Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AMSG 1994 §1 Abs1Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick und den Hofrat Dr. Grünstäudl, die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Hainz-Sator sowie den Hofrat Dr. Faber als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Vitecek, über die Revision des Bundesministers für Arbeit, vertreten durch die Finanzprokuratur in 1011 Wien, Singerstr. 17-19, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2021, Zl. W211 2233997-1/18E, betreffend Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz iA Arbeitsmarktservicegesetz (mitbeteiligte Partei: M T, MSc, in Wien, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in 1040 Wien, Argentinierstraße 20/1/3), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Begründung
1 1.1. Mit E-Mail an die belangte Behörde (damals: Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend), nunmehr auch Revisionswerber, vom 2. Juni 2020 stellte der Mitbeteiligte folgendes Begehren:
„Hiermit beantrage ich gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Kurzarbeit beantragt haben und die jeweiligen Summen der bisher genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen.„Hiermit beantrage ich gemäß Paragraphen 2, 3, AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Kurzarbeit beantragt haben und die jeweiligen Summen der bisher genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG ihres Ministeriums.“Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß Paragraph 4, AuskunftspflichtG ihres Ministeriums.“
2 1.2. Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 3. Juli 2020 wurde dieses Auskunftsbegehren „abgewiesen“. Begründend führte der Revisionswerber aus, der Weitergabe der begehrten Daten stehe eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht, nämlich der Geheimhaltungsschutz nach § 1 Datenschutzgesetz entgegen. Dieser stehe jedermann, auch juristischen Personen zu. Ein-Personen-Unternehmen fielen überdies unter die Schutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Eine Offenlegung der Daten bedürfe der Zustimmung der betroffenen Unternehmen, müsse in deren lebenswichtigem Interesse liegen oder bedürfe einer eigenen gesetzlichen Grundlage, welche nicht bestehe. Eine solche Grundlage stehe auch in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Datenminimierung, da allgemeine, nicht-personenbezogene Informationen und Auswertungen zu Höhe und Nutzung dieser Beihilfen für das öffentliche Interesse ausreichend wären. Die Inanspruchnahme der Kurzarbeitsbeihilfen sowie bewilligte und ausbezahlte Beträge ohne Personenbezug würden ohnedies veröffentlicht.1.2. Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 3. Juli 2020 wurde dieses Auskunftsbegehren „abgewiesen“. Begründend führte der Revisionswerber aus, der Weitergabe der begehrten Daten stehe eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht, nämlich der Geheimhaltungsschutz nach Paragraph eins, Datenschutzgesetz entgegen. Dieser stehe jedermann, auch juristischen Personen zu. Ein-Personen-Unternehmen fielen überdies unter die Schutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Eine Offenlegung der Daten bedürfe der Zustimmung der betroffenen Unternehmen, müsse in deren lebenswichtigem Interesse liegen oder bedürfe einer eigenen gesetzlichen Grundlage, welche nicht bestehe. Eine solche Grundlage stehe auch in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Datenminimierung, da allgemeine, nicht-personenbezogene Informationen und Auswertungen zu Höhe und Nutzung dieser Beihilfen für das öffentliche Interesse ausreichend wären. Die Inanspruchnahme der Kurzarbeitsbeihilfen sowie bewilligte und ausbezahlte Beträge ohne Personenbezug würden ohnedies veröffentlicht.
3 1.3. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Schriftsatz vom 20. November 2020 „modifizierte“ der Mitbeteiligte sein Auskunftsbegehren vom 2. Juni 2020 wie folgt:
„Hiermit beantrage ich gemäß dem Auskunftspflichtgesetz (...) die Namen aller Unternehmen denen im Zuge der Covid-19-Pandemie Kurzarbeitsbeihilfen genehmigt wurden, sofern die Summe der pro Arbeitgeber genehmigten Kurzarbeitshilfen einen Betrag übersteigt, der höher als die untersten 10 % aller genehmigten Kurzarbeitshilfen ist, sowie die Summen der genehmigten Hilfen für diese Unternehmen.“
4 1.4. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde mit der Maßgabe statt, dass der Revisionswerber die beantragte Auskunft zu Unrecht verweigert habe, und zwar betreffend folgendes Auskunftsersuchen: „Die Namen aller Unternehmen, denen im Zuge der Covid 19-Pandemie Kurzarbeitsbeihilfe genehmigt wurde, sofern die Summe der pro Arbeitgeber_in genehmigten Kurzarbeitsbeihilfen einen Betrag übersteigt, der höher als die untersten 10% aller genehmigten Kurzarbeitsbeihilfen ist, sowie die Summen der genehmigten Hilfen für diese Unternehmen.“ Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.1.4. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde mit der Maßgabe statt, dass der Revisionswerber die beantragte Auskunft zu Unrecht verweigert habe, und zwar betreffend folgendes Auskunftsersuchen: „Die Namen aller Unternehmen, denen im Zuge der Covid 19-Pandemie Kurzarbeitsbeihilfe genehmigt wurde, sofern die Summe der pro Arbeitgeber_in genehmigten Kurzarbeitsbeihilfen einen Betrag übersteigt, der höher als die untersten 10% aller genehmigten Kurzarbeitsbeihilfen ist, sowie die Summen der genehmigten Hilfen für diese Unternehmen.“ Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig sei.
5 Das Verwaltungsgericht stellte fest, die im Rahmen der COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellten Kurzarbeitsmodelle würden über das Arbeitsmarktservice (AMS) abgewickelt. Aus der Budgetübersicht 2021 des Bundesministeriums für Finanzen gehe hervor, dass für die COVID-19-Krisenbewältigung einschließlich Kurzarbeit für das Jahr 2020 20 Mrd. Euro und für das Jahr 2021 9,2 Mrd. Euro vorgesehen seien. Bis zum Stichtag 30. September 2020 seien 167.962 Anträge zur Kurzarbeit eingelangt, wovon 160.710 genehmigt worden seien. Davon seien 104.738 Betriebe mit einem Fördervolumen von 8,4 Mrd. Euro umfasst. Bis zum Stichtag 10. November 2020 seien für 105.114 Betriebe Kurzarbeitsbeihilfen genehmigt worden. Das AMS solle im Jahr 2021 ein Förderbudget von 4,5 Mrd. Euro bekommen, wovon ein Drittel für die COVID-19-Kurzarbeit, ein Drittel für das gewöhnliche Budget und ein Drittel als Reserve für eine allfällige COVID-19-bedingte Aufstockung der Kurzarbeitsbeihilfen vorgesehen seien. Der Mitbeteiligte sei als Journalist beim Österreichischen Rundfunk in Nachrichtenredaktionen tätig. Es sei dem Revisionswerber möglich, die ersuchten Daten beim AMS anzufragen und von diesem zu erhalten. Es werde um die Bekanntgabe von Unternehmensnamen und genehmigten Summen der COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfen ersucht, wobei von dieser - grundsätzlich vollständigen - Liste die Namen jener Unternehmen, welche „die untersten 10% der Beihilfen“ genehmigt bekommen hätten, zu anonymisieren seien. Die Ermittlung dieser Daten stelle „für die belangte Behörde bzw. das AMS“ keinen solchen Aufwand dar, der diese bei der Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben beeinträchtigen würde.
6 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht zur Änderung des Auskunftsbegehrens während des Beschwerdeverfahrens aus, die Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts sei damit begrenzt, dass es nur zu prüfen und festzustellen habe, ob der Revisionswerber die Auskunft zu Recht erteilt oder zu Unrecht nicht erteilt habe. Diese Prüfung habe unter Berücksichtigung des Auskunftsbegehrens zu erfolgen. Als Anträge im Sinn des AVG würden jene Anbringen gelten, die einen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde auslösten. Anträge könnten auch auf die Erbringung einer faktischen Leistung, wie die Erteilung einer Auskunft, abzielen. Jedenfalls unterliege das Verfahren „im nunmehrigen Stadium“ im Rahmen des Verweises des § 17 VwGVG dem AVG, sodass dessen § 13 Abs. 8 zur Anwendung gelange. Das vom Mitbeteiligten im Beschwerdeverfahren modifizierte Begehren gehe nicht über die Sache der Verwaltungsangelegenheit hinaus, sondern stelle eine „Verkleinerung“ des ursprünglichen Begehrens dar, weil die angeforderte Auskunft eingeschränkt werde. Durch diese Antragsänderung würden weder die anzuwendende Rechtsgrundlage noch die Zuständigkeit der „Rechtsmittelinstanz“ geändert oder die Rechte Dritter stärker berührt.Rechtlich führte das Verwaltungsgericht zur Änderung des Auskunftsbegehrens während des Beschwerdeverfahrens aus, die Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts sei damit begrenzt, dass es nur zu prüfen und festzustellen habe, ob der Revisionswerber die Auskunft zu Recht erteilt oder zu Unrecht nicht erteilt habe. Diese Prüfung habe unter Berücksichtigung des Auskunftsbegehrens zu erfolgen. Als Anträge im Sinn des AVG würden jene Anbringen gelten, die einen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde auslösten. Anträge könnten auch auf die Erbringung einer faktischen Leistung, wie die Erteilung einer Auskunft, abzielen. Jedenfalls unterliege das Verfahren „im nunmehrigen Stadium“ im Rahmen des Verweises des Paragraph 17, VwGVG dem AVG, sodass dessen Paragraph 13, Absatz 8, zur Anwendung gelange. Das vom Mitbeteiligten im Beschwerdeverfahren modifizierte Begehren gehe nicht über die Sache der Verwaltungsangelegenheit hinaus, sondern stelle eine „Verkleinerung“ des ursprünglichen Begehrens dar, weil die angeforderte Auskunft eingeschränkt werde. Durch diese Antragsänderung würden weder die anzuwendende Rechtsgrundlage noch die Zuständigkeit der „Rechtsmittelinstanz“ geändert oder die Rechte Dritter stärker berührt.
7 Es bestehe eine sachliche Zuständigkeit des Revisionswerbers zur Auskunftserteilung und Bescheiderlassung (nach § 4 Auskunftspflichtgesetz). Das Fehlen einer solchen Zuständigkeit werde auch vom Revisionswerber nicht vorgebracht; vielmehr habe sich dieser in das Verfahren eingelassen. Nach der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz umfasse der Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit die Angelegenheiten des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenversicherung. Der Vertreter des Revisionswerbers habe in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass die angeforderten Daten zwar beim AMS „liegen“ würden, der Revisionswerber die Daten aber im Wege der wahrzunehmenden Aufsicht anfragen könne, sodass grundsätzlich Zugang zu diesen Daten bestehe. Nach dem Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG unterliege das AMS in der Wahrnehmung behördlicher und nicht behördlicher Aufgaben dem Weisungsrecht des Revisionswerbers. Dieser habe dem AMS für die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik allgemeine Zielvorgaben zu geben. Das AMS sei verpflichtet, dem Revisionswerber auf Verlangen alle für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Im übertragenen Wirkungsbereich bestreite das AMS die Ausgaben der finanziellen Leistungen u.a. nach dem AMSG im Namen und auf Rechnung des Bundes. Der Jahresabschluss des AMS bedürfe der Genehmigung durch den Revisionswerber. Es bestehe daher kein Zweifel, dass das gegenständliche Auskunftsbegehren an den Revisionswerber „im Rahmen der Wahrnehmung [seines] Beteiligungsmanagements“ gestellt werden könne. Vor dem Hintergrund der Eigentümerstruktur und der Kontrollmechanismen im Verhältnis des Revisionswerbers zum AMS stelle die Beischaffung der vom Auskunftsbegehren erfassten Informationen keine „über die Auskunftspflicht hinausgehende Verwaltungstätigkeit“ dar.Es bestehe eine sachliche Zuständigkeit des Revisionswerbers zur Auskunftserteilung und Bescheiderlassung (nach Paragraph 4, Auskunftspflichtgesetz). Das Fehlen einer solchen Zuständigkeit werde auch vom Revisionswerber nicht vorgebracht; vielmehr habe sich dieser in das Verfahren eingelassen. Nach der Anlage zu Paragraph 2, Bundesministeriengesetz umfasse der Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit die Angelegenheiten des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenversicherung. Der Vertreter des Revisionswerbers habe in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass die angeforderten Daten zwar beim AMS „liegen“ würden, der Revisionswerber die Daten aber im Wege der wahrzunehmenden Aufsicht anfragen könne, sodass grundsätzlich Zugang zu diesen Daten bestehe. Nach dem Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG unterliege das AMS in der Wahrnehmung behördlicher und nicht behördlicher Aufgaben dem Weisungsrecht des Revisionswerbers. Dieser habe dem AMS für die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik allgemeine Zielvorgaben zu geben. Das AMS sei verpflichtet, dem Revisionswerber auf Verlangen alle für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Im übertragenen Wirkungsbereich bestreite das AMS die Ausgaben der finanziellen Leistungen u.a. nach dem AMSG im Namen und auf Rechnung des Bundes. Der Jahresabschluss des AMS bedürfe der Genehmigung durch den Revisionswerber. Es bestehe daher kein Zweifel, dass das gegenständliche Auskunftsbegehren an den Revisionswerber „im Rahmen der Wahrnehmung [seines] Beteiligungsmanagements“ gestellt werden könne. Vor dem Hintergrund der Eigentümerstruktur und der Kontrollmechanismen im Verhältnis des Revisionswerbers zum AMS stelle die Beischaffung der vom Auskunftsbegehren erfassten Informationen keine „über die Auskunftspflicht hinausgehende Verwaltungstätigkeit“ dar.
8 In der Sache führte das Verwaltungsgericht aus, es stünden das Interesse eines Journalisten an der Auskunftserteilung für seine Recherchetätigkeit einerseits und die (datenschutzrechtlichen) Interessen der Fördernehmer an der Geheimhaltung von Unternehmensbezeichnungen und Beihilfenbeträgen andererseits einander gegenüber. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Hinweis auf EGMR 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11) und des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083) gelangte das Verwaltungsgericht - nach ausführlicher Abwägung - zum Ergebnis, dass die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für die betroffenen Unternehmen durch die Übermittlung der begehrten Auskünfte nur gering sei, und das Interesse des Mitbeteiligten als Journalist an der Transparenz der Mittelvergabe zur Ermöglichung einer öffentlichen Diskussion im Kontext der außergewöhnlichen pandemiebedingten Situation und der Höhe der öffentlichen Mittel überwiege. Die Auskunftserteilung sei datenschutzrechtlich zur Wahrung der Interessen des Mitbeteiligten erforderlich und verhältnismäßig. Auch die Verschwiegenheitspflicht des Art. 20 Abs. 3 B-VG stünde der Auskunftspflicht nicht entgegen. Durch die begehrte Information werde auch die Besorgung der übrigen Aufgaben des Revisionswerbers nicht wesentlich beeinträchtigt.In der Sache führte das Verwaltungsgericht aus, es stünden das Interesse eines Journalisten an der Auskunftserteilung für seine Recherchetätigkeit einerseits und die (datenschutzrechtlichen) Interessen der Fördernehmer an der Geheimhaltung von Unternehmensbezeichnungen und Beihilfenbeträgen andererseits einander gegenüber. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Hinweis auf EGMR 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11) und des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083) gelangte das Verwaltungsgericht - nach ausführlicher Abwägung - zum Ergebnis, dass die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für die betroffenen Unternehmen durch die Übermittlung der begehrten Auskünfte nur gering sei, und das Interesse des Mitbeteiligten als Journalist an der Transparenz der Mittelvergabe zur Ermöglichung einer öffentlichen Diskussion im Kontext der außergewöhnlichen pandemiebedingten Situation und der Höhe der öffentlichen Mittel überwiege. Die Auskunftserteilung sei datenschutzrechtlich zur Wahrung der Interessen des Mitbeteiligten erforderlich und verhältnismäßig. Auch die Verschwiegenheitspflicht des Artikel 20, Absatz 3, B-VG stünde der Auskunftspflicht nicht entgegen. Durch die begehrte Information werde auch die Besorgung der übrigen Aufgaben des Revisionswerbers nicht wesentlich beeinträchtigt.
9 Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Antragsmodifikation im Beschwerdeverfahren in einer Angelegenheit nach dem Auskunftspflichtgesetz fehle. Auch fehle Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der im hg. Erkenntnis vom 29. Mai 2018, Ra 2017/03/0083, aufgestellten Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Lichte der Geltung der DSGVO und zur Frage der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf die Verarbeitung durch den Revisionswerber.Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Antragsmodifikation im Beschwerdeverfahren in einer Angelegenheit nach dem Auskunftspflichtgesetz fehle. Auch fehle Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der im hg. Erkenntnis vom 29. Mai 2018, Ra 2017/03/0083, aufgestellten Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Lichte der Geltung der DSGVO und zur Frage der Anwendung von Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO auf die Verarbeitung durch den Revisionswerber.
10 1.5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (Amts-)Revision. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 2.1. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit - nach Wiederholung der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts - vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO eine pauschale Interessenabwägung zulässig sei, oder ob der Verantwortliche diese Abwägung für jeden Einzelfall zu treffen habe. Die Rechtsfrage sei für die Entscheidung des Revisionsfalles insoweit von Bedeutung, als bei einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung angesichts der Vielzahl der betroffenen Unternehmen eine Auskunftserteilung die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung wesentlich beeinträchtigen würde, sodass die Auskunft schon nach § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz nicht zu erteilen wäre.2.1. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit - nach Wiederholung der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts - vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob nach Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO eine pauschale Interessenabwägung zulässig sei, oder ob der Verantwortliche diese Abwägung für jeden Einzelfall zu treffen habe. Die Rechtsfrage sei für die Entscheidung des Revisionsfalles insoweit von Bedeutung, als bei einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung angesichts der Vielzahl der betroffenen Unternehmen eine Auskunftserteilung die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung wesentlich beeinträchtigen würde, sodass die Auskunft schon nach Paragraph eins, Absatz 2, Auskunftspflichtgesetz nicht zu erteilen wäre.
13 Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Änderung des Auskunftsbegehrens im Beschwerdeverfahren nach dem Auskunftspflichtgesetz fehlt.
14 2.2.1. Art. 20 B-VG lautet auszugsweise:2.2.1. Artikel 20, B-VG lautet auszugsweise:
„Artikel 20. (...)
(3) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit). Die Amtsverschwiegenheit besteht für die von einem allgemeinen Vertretungskörper bestellten Funktionäre nicht gegenüber diesem Vertretungskörper, wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt.
(4) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Die näheren Regelungen sind hinsichtlich der Organe des Bundes sowie der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, hinsichtlich der Organe der Länder und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in der Ausführungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache.“
15 2.2.2. Das Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998, lautet auszugsweise:2.2.2. Das Auskunftspflichtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1987, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998,, lautet auszugsweise:
„§ 1. (1) Die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
(2) Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.
(...)
§ 4. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft erteilt wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist.“Paragraph 4, Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft erteilt wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist.“
16 2.2.3. § 13 AVG lautet auszugsweise:2.2.3. Paragraph 13, AVG lautet auszugsweise:
„Anbringen
§ 13.Paragraph 13,
(...)
(8) Der verfahrenseinleitende Antrag kann in jeder Lage des Verfahrens bis zu einer allfälligen Schließung des Ermittlungsverfahrens (§ 39 Abs. 3) geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.“(8) Der verfahrenseinleitende Antrag kann in jeder Lage des Verfahrens bis zu einer allfälligen Schließung des Ermittlungsverfahrens (Paragraph 39, Absatz 3,) geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.“
17 2.2.4. Das Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG, BGBl. Nr. 313/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2021, lautet auszugsweise:2.2.4. Das Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2021,, lautet auszugsweise:
„Arbeitsmarktservice
§ 1. (1) Die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes obliegt dem „Arbeitsmarktservice“. Das Arbeitsmarktservice ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.Paragraph eins, (1) Die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes obliegt dem „Arbeitsmarktservice“. Das Arbeitsmarktservice ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(...)
3. HAUPTSTÜCK
Finanzielle Leistungen
1. ABSCHNITT
Allgemeines
Arten der finanziellen Leistungen
§ 33. Finanzielle Leistungen des Arbeitsmarktservice sind:Paragraph 33, Finanzielle Leistungen des Arbeitsmarktservice sind:
1. (...)
2. Beihilfen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 34 bis 38.Beihilfen nach Maßgabe der Bestimmungen der Paragraphen 34, bis 38.
(...)
Beihilfen bei Kurzarbeit
§ 37b. (1) Kurzarbeitsbeihilfen können Arbeitgebern gewährt werden, die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Kurzarbeit für Arbeitnehmer durchführen, wennParagraph 37 b, (1) Kurzarbeitsbeihilfen können Arbeitgebern gewährt werden, die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Kurzarbeit für Arbeitnehmer durchführen, wenn
1. der Betrieb durch vorüber gehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten betroffen ist,
2. die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice rechtzeitig verständigt wurde und in einer zwischen dem Arbeitsmarktservice und dem Arbeitgeber erfolgenden Beratung, der vom Arbeitsmarktservice der Betriebsrat und die gemäß Z 3 in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beizuziehen sind, keine andere Lösungsmöglichkeit für die bestehenden Beschäftigungsschwierigkeiten gefunden wurde unddie regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice rechtzeitig verständigt wurde und in einer zwischen dem Arbeitsmarktservice und dem Arbeitgeber erfolgenden Beratung, der vom Arbeitsmarktservice der Betriebsrat und die gemäß Ziffer 3, in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beizuziehen sind, keine andere Lösungsmöglichkeit für die bestehenden Beschäftigungsschwierigkeiten gefunden wurde und
3. zwischen den für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer unabhängig vom Bestehen eines Betriebsrates Vereinbarungen über die Leistung einer Entschädigung während der Kurzarbeit (Kurzarbeitsunterstützung) und die näheren Bedingungen der Kurzarbeit sowie die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes getroffen werden.
(...)
(7) Wirtschaftliche Schwierigkeiten als Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten im Sinne des Abs. 1 Z 1. Die Richtlinie gemäß Abs. 4 kann für diese Fälle abweichend von Abs. 3 höhere Pauschalsätze vorsehen. Abweichend von Abs. 3 sind durch die Beihilfe auch die auf Grund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die Beiträge zur Sozialversicherung abzugelten.(7) Wirtschaftliche Schwierigkeiten als Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, Die Richtlinie gemäß Absatz 4, kann für diese Fälle abweichend von Absatz 3, höhere Pauschalsätze vorsehen. Abweichend von Absatz 3, sind durch die Beihilfe auch die auf Grund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die Beiträge zur Sozialversicherung abzugelten.
(...)
Aufgaben des Bundesministers für Arbeit
Aufgaben im behördlichen Verfahren
§ 58. (1) Soweit das Arbeitsmarktservice behördliche Aufgaben zu erfüllen hat, unterliegt es dem Weisungsrecht des Bundesministers für Arbeit.Paragraph 58, (1) Soweit das Arbeitsmarktservice behördliche Aufgaben zu erfüllen hat, unterliegt es dem Weisungsrecht des Bundesministers für Arbeit.
(...)
Aufgaben im nichtbehördlichen Bereich
§ 59. (1) Soweit das Arbeitsmarktservice nichthoheitliche Aufgaben erfüllt, untersteht es der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit.Paragraph 59, (1) Soweit das Arbeitsmarktservice nichthoheitliche Aufgaben erfüllt, untersteht es der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit.
(2) Der Bundesminister für Arbeit hat dem Arbeitsmarktservice für die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik allgemeine Zielvorgaben zu geben. Soweit darin Grundsätze über den Einsatz finanzieller Leistungen gemäß dem 2. Teil, 3. Hauptstück enthalten sind, bedürfen diese des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen. Der Bundesminister für Arbeit hat für die erforderlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die Festlegung allgemeiner Zielvorgaben der Arbeitsmarktpolitik sowie für die Bekanntmachung der Schwerpunkte der allgemeinen Zielvorgaben in der Öffentlichkeit zu sorgen.
(3) Bei Ausübung der Aufsicht ist die Gesetzmäßigkeit und die Einhaltung der nach diesem Gesetz ergangenen Vorschriften (Zielvorgaben, Verordnungen, Richtlinien) einschließlich der Ausrichtung der Tätigkeiten und Leistungen des Arbeitsmarktservice auf die im Rahmen der Vollbeschäftigungspolitik der Bundesregierung zu verfolgende aktive Arbeitsmarktpolitik (§ 29) zu prüfen.(3) Bei Ausübung der Aufsicht ist die Gesetzmäßigkeit und die Einhaltung der nach diesem Gesetz ergangenen Vorschriften (Zielvorgaben, Verordnungen, Richtlinien) einschließlich der Ausrichtung der Tätigkeiten und Leistungen des Arbeitsmarktservice auf die im Rahmen der Vollbeschäftigungspolitik der Bundesregierung zu verfolgende aktive Arbeitsmarktpolitik (Paragraph 29,) zu prüfen.
(4) Zur Prüfung gemäß Abs. 3 gehört auch die Beobachtung und Bewertung der Tätigkeiten und Leistungen des Arbeitsmarktservice hinsichtlich ihrer arbeitsmarktpolitischen Effizienz.(4) Zur Prüfung gemäß Absatz 3, gehört auch die Beobachtung und Bewertung der Tätigkeiten und Leistungen des Arbeitsmarktservice hinsichtlich ihrer arbeitsmarktpolitischen Effizienz.
(5) In Ausübung der Aufsicht hat der Bundesminister für Arbeit bei Beschlüssen der Organe des Arbeitsmarktservice (§ 3), die im Widerspruch zur gesetzmäßigen Führung der Geschäfte stehen, den Verwaltungsrat unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, unverzüglich auf eine gesetzeskonforme Vorgangsweise hinzuwirken. Nach Ablauf dieser Frist geht die Kompetenz zur Vollziehung der entsprechenden Angelegenheit, ungeachtet der sich sonst aus dem Gesetz ergebenden Zuständigkeiten, auf den Verwaltungsrat über. Der Vollzug der Beschlüsse ist während dieser Frist ausgesetzt. Wenn während dieser Frist keine gesetzeskonforme Maßnahme durch das Arbeitsmarktservice gesetzt wird, hat der Bundesminister für Arbeit die gesetzwidrigen Beschlüsse aufzuheben.(5) In Ausübung der Aufsicht hat der Bundesminister für Arbeit bei Beschlüssen der Organe des Arbeitsmarktservice (Paragraph 3,), die im Widerspruch zur gesetzmäßigen Führung der Geschäfte stehen, den Verwaltungsrat unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, unverzüglich auf eine gesetzeskonforme Vorgangsweise hinzuwirken. Nach Ablauf dieser Frist geht die Kompetenz zur Vollziehung der entsprechenden Angelegenheit, ungeachtet der sich sonst aus dem Gesetz ergebenden Zuständigkeiten, auf den Verwaltungsrat über. Der Vollzug der Beschlüsse ist während dieser Frist ausgesetzt. Wenn während dieser Frist keine gesetzeskonforme Maßnahme durch das Arbeitsmarktservice gesetzt wird, hat der Bundesminister für Arbeit die gesetzwidrigen Beschlüsse aufzuheben.
(6) Nehmen Organe des Arbeitsmarktservice oder Mitglieder dieser Organe ihre in diesem Bundesgesetz festgelegten Pflichten nicht wahr, hat der Bundesminister für Arbeit den Verwaltungsrat aufzufordern, innerhalb einer kurzen, angemessenen Frist für die Setzung der unterlassenen Handlungen zu sorgen. Kommt der Verwaltungsrat diesem Verlangen innerhalb dieser Frist nicht nach, so hat der Bundesminister für Arbeit die unterlassenen Handlungen durchzuführen. Die Setzung der Nachfrist kann bei Gefahr im Verzug entfallen.
(7) Das Arbeitsmarktservice ist verpflichtet, dem Bundesminister für Arbeit auf Verlangen alle für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(8) Der Bundesminister für Arbeit kann sich bei Ausübung der Aufsicht erforderlichenfalls geeigneter externer Einrichtungen bedienen. Er hat auf Anregungen des Bundesministers für Finanzen betreffend die Aufsichtsführung Bedacht zu nehmen. Dadurch dürfen schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne des § 1 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes nicht verletzt werden.(8) Der Bundesminister für Arbeit kann sich bei Ausübung der Aufsicht erforderlichenfalls geeigneter externer Einrichtungen bedienen. Er hat auf Anregungen des Bundesministers für Finanzen betreffend die Aufsichtsführung Bedacht zu nehmen. Dadurch dürfen schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des Datenschutzgesetzes nicht verletzt werden.
Prüfung durch den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft
§ 60. (1) Die Gebarung des Arbeitsmarktservice unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.Paragraph 60, (1) Die Gebarung des Arbeitsmarktservice unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.
(2) Die Tätigkeit des Arbeitsmarktservice unterliegt der Prüfung durch die Volksanwaltschaft.
(...)“
18 2.3.1. In den Revisionsgründen wird u.a. vorgebracht, Gegenstand der Auskunftspflicht sei nur präsentes Wissen der Verwaltung. Informationen, die zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht erst beschafft werden müssten, fielen nicht unter das Auskunftspflichtgesetz. Um das Auskunftsbegehren des Mitbeteiligten beantworten zu können, hätte sich der Revisionswerber die Informationen erst vom AMS beschaffen müssen. Der Revisionswerber wickle die Kurzarbeitshilfe nicht selbst ab. Diese Aufgabe sei gemäß § 37b AMSG dem AMS übertragen. Dass der Revisionswerber gegenüber dem AMS Auskunfts- und Aufsichtsrechte habe, bedeute noch nicht, dass ihn Auskunftspflichten nach dem Auskunftspflichtgesetz betreffend die Abwicklung der Kurzarbeitshilfen träfen.2.3.1. In den Revisionsgründen wird u.a. vorgebracht, Gegenstand der Auskunftspflicht sei nur präsentes Wissen der Verwaltung. Informationen, die zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht erst beschafft werden müssten, fielen nicht unter das Auskunftspflichtgesetz. Um das Auskunftsbegehren des Mitbeteiligten beantworten zu können, hätte sich der Revisionswerber die Informationen erst vom AMS beschaffen müssen. Der Revisionswerber wickle die Kurzarbeitshilfe nicht selbst ab. Diese Aufgabe sei gemäß Paragraph 37 b, AMSG dem AMS übertragen. Dass der Revisionswerber gegenüber dem AMS Auskunfts- und Aufsichtsrechte habe, bedeute noch nicht, dass ihn Auskunftspflichten nach dem Auskunftspflichtgesetz betreffend die Abwicklung der Kurzarbeitshilfen träfen.
19 2.3.2. Mit diesem Vorbringen ist die Revision im Recht:
20 2.3.2.1. Die begehrten Auskünfte beziehen sich auf die Beantragung bzw. Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
21 Das AMS gewährt als finanzielle Leistungen Beihilfen (§ 33 Z 2 AMSG). Als eine Beihilfe zur Beschäftigungssicherung sieht § 37b AMSG Beihilfen bei Kurzarbeit vor. Kurzarbeitsbeihilfen können Arbeitgebern gewährt werden, die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Kurzarbeit für Arbeitnehmer durchführen, wenn u.a. der Betrieb durch vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten betroffen ist, wobei wirtschaftliche Schwierigkeiten als Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) solche vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten sind (§ 37 Abs. 1 Z 1 und Abs. 7 AMSG).Das AMS gewährt als finanzielle Leistungen Beihilfen (Paragraph 33, Ziffer 2, AMSG). Als eine Beihilfe zur Beschäftigungssicherung sieht Paragraph 37 b, AMSG Beihilfen bei Kurzarbeit vor. Kurzarbeitsbeihilfen können Arbeitgebern gewährt werden, die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Kurzarbeit für Arbeitnehmer durchführen, wenn u.a. der Betrieb durch vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten betroffen ist, wobei wirtschaftliche Schwierigkeiten als Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) solche vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten sind (Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 7, AMSG).
22 2.3.2.2. Der Revisionswerber hat gemäß § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz als Organ des Bundes Auskünfte über „Angelegenheiten seines Wirkungsbereiches“ zu erteilen. Die Auskunftspflicht besteht daher nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des jeweils befragten Organes (vgl. VwGH 31.3.2003, 2000/10/0052; 20.11.2020,
