Am 5. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin von vier Beamten der Bundespolizeidirektion Wien - laut Meldung der einschreitenden Beamten von diesem Tag "bezüglich einer angeblichen Psychose " - in ihrer Wohnung aufgesucht. In ihrem Schriftsatz vom 5. Mai 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag "auf Auskunftserteilung derart, dass das Protokoll vom 5.4.1999 zur GZ ... der Antragstellerin zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters übermittelt wird". Im Rahmen der Nachschau am... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art78a Abs1;SPG 1991 §4 Abs2;SPG 1991 §7 Abs5;SPG 1991 §8 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/01/0239 E 12. November 2002
Rechtssatz: In Angelegenheiten der Auskunftserteilung knüpft der Instanzenzug an den orga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer einer Liegenschaft; wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, betrieb (u.a.) die mitbeteiligte Partei gegen die Beschwerdeführer ein Zwangsvollstreckungsverfahren zur Hereinbringung einer Abgabenforderung durch Zwangsverwaltung dieser Liegenschaft sowie durch Forderungsexekution gegen den Zweitbeschwerdeführer. In seiner Eingabe vom 28. Mai 1997 ersuchte der Zweitbeschwerdeführer namens einer "Grundstücks-gemeinschaft TF/Dr. FK... mehr lesen...
Index: L00205 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Slbg 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Slbg 1988 §1 Abs2;AuskunftspflichtG Slbg 1988 §4;AuskunftspflichtG Slbg 1988 §5;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Auskunftspflicht nach ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge begehrte der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) "Auskunft über 1. die Erledigung über den Antrag vom 9. Februar 2001, ob von den Sachverständigen A. und O. eine Stellungnahme eingeholt wurde bzw. warum diese unterblieben ist und 2. die Erledigung des Antrages vom 12. März 2001, nämlich 2.1. Ergänzung und Richtigstellung der Verhandlungsschrift vom ... mehr lesen...
Index: L00205 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Slbg 1988 §2 Abs2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Ein Verlangen auf Bekanntgabe der Absichten oder der Motive behördlichen Handelns oder Unterlassens ist nicht vom Begriff der "Auskunft" als einer "Wissenserklärung" im Sinne des § 2 Abs 2 Slbg AuskunftspflichtG 1988 umfasst. Mit der Verpfl... mehr lesen...
Index: L00205 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Slbg 1988 §2 Abs2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Eine Bewertung von Sachverständigenaussagen durch die Behörde mit dem Ziel der Aufklärung der tatsächlichen oder vermeintlichen Unschlüssigkeit bzw von Widersprüchen überschreitet bereits jenen Rahmen der "Wissenserklärung", innerhalb desse... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, ein Umweltschutzverein, überreichte bei der belangten Behörde eine mit dem 17. Februar 1998 datierte Sachverhaltsdarstellung, in welcher sie darüber berichtete, im Jahre 1997 Kinderspielzeug und Kindergebrauchsartikel auf die Anwesenheit von Blei und Cadmium untersucht zu haben. Nach dem Ergebnis einer angeschlossenen Untersuchung eines Zivilingenieurs für technische Chemie habe in sieben von elf Proben von Kinderspielzeug und Kindergebrauchsartikeln Cad... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §2 idF 1998/I/158;B-VG Art20 Abs4 idF 1987/285;VwRallg;
Rechtssatz: Der grundsätzlich jedermann zustehende Auskunftsanspruch (hier nach § 1 NÖ AuskunftsG 1988) kann erst dadurch zu einem konkreten s... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs1;AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs2;AuskunftspflichtGG 1987 §3;AuskunftspflichtGG 1987 §6;B-VG Art20 Abs4 idF 1987/285;VwRallg;
Rechtssatz: Obliegt der Landesgesetzgebung nach § 3 AuskunftspflichtGG die Regelung auch des Umfan... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegen folgende Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde: Mit dem Schreiben der Stadt Wien, Magistratsabteilung 17, vom 16. November 1998, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass in der "Stadt - Wiener Wohnen" in letzter Zeit wieder Beschwerden eingelangt wären, dass er anderen Mietern der Wohnhausanlage durch Beschimpfen und Bedrohen der Mieter das Zusammenleben verleide. Für die Mieter der Wohnhausanlage würden diese Vorkommnisse eine erhebliche Störu... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 1. Juli 1996, ergänzt durch ein Schreiben vom 25. Juli 1996, auf Bekanntgabe der gemäß § 6 Abs. 1 Tabakmonopolgesetzes 1996 zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen in Österreich zugelassenen Großhändler und des Zeitpunkts der Bewilligungserteilung als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei (eine Rechtsanwalts-KEG) bekämpft diesen Bescheid vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz34 Monopole
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;TabMG 1996 §5 Abs1;TabMG 1996 §6 Abs1;TabMG 1996 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0359 E 23. Oktober 2000 RS 2
(Hier: Der Auskunftswerber, eine Rechtsanwalts-KEG, ersucht um
Bekanntgabe der gem § 6 Abs 1 TabMG 1996 zum Großhandel mit
Tabakerzeugnis... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 31. Mai 1999 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde ein Schreiben, das in der Beschwerde wörtlich wiedergegeben wird. Darin bezieht sich der Beschwerdeführer - ein 1951 geborener Beamter im Ruhestand - nach Angaben über den Fortgang seines Studiums der Rechtswissenschaften auf einen Artikel in der Tageszeitung "Standard" vom 12. Mai 1999. Darin sei berichtet worden, dass zum Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht25/01 Strafprozess
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art20 Abs4;StPO 1975 §48a;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Art der Einstellungsgründe räumt das Gesetz selbst dem durch die strafbare Handlung Geschädigten nur das Recht auf eine gedrängte Darlegung der Erwägungen der staatsanwaltschaftlichen Behörde ein (hier: im Wege des Größenschlusses ergibt s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 8. Jänner 1996 an das Bundesministerium für Justiz ein als "Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zum §§ 16-29 ZPO" bezeichnetes Schreiben, in dem er mehrere Fragen stellte: 1. ob anlässlich der Novellierung der ZPO-Bestimmungen über den Anwaltszwang überprüft worden sei, dass in der Verfahrensordnung vor der Europäischen Menschenrechtskonvention keine verpflichtende Vertretung durch einen Rechtsanwalt bestehe, 2. welche Bestimmungen der MRK zur Prüf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Ist ein Auskunftsersuchen erkennbar von Motivationen geleitet, den in Ermangelung eines konkreten Auskunftsbedürfnisses die mangelnde Ernsthaftigkeit desselben indizieren, so ist - ebenso wie in Fällen, in denen die bloße Mutwilligkeit des Auskunftse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Wenn nun der Antragsteller in einem Schreiben neuerlich die Frage nach der Einführung eines "Maskenzwangs" bei Gericht stellte und darüber hinaus weitere, zum Teil gehässig formulierte, Fragen im Zusammenhang mit dem Problemkreis des Anwaltszwangs st... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. September 1995 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding, "Abt. Fremdenpolizei", ihr den derzeitigen Aufenthaltsort "des (der)" D. F. bekannt zu geben. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding teilte daraufhin mit Schreiben vom 25. September 1995 der Beschwerdeführerin mit, dass diesem Antrag "aufgrund des österr. Datenschutzgesetzes" nicht entsprochen werden könne. Mit Bescheid vom 12. Februar 1996 verweigerte die belangte Behörde auf ... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG OÖ 1988 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1;DSG 1978 §7 Abs3;FrG 1993 §75 Abs1;FrG 1993 §75 Abs2;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Ermächtigung iSd § 75 Abs 2 FrG 1993 für die Übermittlun... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG OÖ 1988 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1;DSG 1978 §7 Abs1;FrG 1993 §75;MeldeG 1991 §13;MeldeG 1991 §18;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Ermächtigung iSd § 1 Abs 2 und § ... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG OÖ 1988 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1;DSG 1978 §7;
Rechtssatz: Das Interesse eines privaten Unternehmens, welches gegen Entgelt Gläubigern die Eintreibung offener Forderungen abnimmt oder erleichtert, an der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 26. März 1996 eine Eingabe an die belangte Behörde, in der er unter Hinweis auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 (im folgenden: AuskunftspflichtG), um die Beantwortung nachstehender Fragen ersuchte: "a) Trifft es zu, daß die Bestimmungen der Europ. Menschenrechtskonvention in Österreich als Bundesverfassungsgesetze in Geltung stehen? b) Trifft es zu, daß in der Menschenrechtsbeschwerde 7940/77, X... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;MRK Art10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus deren Art 10, ergibt sich kein Anspru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Das Recht auf Auskunftserteilung ist nicht zivilrechtlicher Na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Begriff der offenbaren Mutwilligkeit eines Auskunftsbegehrens im Sinne des § 1 Abs 2 letzter Satz AuskunftspflichtG 1987 ist mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Ist ein Auskunftsersuchen erkennbar von Motivationen geleitet, die in Ermangelung eines konkreten Auskunftsbedürfnisses die Mutwill... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Begriff der "Zwecklosigkeit" eines Auskunftsersuchens im Sinne der Judikatur des VwGH zur Mutwilligkeit ist spezifisch vor dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Begriff "offenbar" in § 1 Abs 2 letzter Satz AuskunftspflichtG 1987 bedeutet, dass die Mutwilligkeit für jedermann auf Grund de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens, also mutwillig, handelt ein Antragsteller auch dann, wenn er mit den... mehr lesen...
