RS Vwgh 1999/9/8 96/01/0438

Eine gesetzliche Ermächtigung iSd § 1 Abs 2 und § 7 Abs 1 DSG zur Übermittlung von Daten über den tatsächlichen Aufenthaltsort einer Person kann aus § 18 MeldeG 1991 nicht abgeleitet werden. § 18 MeldeG 1991 bezieht sich lediglich auf Auskünfte aus dem Melderegister und bindet nur die Meldebehörden. Ein iSd § 75 FrG 1993 an die Bezirkshauptmannschaft, Abteilung Fremdenpolizei, gerichtetes Begehren eines privaten Unternehmens auf Auskunfterteilung über den Aufenthaltsort eines Schuldners entspricht weder inhaltlich - Meldedaten können mit Auskünften über den tatsächlichen Aufenthaltsort einer Person nicht gleichgesetzt werden - noch hinsichtlich der ersuchten Behörde - Meldebehörden sind gemäß § 13 MeldeG 1991 die Bürgermeister, in Orten, für die eine Bundespolizeidirektion besteht, diese und die Sicherheitsdirektionen - den in § 18 MeldeG 1991 geregelten Fallkonstellationen.