalt aufgefordert. Mit Bescheid vom 14.07.2016, KOA 3.500/16-032, stellte die Kommunikationsbehörde Austria (in Folge: "KommAustria" oder "belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ging ein Feststellungsverfahren nach §§ 35 bis 37 ORF-G voraus. Zunächst wurde der nunmehrige Zweitbeschwerdeführer mit Schreiben vom 04.05.2016 (zugegangen am 09.05.2016) zur Stellungnahme zum inkriminierten Sachverhalt aufgefordert. Mit Bescheid vom 14.07.2016, KOA 3.500/16-032, stellte die Kommunikationsbehörde Austria (in Folge: "KommAustria" oder "belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1.a. fest, dass die beschwerdeführende Partei "durch die Ausstrahlung des Gewinnspiels ‚Das große Lotto-Zusatzzahlenspiel im Hitradio Ö3', welches gemäß dem Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 11.11.2013, GZ 611.804/0010-BKS/2013, gegen das Verbot der Schleichwerbung gemäß § 1a Z 7 und 8 iVm § 13 Abs. 1 Satz 2 ORF-G verstoßen hat, einen wirtschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Aufgrund einer Anzeige der XXXX S.A. vom XXXX traten bei der Kommunikationsbehörde Austria (in Folge: "KommAustria" oder "belangte Behörde") Bedenken wegen möglicher Verletzungen der Bestimmungen der § 13 Abs. 1 erster Satz (Erkennbarkeitsgebot) sowie § 13 Abs. 3 Z 6 ORF-G (Irreführungsverbot) wegen Schleichwerbung zugunsten von " XXXX " in der unter dem Link XXXX abrufbaren Online-Berichterstattung " XXXX " auf. Die belangte Behörde holte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Aufgrund einer Anzeige der XXXX S.A. vom XXXX traten bei der Kommunikationsbehörde Austria (in Folge: "KommAustria" oder "belangte Behörde") Bedenken wegen möglicher Verletzungen der Bestimmungen der § 13 Abs. 1 erster Satz (Erkennbarkeitsgebot) sowie § 13 Abs. 3 Z 6 ORF-G (Irreführungsverbot) wegen Schleichwerbung zugunsten von " XXXX " in der unter dem Link XXXX abrufbaren Online-Berichterstattung " XXXX " auf. Die belangte Behörde holte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , stellte die belangte Behörde in Spruchpunkt 1. fest, dass die Beschwerdeführerin "im Zeitraum vom 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , KOA römisch 40 , stellte die belangte Behörde in Spruchpunkt 1. fest, dass die Beschwerdeführerin "im Zeitraum vom XXXX bis zum XXXX den Charakter des von ihr im Antrag auf Zulassung dargestellten und mit Bescheid der KommAustria vom XXXX , KOA XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , stellte die belangte Behörde in Spruchpunk 1. fest, dass die Beschwerdeführerin "im Zeitraum vom 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , KOA römisch 40 , stellte die belangte Behörde in Spruchpunk 1. fest, dass die Beschwerdeführerin "im Zeitraum vom XXXX bis zum XXXX den Charakter des von ihr im Antrag auf Zulassung dargestellten und mit Bescheid der KommAustria vom XXXX , KOA XXXX ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.12.2015, KOA XXXX , entschied die KommAustria ("belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den ORF ("beschwerdeführende Partei") gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KOG iVm §§ 35, 36 und 37 ORF-G wie folgt: "1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 17.04.2018 entschied die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: belangte Behörde), dass XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter für Übertretungen des Österreichischen Rundfunks nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G zu verantworten habe, "dass der Österreichische Rundfunk am 29.06.2016 im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 17.04.2018 entschied die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: belangte Behörde), dass XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter für Übertretungen des Österreichischen Rundfunks nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G zu verantworten habe, "dass der Österreichische Rundfunk am 29.06.2016 im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) wertete im Zuge ihrer Beobachtungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") und der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) das am 29.06.2016 ausgestrahlte Hörfunkprogramm Radio XXXX aus. Aufgrund des begründeten Verdachts der Verle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) wertete im Zuge ihrer Beobachtungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") und der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) das am 01.03.2016 ausgestrahlte regionale Hörfunkprogramm 1. Die KommAustria ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 ORF-G §1 Abs1 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z5 ORF-G §1a Z8 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs6 Z1 ORF-G §14 Abs9 ORF-G §17 Abs1 Z2 ORF-G §17 Abs5 ORF-G §38 Abs1 Z2 ORF-G §38 Abs4 VStG 1950 §16 VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §21 VStG 1950 §45 Abs1 Z4 VStG 1950 §5 Abs1 VStG 1950 §5 Abs2 VStG 1950 §64 Abs1 VStG 1950 §64 Abs2 VStG 1950 §9 Abs1 VStG 1950 §9 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 ORF-G §1 Abs1 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z5 ORF-G §1a Z8 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs6 Z1 ORF-G §14 Abs9 ORF-G §17 Abs1 Z2 ORF-G §17 Abs5 ORF-G §38 Abs1 Z2 ORF-G §38 Abs4 VStG 1950 §16 VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §21 VStG 1950 §45 Abs1 Z4 VStG 1950 §5 Abs1 VStG 1950 §5 Abs2 VStG 1950 §64 Abs1 VStG 1950 §64 Abs2 VStG 1950 §9 Abs1 VStG 1950 §9 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.05.2017, KOA 3.500/17-042, leitete die belangte Behörde gegen den Erstbeschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts ein, er habe als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter für Übertretungen der zweitbeschwerdeführenden Partei zu verantworten, dass die am 11.02.2017 im Fernsehprogramm ORF III von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 16.03.2015, eingelangt am 17.03.2015, stellte die XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin") den Antrag, die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden "belangte Behörde") möge feststellen, dass der Österreichische Rundfunk (ORF; im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") an mehreren Tagen durch die Live-Übertragung von Spielen der Handball-Weltmeisterschaft 2015 der Männer im Spo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.06.2016 verständigte die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) die XXXX GmbH (in Folge: Beschwerdeführerin) darüber, dass diese den ihr am 15.03.2016 gemäß § 34 KOG vorgeschriebenen Finanzierungsbeitrag des ersten Quartals 2016 nicht entrichtet habe. 1. Mit Schreiben vom 13.06.2016 verständigte die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) die römisch 40 GmbH (in F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KOA) vom 20.12.2017, Zl. XXXX , wurde über die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet " XXXX " entschieden, wobei der Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 6 Abs. 1 und 2 PrR-G abgewiesen wurde. 1. Mit angefochtenem Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KOA) vom 20.12.2017, ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 11.09.2018 Norm: AMD-G §2 Z30 AVG §33 Abs3 AVG §39 B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 KOG §39 Abs1 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z5 lita ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs8 ORF-G §15 Abs2 ORF-G §17 Abs1 Z2 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §8 VStG 1950 §31 VStG 1950 §32 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 11.09.2018 Norm: AMD-G §2 Z30 AVG §39 B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 KOG §39 Abs1 ORF-G §1 Abs1 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z5 lita ORF-G §1a Z8 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs8 ORF-G §15 Abs2 ORF-G §17 Abs1 Z2 ORF-G §17 Abs5 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §38 Abs1 Z2 ORF-G §38 Abs4 ORF-G §8 VStG 1950 §16 VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 11.09.2018 Norm: AMD-G §2 Z30 AVG §39 B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 KOG §39 Abs1 ORF-G §1 Abs1 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z5 lita ORF-G §1a Z8 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs8 ORF-G §15 Abs2 ORF-G §17 Abs1 Z2 ORF-G §17 Abs5 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §38 Abs1 Z2 ORF-G §38 Abs4 ORF-G §8 VStG 1950 §16 VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 MedienG §1 Abs1 ORF-G §1 Abs1 ORF-G §14 Abs6 Z1 ORF-G §14 Abs6 Z2 ORF-G §17 Abs5 ORF-G §2 ORF-G §23 ORF-G §3 Abs1 ORF-G §35 ORF-G §36 ORF-G §37 ORF-G §38 Abs1 ORF-G §8a VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §21 VStG 1950 §45 Abs1 VStG 1950 §45 Abs1 Z4 VStG 1950 §5 Abs1 VStG 1950 §5 Abs2 VStG 1950 §64 VStG 1950 §9 Abs1 VStG 1950 §9 Abs2 VStG 1950 §9... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 MedienG §1 Abs1 ORF-G §1 Abs1 ORF-G §14 Abs6 Z1 ORF-G §14 Abs6 Z2 ORF-G §17 Abs5 ORF-G §2 ORF-G §23 ORF-G §3 Abs1 ORF-G §35 ORF-G §36 ORF-G §37 ORF-G §38 Abs1 ORF-G §8a VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §21 VStG 1950 §45 Abs1 VStG 1950 §45 Abs1 Z4 VStG 1950 §5 Abs1 VStG 1950 §5 Abs2 VStG 1950 §64 VStG 1950 §9 Abs1 VStG 1950 §9 Abs2 VStG 1950 §9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") zeigte der KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde") mit Schreiben vom 11.05.2016 eine Änderung in ihrer Beteiligungsstruktur an und legte einen Firmenbuchauszug mit Stichtag 03.02.2016 vor, in dem die im Folgenden beschriebene Änderung bereits ersichtlich ist: 1. Die römisch 40 (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") zeigte der KommAustria (im Folgenden: "b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.10.2017 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) "Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G" gegen die vom Österreichischen Rundfunk (ORF) durchgeführte "Informationskampagne zur HD-Umstellung". Im Wesentlichen behauptete er eine Schädigung seiner Person dadurch, dass die Informationskampagne Einfluss auf die bevorstehende Entscheidung gemäß Spruchpunkt 4.3.15. des Bescheids de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.10.2017 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) "Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G" gegen die vom Österreichischen Rundfunk (ORF) durchgeführte "Informationskampagne zur HD-Umstellung". Im Wesentlichen behauptete er eine Schädigung seiner Person dadurch, dass die Informationskampagne Einfluss auf die bevorstehende Entscheidung gemäß Spruchpunkt 4.3.15. des Bescheids de... mehr lesen...
