Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1B-VG Art130 Abs4B-VG Art20 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0038 E 13. September 2016 VwSlg 19447 A/2016 RS 23 Stammrechtssatz Der VwGH hat zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ausgesproch... mehr lesen...
1 1.1. Mit E-Mail an die belangte Behörde vom 25. März 2015 beantragte der Revisionswerber unter Berufung auf die §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, - erstens - „die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags bezüglich die Anschaffung von Flugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon“ und - zweitens - die „teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die Unkenntlichmachung von Stellen, auf die die Ausnahmebestimmungen im Auskunftspflichtgeset... mehr lesen...
1 1.1. Mit E-Mail an die belangte Behörde (damals: Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend), nunmehr auch Revisionswerber, vom 2. Juni 2020 stellte der Mitbeteiligte folgendes Begehren: „Hiermit beantrage ich gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Kurzarbeit beantragt haben und die jeweiligen Summen der bisher genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1B-VG Art17B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Der Bundesminister hat gemäß § 1 Abs. 1 AuskunftspflichtG 1987 als Organ des Bundes Auskünfte über "Angelegenheiten seines Wirkungsbereiches" zu erteilen. Die Auskunftspflicht besteht daher nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des jeweils befragten Organes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1AuskunftspflichtGG 1987 §1B-VG Art17B-VG Art20 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0021 B 29. März 2017 RS 2 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz trifft die Organe des Bundes nicht nur im Bereich der Hohe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987B-VG Art20 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/07/0026 E 24. Mai 2018 RS 13 Stammrechtssatz 20 Abs. 4 B-VG verpflichtet "alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betraute Organe" zur Auskunftserteilung. Art. 20 Abs. 4 B-VG knüpft mit dieser Wendung in S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §1 Abs1AMSG 1994 §37bAMSG 1994 §42 Abs1AMSG 1994 §58 Abs1AMSG 1994 §59 Abs1AMSG 1994 §59 Abs7AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1B-VG Art20 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat die Anwendbarkeit des AuskunftspflichtG 1987 im hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2... mehr lesen...
Index: L00201 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AISG Bgld 2007AISG Bgld 2007 §12B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Auch das Auskunftsrecht nach Art. 20 Abs. 4 B-VG und dem jeweiligen Landesgesetz, hier nach dem 1. Abschnitt des Bgld. AISG 2007, vermittelt keinen Anspruch auf Herausgabe von Dokumenten der Landesregierung (vgl. die bei Mayer/Muzak, B-VG-Komm... mehr lesen...
1 Den insoweit unstrittigen Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) zufolge, ist der Revisionswerber Eigentümer eines näher genannten Grundstücks in der Marktgemeinde G. Dieses Grundstück schließt nicht direkt an das Betriebsgrundstück der mitbeteiligten Partei an, sondern ist von diesem durch die Westbahnstrecke und eine dem Grundstück vorgelagerte Reihe von bebauten Grundstücken getrennt. Behördliches Verfahren 2 Mit Schriftsa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/04/0224 E 11. November 2009 VwSlg 17782 A/2009 RS 1 Stammrechtssatz Der zweite Satz des Art. 20 Abs. 4 B-VG knüpft an einen organisatorischen Organbegriff ("Organe des Bundes"; "Organe der Länder") an. Die Auskunftspflicht der Landes- und Gemeindeverwaltungsorgane (im organisatorischen Sinn) ist daher in der Au... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 12. September 2018 stellte die Revisionswerberin einen auf § 1 Abs. 1 Wiener Auskunftspflichtgesetz gestützten Antrag an die belangte Behörde, diese möge „1. in Erfüllung der Auskunftspflicht eine Kopie der Kooperationsvereinbarung, abgeschlossen zwischen der P. GmbH & Co KG und der Stadt W, dem K oder dem A (als Teilunternehmung des K) samt allen Anlagen (insbesondere dem Leistungskatalog und der Vergütungsvereinbarung) ausfolgen; 2. in eventu (falls... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987AVG §17B-VG Art20 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0002 E VS 22. Oktober 2013 VwSlg 18722 A/2013 RS 3 Stammrechtssatz Das Recht auf Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2018, 2018/03/0002 bis 0009, verwiesen, mit welchem dem Ablehnungsantrag der W GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Einschreiters, bezüglich dort genannter Richter des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattgegeben wurde. 3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 sprach sich der Einschreiter gegen die zitierte Entscheidung über den Ablehnungsan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987B-VG Art20 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0124 B 8. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der in Art. 20 Abs. 4 B-VG verankerten Auskunftspflicht liegt die Einsicht zu Grunde, dass in einem demokratischen Staat nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Verwaltung in einem bestimmten Ausmaß der Öffentlichke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0124 B 8. April 2019 RS 3 Stammrechtssatz Zur zweckmäßigen Erteilung einer Auskunft kann es geboten sein, dem Auskunftswerber nicht bloß mündliche oder schriftliche Auskunft über den Inhalt von Dokumenten zu erteilen, sondern den Zugang zu den relevanten Doku... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs3B-VG Art20 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0052 B 25. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz An der Geheimhaltung von Daten betreffend die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ein behördliches Organ und betreffend die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen, dazu gehören a... mehr lesen...
1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Der in Art. 20 Abs. 4 B-VG verankerten Auskunftspflicht liegt die Einsicht zu Grunde, dass in einem demokratischen Staat nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Verwaltung in einem bestimmten Ausmaß der Öffentlichkeit zugänglich sein muss, weil eine sachgerechte Information der Bürger und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AVG §17B-VG Art20 Abs4VStG §24
Rechtssatz: Ein Recht auf Akteneinsicht ist auf dem Boden des § 24 VStG iVm § 17 AVG grundsätzlich den Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens vorbehalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030124.L02 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Zur zweckmäßigen Erteilung einer Auskunft kann es geboten sein, dem Auskunftswerber nicht bloß mündliche oder schriftliche Auskunft über den Inhalt von Dokumenten zu erteilen, sondern den Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §2B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Der Begriff "Auskunft" umfasst die Pflicht zur Information über die Tätigkeit der Behörde, nicht aber eine Verpflichtung zur
Begründung: behördlichen Handelns oder Unterlassens (vgl. etwa VwGH 27.2.2013, 2009/17/0232, VwSlg. 18.574 A). Den Behörden wurde im Wege der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Das AuskunftspflichtG 1987 dient nicht zur Durchsetzung von Rechtsansichten, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens sind, weiters auch nicht dazu, ein Unbehagen etwa an den Bescheiden oder der Vorgangsweise von Behörden zu artikulieren (vgl. VwGH 28.6.2006, 2002/13/0133, VwSlg. 8155 F). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Das zur Auskunft berufene Organ ist nicht dazu verpflichtet, Auskünfte über Fragen zu geben, die Gegenstand eines anhängigen Verwaltungs(straf)verfahrens sind, zumal Umstände eines noch nicht abgeschlossenen Entscheidungsprozesses kein gesichertes Wissen darstellen, wie es den Gegenstand ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20 Abs4
Rechtssatz: Das Recht auf Auskunftserteilung ist nicht zivilrechtlicher Natur, dies auch dann nicht, wenn - mit Blick auf den von der Revision behaupteten Schaden - die Auskünfte bei Verfolgung ziviler Rechte möglicherweise behilflich wären (vgl. VwGH 23.3.1999, 97/19/0022, VwSlg. 15.104 A). ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 ersuchte die Revisionswerberin die belangte Behörde um folgende Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz: "1) Bekanntgabe und Übermittlung - sämtlicher Amtshilfeersuchen des Bundesministeriums für Inneres bzw weisungsgebundener Behörden an ausländische Behörden sowie sämtlicher diesbezüglichen Antworten und Auskünfte kontaktierter ausländischer Behörden, - sämtlicher Amtshilfeersuchen ausländischer Behörden an das Bundesministerium für Inner... mehr lesen...
1 Mit einem ausdrücklich auf das Auskunftspflichtgesetz gestützten Schreiben vom 19. Juni 2015 ersuchte die M. AG (mitbeteiligte Partei) die Finanzmarktaufsichtsbehörde (revisionswerbende Partei) um (im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) "1) Bekanntgabe und Übermittlung - sämtlicher Amtshilfeersuchen der Finanzmarktaufsicht an ausländische Behörden sowie sämtlicher diesbezüglichen Antworten und Auskünfte kontaktierter ausländischer Behörden, - sämtlic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber richtete am 19. Oktober 2016 ein E-Mail mit dem Betreff: "Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen" mit folgendem Inhalt an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde: "Seit dem Frühjahr sammelte die Stadt Wien laut Medienberichten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen. Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: - Wie ist der Wortlaut der etwa 1.200 gesammelten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen? - Wie ist der Wort... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs3;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die gesetzliche Auskunftspflicht ist als Jedermannsrecht ausgestaltet und setzt insbesondere nicht voraus, dass ein "schutzbedürftiges I... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §3 Abs3;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §6;AVG §37;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die bloße Vermutung, es könnten in den Informationen, auf deren Erlangung das Auskunftsbegehren abstel... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art20 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach sich die Auskunftspflicht nach § 1 Wr AuskunftspflichtG 19... mehr lesen...
