Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §29 Abs1;BauRallg; B-VG Art10 Abs1 Z10; B-VG Art15 Abs1; B-VG Art. 10 heute B-V... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10; B-VG Art15 Abs1;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §6 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 ... mehr lesen...
Index: L70718 Spielapparate Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4; B-VG Art15 Abs1; B-VG Art15 Abs3;GSpG 1989 §12a;GSpG 1989 §4 Abs2;SpielapparateG Vlbg §1 Abs3;SpielapparateG Vlbg §1 Abs5;SpielapparateG Vlbg §2 Abs1;SpielapparateG Vlbg §4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 10 heute B-VG Art... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 anerkannte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See gemäß § 14 Abs 4 Z 1 iVm § 5 Abs 1 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 11/2005 (im Folgenden: BJG), näher angeführte Grundstücke für die Jagdperiode vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Jänner 2015 mit einem Flächenausmaß von 2835,3676 ha als "Eigenjagdgebiet E I" und sprach aus, dass das Eigenjagdrecht auf diesem Eigenjagdgebiet der Beschwerdeführerin zusteht (Sp... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL55051 Nationalpark Biosphärenpark BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1;JagdG Bgld 2004 §1;JagdG Bgld 2004 §10;JagdG Bgld 2004 §14;JagdG Bgld 2004 §2;JagdG Bgld 2004 §5;JagdRallg;NationalparkG Neusiedlersee Seewinkel Bgld 1992 §9 Abs3;NationalparkG Neusiedlersee Seewinkel Bgld 1992 §9; B-VG Art. 15 heute ... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Partei vom 6. Juni 2008 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung zur Errichtung einer Telekommunikationsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in Eisenstadt gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 30 Abs. 1 des Burgenländischen Baugesetzes 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, versagt. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das eingereichte Bauvorhabe... mehr lesen...
Vom Hanggrundstück des Beschwerdeführers (Osthang des Schlossberges von Voitsberg) kam es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Steinschlag- bzw. Felssturzereignissen auf die darunter befindlichen, mit Wohngebäuden bebauten Liegenschaften. Hier gegenständlich ist der Vorfall vom 8. Juli 2005, worüber die Polizeiinspektion Voitsberg, die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) und die Vizebürgermeisterin der mitbeteiligten Stadtgemeinde Amtsvermerke aufgenommen haben. Vermutlich durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In Art. 15 Abs. 2 B-VG ist eine besondere Aufsichtsbefugnis des Bundes verankert. Da die örtliche Sicherheitspolizei infolge der Ausnahme in Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG unter Art. 15 Abs. 1 B-VG fällt, ist die Ausübung der allgemeinen Gemeindeaufsicht j... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. August 2001, bei der Baubehörde erster Instanz eingelangt am 23. August 2001, beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte zur Pferdehaltung auf dem Grundstück Nr. 468, KG R. In der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2002 erstattete der bautechnische Sachverständige folgende - auszugsweise wiedergegebene - Stellungnahme: "Als Einreichunterlagen liegen vor: Die Einreichplä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Ansuchen vom 26. Jänner 2004 (eingelangt am selben Tag beim Magistrat der Stadt Graz) die Baubewilligung für den Abbruch des nicht unterkellerten dreigeschoßigen Wohngebäudes aus Massivbauweise auf den Grundstücken Nr. 1353/1, 1353/2, 1352/1 und 1352/2, KG II S. Dieses Gebäude (bestehend eigentlich aus zwei aneinandergebauten Gebäuden; in den Gutachten ist teils von "den Gebäuden" die Rede) mit der Adresse S-Gasse 25 und 27 befindet sic... mehr lesen...
Index: L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 1980 §3 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z13;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. März 1976, VfSlg. Nr. 7759/1976, zur Wiener Altstadterhaltungsnovelle 1972 ausgeführt hat, kann der Landesgesetzgeber - neben dem Kompetenztatb... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z4;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z5;BauRallg;B-VG Art15 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für ein und dasselbe Vorhaben kann unter verschiedenen Gesichtspunkten d... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0176 E 20. Februar 2007 RS 2(hier: ohne letzten Satz) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/019... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren. Mit dem beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am 11. Oktob... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BStG 1921;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zum Kompetenztatbestand für Bundesstraßen gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG (vgl. dessen Erkenntnisse VfSlg. Nr. 4022/1961, 4349/1963, 4605/1963, 5677/1968 und 6770/1972) aus... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BStG 1921 §24;BStG 1971 §3;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem BundesstraßenG 1921 kann nicht abgeleitet werden, dass die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen (die in keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenköper für eine Bundesstraße st... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Kleinwasserkraftanlage im Instanzenzug gemäß § 7 Abs. 1 lit. a und b, Abs. 2 lit. a Z 1 iVm § 27 Abs. 6 Tir NatSchG 1997 abgewiesen. Der Antrag betrifft die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage am Märzenbach, Gemeinde St, mit einer Generatorengpassleistung von ca. 1.880 kW und einer Ausbauwassermenge von 1.500 l/s. Mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z5;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;
Rechtssatz: Weder enthält das Gemeinschaftsrecht Vorgaben für die Umsetzung der Zielsetzung der Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie, ergibt noch sich aus einer derart allgemeinen Zielsetzung eine Durchbrechung der innerstaatlichen Kompetenzver... mehr lesen...
Im Zuge einer behördlichen fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem näher genannten Lokal in S, dessen Gewerbeinhaberin die Beschwerdeführerin ist (war), wurde am 20. Juli 2005 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr festgestellt, dass in diesem Gastbetrieb zwei Geldspielapparate der Marke Diplomat mit bestimmten festgestellten Gerätenummern aufgestellt und betrieben wurden. Bei den Geldspielapparaten konnten Pokerspiele und Spiele, bei denen es darauf ankommt, dass zwecks Ausspielun... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art2;VeranstaltungsG Slbg 1997 §21 Abs1 litb;VeranstaltungsG Slbg 1997 §32 Abs1 litj; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0060 E 29. September 1993 RS 4(hier: erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Bf hegt verfassungsrechtliche Bedenken, weil in zwei Bu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens die Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb eines näher bezeichneten Spielapparates an einem näher bezeichneten Standort versagt. Aus der Anmeldung vom 14. Juni 2004, insbesondere aus der Spielbeschreibung des Apparates gehe hervor, dass es sich hierbei um einen Geldspielapparat im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen handle, dessen ... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VeranstaltungsG Tir 2003 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Geschicklichkeitsspiele sowie die so genannten "kleinen Glücksspiele" unterliegen, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. J... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;MinroG 1999 §119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Bergwerksberechtigungen stellen Akte im Rahmen der Fachplanungskompetenz des Bundes dar, die vom betreffenden Raumordnungsgesetz des Landes nicht berührt werde... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Salzburg den Antrag auf naturschutzbehördliche Genehmigung der Nutzung zweier näher bezeichneter Teilflächen im Ausmaß von 108 m2 beziehungsweise von 127 m2 des Grundstücks Nr. 1137/18, KG A, als Garten. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass sich auf dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Grundstück Nr. 1137/42 und dem im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. April 2002 trug die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gemäß § 58 Abs. 1 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz (OÖ NatSchG) der beschwerdeführenden Partei auf, in einem genau beschriebenen Bereich der ÖBB-Strecke Wels-Passau Busch- und Gehölzgruppen zwischen Böschungsfuß und dem Fuß der Stützmauer einzubringen und hiefür ein bestimmtes Pflanzmaterial zu verwenden. Mit demselben Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die ebene, südlich des obe... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §3 Z6;NatSchG OÖ 2001 §5 Z14;
Rechtssatz: Die eigenständige Umschreibung des Grünlandbegriffes für den Zweck der Abgrenzung der Anwendung des Naturschutzgesetzes ist kompetenzrechtlich zulässig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2007, Zl. 2004/10/0072). ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §3 Z6;NatSchG OÖ 2001 §5 Z14;NatSchG OÖ 2001 §58 Abs1;
Rechtssatz: Zu dem hier maßgeblichen § 5 in Verbindung mit § 3 Z 6 OÖ NatSchG 2001 wurde im hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2007, Zl. 2004/10/0072, ausgesprochen, dass es für seine Anwendung nicht entscheidend sei, ob e... mehr lesen...
