Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim VfGH sind zu B67/87, B68/87 und B317/87 Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Bezirkshauptmannschaften Kirchdorf a.d. Krems und Steyr-Land wenden. Mit diesen Bescheiden war über die Berufungen gegen Bescheide der jeweils örtlich zuständigen Jagd- und Wildschadenskommissionen abgesprochen worden. Den Bf. wurde Schadenersatz für an ihren landwirtschaftlichen Kulturen entstandenen Wildscha... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art6 Abs1Oö JagdG §70 Abs1, Abs2 und Abs3
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Präjudizialität jener Vorschriften, nach
deren Aufhebung eine Rechtslage besteht, auf die die geäußerten
Bedenken nicht (mehr) zutreffen; Beschränkung der Prüfung (der
Aufhebung) auf den geringsten Umfang
Art6 MRK; §1 JN; OÖ JagdG; zur Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind Verfahren über eine Beschwerde gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien vom 19. Februar 1987 anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Verein "Wiener Kammeroper" stellte am 16. September 1986 beim Arbeitsamt Angestellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), für vier ausländische Opernsänger. Nach Durchführung eines Anhöru... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aAuslBG §3 Abs4AuslBG §4 Abs1AuslBG §4 Abs3 Z11AuslBG §20 Abs3AuslBG §21
Leitsatz: Freiheit der Kunst Menschenrecht - auch Ausländern gewährleistet;
absolutes, nicht durch ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt
eingeschränktes Grundr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der VfGH hat aus Anlaß einer bei ihm gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 15. Juni 1987 (mit welchem der auf §240 Abs3 BAO gestützte Antrag der bf. Genossenschaft auf Rückerstattung der Zinsertragsteuer für die Jahre 1984 bis 1987 abgewiesen worden war) anhängigen Beschwerde am 11. Dezember 1987 zu B743/87 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG den Abschnitt XIV des BG über die Einführung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH hat am 9. Dezember 1987 aus Anlaß von 25 bei ihm anhängigen Beschwerden beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder vom 28. März 1934, DRGBl. I, S. 253, in der Fassung des BG BGBl. 587/1983, sowie der V des Reichsministers der Finanzen über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31. März 1939, DRGBl. I, S. 691, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen auf ihre Verfas... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs4BG BGBl 587/1983. 531/1984. 327/1986 über die ZinsertragsteuerF-VG 1948 §6EStG 1972 §27 Abs1 Z4
Leitsatz: Präjudizialität mit in untrennbarem Zusammenhang stehender
gesetzlicher Bestimmungen; Überprüfbarkeit der (verfassungskonformen)
Einordnung abgabengesetzlicher Bestimmungen in das (wieder
eingeführten) System des F-VG 1948 im Einz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzAufsichtsratsabgabeG 1934 idF BGBl 587/1983 F-VG 1922F-VG 1948R-ÜG. StGBl 6/1945 Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31.03.39F-VG 1948 §4F-VG 1948 §6F-VG 1948 §7F-VG 1948 §8 Abs3EStG 1972 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Präjudizialität von Normen, die die Behörde nach Aufhebung eines
Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Über Ansprüche Geschädigter auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden durch den Jagdausübungsberechtigten entscheidet nach §110 Burgenländisches Jagdgesetz, LGBl. 30/1970, (Jagdgesetz) in jeder Gemeinde eine Schiedskommission, die aus einem Obmann oder dessen Stellvertreter und zwei weiteren Mitgliedern (Vertrauenspersonen) besteht. §123 Abs1 Jagdgesetz läßt gegen den "Schiedsspruch" dieser Schiedskommission die Berufung an die Bezirksschiedskommission zu.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art6 Abs1Bgld JagdG 1970 §123 Abs2 3. und 4. SatzBgld JagdG 1970 §123 Abs2, Abs3 und Abs4
Leitsatz: Rechtskraft des in einem Gesetzesprüfungsverfahren gefällten
Erkenntnisses setzt Identität der Bedenken und der
Norm: voraus;
hier: keine Identität der
Norm:
Bgld. JagdG 1970; Entscheidung über Ersatz von Jagd- und Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulassung künstlicher Süßstoffe als Zusatzstoffe. 1. Bis zum Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG), war der Verkehr mit (künstlich gewonnenen) Süßstoffen durch das Süßstoffgesetz vom 1. Feber 1939, DRGBl. I. S 111 (GBlÖ 188/1939), geregelt. Danach konnte die Reichsregierung den Absatz, den Vertrieb und die Verwendung von Süßstoff Beschränkungen unterwerfen und gegen Zuwiderh... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5SüßstoffV 1939LMG 1975 §76 litb Z2LMG 1975 §78LMG 1975 §78 litbLMG 1975 §81 Abs3 litaLMG 1975 §11LMG 1975 §12
Leitsatz: Der Gesetzgeber kann das Inkrafttreten einer (neuen) gesetzlichen
Regelung an die Erlassung einer ausreichend determinierten, das
Gesetz näher konkretisierenden Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach den §§101 ff des niederösterreichischen JagdG 1974 ist der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, in seinem Jagdgebiet den an Grund und Boden, an den land- und forstwirtschaftlichen Kulturen oder an deren noch nicht eingebrachten Erzeugnissen bei der Ausübung der Jagd oder von den jagdbaren Tieren verursachten Schaden (Jagd- und Wildschaden) zu ersetzen. Über Ansprüche aufgrund des Gesetzes entscheidet die in jeder Gemeinde einzurichtende, aus ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5MRK Art6 Abs1Nö JagdG 1974 §120 Abs2 zweiter und dritter Satz
Leitsatz: Präjudizialität des §120 Abs2 zweiter und dritter
Satz Nö. JagdG - Zurückweisung des weitergehenden Gerichtsantrags;
Regelungen über den Ersatz von Jagd- und Wildschäden - Zivilrecht
iSd. österr. Rechtssystems und "ci... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu Zlen. B449/86 und B612/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, die sich jeweils gegen Bescheide einer Finanzlandesdirektion (FLD) richten. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 14. März 1986 und vom 22. April 1987 waren die Bf. des versuchten Schmuggels (§§13 und 35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. 129/1958, idF der Nov. BGBl. 532/1984 - im folgenden: FinStrG) einer Unterwasserkamera b... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5FinStrG §17 Abs2 lita idF der Novelle BGBl 532/1984
Leitsatz: In §17 Abs2 lita FinStrG idF der Novelle 1984 normierter
Verfall von Gegenständen - obligatorisch zu verhängende Strafe
ohne angemessenes Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zur
Höhe des Schadens; Möglichkeit des gnadenweisen Straf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die antragstellenden Konvente und Kongregationen sind Rechtsträger Allgemeiner öffentlicher Krankenhäuser in Linz und anderen oberösterreichischen Gemeinden. Sie stellen jeweils den Antrag, gemäß Art139 Abs1 und 3 B-VG die gesamte V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986, als gesetzwidrig aufzuheben, und weiters, gemäß Art140 Abs1 und 3 B-VG den ArtI Z24 (Neufassung des §34) und den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gestützt auf Art89 Abs2 und 3 B-VG (Art139, 140 Abs1 B-VG) stellt der Oberste Gerichtshof an den VfGH die Anträge: "1.) Zu entscheiden, daß §37 Abs2 Satz 2 und Abs3 §38 a Abs1 bis 6 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 1957, Nr. 78 idF der 5. KALG-Nov., LGBl 1982/30 verfassungswidrig waren, 2.) Die V der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Lande... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs3 erster SatzOö KAG 1976 §§38 fAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z24Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27KAG §28 Abs1Oö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §34 Abs4VfGG §62 Abs1 zweiter ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzVerordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Landeskammer. LGBl 40/1983Stmk KAG 1957 idF der Novelle LGBl 30/1982 §36 bis §38a
Leitsatz: Stmk. KALG 1957 idF der 5. Nov. §§37 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst erließ am 2. Mai 1979, Zl. 9076/7-7-9c/79, die folgende Erledigung: "Vertreter des 'Moslemischen Sozialdienstes' in Wien stellten am 26. Jänner 1971 das Ansuchen, die Genehmigung der Errichtung sowie der Statuten der Religions(Kultus-)gemeinde für Österreich mit dem Sitz in Wien unter der Benennung 'Islamische Gemeinde zu Wien' der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft der Anhänger des... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art15AnerkennungsG 1874Verordnung der Bundesregierung vom 30.5.1924, BGBl 176, womit die Geltung von Vorschriften, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, die Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse und die Regelung der Verhältnisse der katholischen Kirche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien untersagte dem Richter des Landesgerichtes Eisenstadt Dr. F S mit Bescheid vom 4. Juli 1985, Z Jv 7051-1b/85, die von diesem am 6. Mai 1985 gemeldete Nebenbeschäftigung als Mitglied des Aufsichtsrates der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (BEWAG). 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte Dr. F S aus, daß er die Tätigkeit im Aufsichtsrat der erwähnten K... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzRDG 1961 §63 Abs3
Leitsatz: Denkmögliche Anwendung des §63 Abs3 im Anlaßverfahren
betreffen die Untersagung der Ausübung einer Kontrollfunktion in
einem Aufsichtsrat gem. §63 Abs2 - Präjudizialität einiger
Worte in §63 Abs3; Unsachlichkeit der Ausnahmebestimmung, die
nur die Interesse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen Anlaß dieser Gesetzesprüfungsverfahren sind Disziplinarverfahren, die gegen Apotheker geführt worden waren. Das Disziplinarverfahren gegen Apotheker wird durch die §§18 bis 24 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. 152/1947, geregelt. Hier maßgebend ist die Fassung, die im Zeitpunkt der Erlassung der den Gegenstand der Anlaßbeschwerdeverfahren - s.u. II. - bildenden Bescheide galt, d.i. jene in der ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs2ApothekerkammerG §18 ff, §21 Abs3 und Abs4, §23 Abs1VStG 1950MRK Art5MRK Art5 Abs1 litaMRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1EGVG 1950 ArtII Abs6 litc
Leitsatz: Prüfung der (verfassungsrechtlich bedenklichen)Organisationsnorme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist - zu B29/86 - ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid anhängig, mit dem gegen den Bf. des Anlaßverfahrens eine Ermahnung ausgesprochen worden war, weil er als Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. die gleichzeitige Verteilung von Werbeprospekten mehrerer Auftraggeber im November 1981 und im Jänner 1982 besorgt habe, was aber gemäß §9 PostG der Post vorbehalten sei. 2.a) Aus Anlaß dieses Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPostG §9 bis §11PostG §9 ffPostG §10
Leitsatz: Wenn Monopole und Regale schon im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Erwerbsfreiheit (1867) existiert haben, sind
sie als im öffenlichen Interesse gelegene Einschränkungen der
Erwerbsfreiheit anzuerkennen; an sich Unbedenklichkeit des
Beförderungsvorbehaltes; Ausweitun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1. Beim VfGH ist zur Zl. B789/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Juni 1986 wendet. Mit diesem Berufungsbescheid wurde gemäß §5 Abs1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. 63/1952, idF der Nov. BGBl. 630/1982 (im folgenden kurz: GBefG) die vom Bf. beantragte Konzession zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern m... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGBefG §3GBefG §5 Abs1 und Abs2 idF BGBl 630/1982
Leitsatz: Gut funktionierende Güterbeförderung liegt im
öffentlichen Interesse; Konkurrenzschutz durch Bedarfsprüfung
innerhalb des mit LKW betriebenen Gewerbes (Güternahverkehr) ein
untaugliches Mittel zur Zielerreichung, auch unt... mehr lesen...
