Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art82;B-VG Art83;B-VG Art87a;B-VG Art91;B-VG Art94;
Rechtssatz: Unter Organen des Bundes iSd § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 sind - wie aus dem Zusammenhalt mit Art 20 Abs 4 B-VG, wonach die Pflicht zur Auskunftserteilung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches die mit Aufgaben der Bun... mehr lesen...
Bei den Behörden der mitbeteiligten Partei ist ein Bauverfahren aufgrund eines Antrags auf Erteilung der Baubewilligung für den Dachbodenausbau samt zweier Gaupen bei einem näher bezeichneten Objekt anhängig. Die Beschwerdeführer sind als grundbücherliche Miteigentümer einer benachbarten Liegenschaft Nachbarn im Sinne des Vorarlberger Baugesetzes und waren dem Bauverfahren beigezogen. Im Verfahren bemängelten die Beschwerdeführer, daß eine Befassung des Fachbeirates für architektonisc... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs2;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von § 1 und § 3 AuskunftspflichtGG ist abzuleiten, daß die Landesgesetzgeb... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs2;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes der Wissenserklärung iSd § 1 Abs 2 Vlbg AuskunftspflichtG ist wie bei der allgemeinen Auslegun... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, weshalb eine Vorlage des Bauprojekts an den Fachbeirat für architektonische und städtebauliche Fragen nicht erfolgt ist, wird vom Auskunftsrecht nicht erfaßt. European... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §4 Abs2;AuskunftspflichtGG 1987 §3;BMG §3 Z5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Beim VwGH sind aus Anlaß des vorliegenden Falles keine Bedenken gegen d... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Interpretation gibt § 1 Abs 2 Vlbg AuskunftspflichtG keine abschließende Definition der Auskunft iSd Landesgesetzes; die Auskunftsverpflichtung ist aber vielmehr dann gegeben, wenn eine Information beim ORGAN vorh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundig und steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, in dem er seit 1979 als Leiter der Gruppe I B - Wasserrecht und seit 1990 als Stellvertreter des Leiters der Sektion I tätig ist. Als 1993 die Funktion des Leiters der Sektion I nachzubesetzen und ausgeschrieben war, bewarb sich der Beschwerdeführer um diese. Mit 18. Mai 1993 be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §7;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nach § 14 AusG 1989 steht einer Auskunft über die Tätigkeit der gemäß § 7 AusG 1989 bestellten Begutachtungskomission entgegen. Europ... mehr lesen...
1.1. Gegenstand des Verfahrens ist ein Begehren der beschwerdeführenden Partei (damals: M-Ges.m.b.H.) vom 13. März 1989 auf Auskunft, das nachstehenden Wortlaut hat: "Das in beiliegender Packungsablichtung dargestellte Diätlebensmittel wird derzeit in Österreich in Verkehr gebracht; im Hinblick auf den Packungswortlaut ersuche ich namens der von uns vertretenen M-GmbH unter Berufung auf das betreffende Bundes-, Grundsatz- und Ausführungsgesetz um AUSKUNFT, ob dieses Diätlebensmittel d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem LMG 1975 ist nichts dafür zu gewinnen, daß die Geheimhaltungsinteressen desjenigen, der unter Umständen das Gesetz verletzt, beachtlich wären oder gar die Interessen der vom Gesetz Geschützten an Information überwögen (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Das Interesse des Mitbewerbers daran, sich gegen einen unter Umständen rechtswidrig agierenden Konkurrenten (zB bei Vertrieb eines Produktes als diätetisches Lebensmittel ohne vorherige Anmeldung oder aber auch trotz Vorliegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §17;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Auskunftserteilung iSd AuskunftspflichtG 1987 bedeutet nicht auch die Gewährung der im AVG geregelten Akteneinsicht, sondern die Weitergabe von Informationen über einen Akteninhalt, die in aller ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/23 89/17/0028 1 Stammrechtssatz Der Pflicht der Beh zur Auskunftserteilung nach § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG korrespondiert ein subjektives öffentliches Recht des Einschreiters. Ein über das in der Vorschrift des § 1 Abs 1 Auskunftsp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Interesses der Partei an der Geheimhaltung ist eine Abwägung der Interessen, nämlich des Interesses an der Information und des Geheimhaltungsinteresses der Partei, vorzunehmen. Stehen einander die beiden Interessenlagen gleichwertig gegenüber, so s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Das Bestehen eines Interesses des Verbrauchers an der Auskunft, ob ein bestimmtes Lebensmittel als "diätetisches Lebensmittel" iSd § 17 Abs 2 LMG 1975 angemeldet ist, ist offenkundig. Ähnlich wie die Bestimmungen des Lebensmitt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Februar 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1987 auf Erteilung einer Auskunft aus der Zulassungsdatei der Bundespolizeidirektion Wien "bezüglich des Kennzeichens", das einem der Marke, Type, Fahrgestellnummer und Motornummer näher bezeichneten Pkw "derzeit zugewiesen ist", gemäß § 47 Abs. 2 KFG 1967 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AuskunftspflichtG 1987 §5 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art20 Abs4;KFG 1967 §47 Abs2;
Rechtssatz: Wurde ein Auskunftsverlangen nach § 47 Abs 2 KFG an die Bundespolizeidirektion gerichtet, hat die belBeh als Berufungsbehörde lediglich zu beurteilen... mehr lesen...
