RS Vwgh 2005/12/21 2002/08/0253

Das Auskunftspflichtgesetz des Bundes regelt nicht die Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen einen Auskunftsverweigerungsbescheid. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Auskunftsverweigerungsbescheid mit Berufung bekämpft werden kann und welche in diesem Fall die zuständige Berufungsbehörde ist, ist daher auf verfassungsrechtliche Grundsätze zurückzugreifen (Hinweise E 18. Oktober 1994, 93/04/0069, und E 29. Oktober 1996, 96/07/0180). Der Instanzenzug geht bei Anwendung des Auskunftspflichtgesetzes des Bundes über eine allenfalls vorhandene organisatorisch übergeordnete Bundesbehörde bis zum sachlich zuständigen Bundesminister (Hinweise Wieser in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, B-VG, Art. 20/4 Rz 69, und Perthold-Stoitzner, Das Auskunftsverfahren, in ecolex 1991, 735ff).