Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/04/0224 E 11. November 2009 VwSlg 17782 A/2009 RS 1 Stammrechtssatz Der zweite Satz des Art. 20 Abs. 4 B-VG knüpft an einen organisatorischen Organbegriff ("Organe des Bundes"; "Organe der Länder") an. Die Auskunftspflicht der Landes- und Gemeindeverwaltungsorgane (im organisatorischen Sinn) ist daher in der Au... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 12. September 2018 stellte die Revisionswerberin einen auf § 1 Abs. 1 Wiener Auskunftspflichtgesetz gestützten Antrag an die belangte Behörde, diese möge „1. in Erfüllung der Auskunftspflicht eine Kopie der Kooperationsvereinbarung, abgeschlossen zwischen der P. GmbH & Co KG und der Stadt W, dem K oder dem A (als Teilunternehmung des K) samt allen Anlagen (insbesondere dem Leistungskatalog und der Vergütungsvereinbarung) ausfolgen; 2. in eventu (falls... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987AVG §17B-VG Art20 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 VwSlg 18722 A/2013 RS 3 Stammrechtssatz Das Recht auf Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2018, 2018/03/0002 bis 0009, verwiesen, mit welchem dem Ablehnungsantrag der W GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Einschreiters, bezüglich dort genannter Richter des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattgegeben wurde. 3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 sprach sich der Einschreiter gegen die zitierte Entscheidung über den Ablehnungsan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987B-VG Art20 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0124 B 8. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der in Art. 20 Abs. 4 B-VG verankerten Auskunftspflicht liegt die Einsicht zu Grunde, dass in einem demokratischen Staat nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Verwaltung in einem bestimmten Ausmaß der Öffentlichke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0124 B 8. April 2019 RS 3 Stammrechtssatz Zur zweckmäßigen Erteilung einer Auskunft kann es geboten sein, dem Auskunftswerber nicht bloß mündliche oder schriftliche Auskunft über den Inhalt von Dokumenten zu erteilen, sondern den Zugang zu den relevanten Doku... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs3B-VG Art20 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0052 B 25. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz An der Geheimhaltung von Daten betreffend die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ein behördliches Organ und betreffend die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen, dazu gehören a... mehr lesen...
1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Der in Art. 20 Abs. 4 B-VG verankerten Auskunftspflicht liegt die Einsicht zu Grunde, dass in einem demokratischen Staat nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Verwaltung in einem bestimmten Ausmaß der Öffentlichkeit zugänglich sein muss, weil eine sachgerechte Information der Bürger und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AVG §17B-VG Art20 Abs4VStG §24
Rechtssatz: Ein Recht auf Akteneinsicht ist auf dem Boden des § 24 VStG iVm § 17 AVG grundsätzlich den Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens vorbehalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030124.L02 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Zur zweckmäßigen Erteilung einer Auskunft kann es geboten sein, dem Auskunftswerber nicht bloß mündliche oder schriftliche Auskunft über den Inhalt von Dokumenten zu erteilen, sondern den Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §2B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Der Begriff "Auskunft" umfasst die Pflicht zur Information über die Tätigkeit der Behörde, nicht aber eine Verpflichtung zur
Begründung: behördlichen Handelns oder Unterlassens (vgl. etwa VwGH 27.2.2013, 2009/17/0232, VwSlg. 18.574 A). Den Behörden wurde im Wege der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Das AuskunftspflichtG 1987 dient nicht zur Durchsetzung von Rechtsansichten, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens sind, weiters auch nicht dazu, ein Unbehagen etwa an den Bescheiden oder der Vorgangsweise von Behörden zu artikulieren (vgl. VwGH 28.6.2006, 2002/13/0133, VwSlg. 8155 F). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Das zur Auskunft berufene Organ ist nicht dazu verpflichtet, Auskünfte über Fragen zu geben, die Gegenstand eines anhängigen Verwaltungs(straf)verfahrens sind, zumal Umstände eines noch nicht abgeschlossenen Entscheidungsprozesses kein gesichertes Wissen darstellen, wie es den Gegenstand ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Das Recht auf Auskunftserteilung ist nicht zivilrechtlicher Natur, dies auch dann nicht, wenn - mit Blick auf den von der Revision behaupteten Schaden - die Auskünfte bei Verfolgung ziviler Rechte möglicherweise behilflich wären (vgl. VwGH 23.3.1999, 97/19/0022, VwSlg. 15.104 A). ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 ersuchte die Revisionswerberin die belangte Behörde um folgende Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz: "1) Bekanntgabe und Übermittlung - sämtlicher Amtshilfeersuchen des Bundesministeriums für Inneres bzw weisungsgebundener Behörden an ausländische Behörden sowie sämtlicher diesbezüglichen Antworten und Auskünfte kontaktierter ausländischer Behörden, - sämtlicher Amtshilfeersuchen ausländischer Behörden an das Bundesministerium für Inner... mehr lesen...
1 Mit einem ausdrücklich auf das Auskunftspflichtgesetz gestützten Schreiben vom 19. Juni 2015 ersuchte die M. AG (mitbeteiligte Partei) die Finanzmarktaufsichtsbehörde (revisionswerbende Partei) um (im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) "1) Bekanntgabe und Übermittlung - sämtlicher Amtshilfeersuchen der Finanzmarktaufsicht an ausländische Behörden sowie sämtlicher diesbezüglichen Antworten und Auskünfte kontaktierter ausländischer Behörden, - sämtlic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber richtete am 19. Oktober 2016 ein E-Mail mit dem Betreff: "Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen" mit folgendem Inhalt an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde: "Seit dem Frühjahr sammelte die Stadt Wien laut Medienberichten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen. Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: - Wie ist der Wortlaut der etwa 1.200 gesammelten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen? - Wie ist der Wort... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs3;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die gesetzliche Auskunftspflicht ist als Jedermannsrecht ausgestaltet und setzt insbesondere nicht voraus, dass ein "schutzbedürftiges I... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §3 Abs3;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §6;AVG §37;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die bloße Vermutung, es könnten in den Informationen, auf deren Erlangung das Auskunftsbegehren abstel... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art20 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach sich die Auskunftspflicht nach § 1 Wr AuskunftspflichtG 19... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0038 E 13. September 2016 VwSlg 19447 A/2016 RS 13 Stammrechtssatz Die Verfolgung von Zwecken, die nicht vom Auskunftspflichtgesetz... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Organe des Landes und der Gemeinde Wien zur Auskunftserteilung erstreckt sich nach dem klaren Wortlaut des § 1 Wr AuskunftspflichtG 1988 (insoweit... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0283 E 13. April 1994 VwSlg 14029 A/1994 RS 4 Stammrechtssatz Liegt im Hinblick auf die allgemeine Offenkundigkeit besti... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs3;AuskunftspflichtG Wr 1988 §3 Abs3;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §2;AuskunftspflichtGG 1987 §6;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Da die Auskunft nach dem Gesetz nur "soweit" nicht zu erteilen ist, als ein... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs3;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §2;B-VG Art20 Abs4;MRK Art10 Abs1;MRK Art10;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EGMR ist Art. 10 Abs. 1 MRK dahingehend auszulegen, dass dieser... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs3;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §2;B-VG Art20 Abs4;MRK Art10 Abs2;MRK Art10;
Rechtssatz: Der Umfang des durch die Auskunftspflichtgesetze auf der ... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;AuskunftspflichtG Wr 1988 §3 Abs3;AuskunftspflichtGG 1987 §6;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Zum Auskunftsverweigerungsgrund der wesentlichen Beeinträchtigung der übrigen Aufgaben ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung auf diesen Grund im Regelfall eine... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0026 E 18. November 2014 RS 2 Stammrechtssatz Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens, also mutwillig, handelt ein Antragst... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;AuskunftspflichtGG 1987 §2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Das vorliegende Auskunftsbegehren war auf den Wortlaut von Vorschlägen zu Effizienzmaßnahmen in der Stadt Wien und das Ergebnis der behaupteten Prüfung dieser Vors... mehr lesen...
