Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungKommunalsteuerG 1993 §1KommunalsteuerG 1993 §8 Z1BundesbahnG 1992 §3EG-Vertrag Art92Richtlinie des Rates vom 29.07.91. 91/440 / EWG, zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Befreiung der Österreichischen Bundesbahnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1522/95 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung anhängig, mit dem die von zwei österreichischen Staatsbürgern beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Eigentumserwerbs an einem bebauten Grundstück in Tirol gemäß §14 Abs1 und 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1993... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art97 Abs2B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1993Tir GVG 1993 §14 Abs1 und Abs2VStG §31 Abs1 und Abs2Tir LandesO 1989 Art38 Abs7VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf Freiheit des Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler Landesregierung anhängig, die sich (u.a.) auf das Gesetz vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 6/1995 (betrifft §15 Abs1, erster Satz, leg.cit.) und 68/1995 (betrifft §39 Abs2 leg.cit.) - also idF vor der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art119a Abs9B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994Tir RaumOG 1994 §15 ffTir RaumOG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B266/94 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m.b.H & Co KG mit Sitz in Österreich, deren Hafteinlage zu zwei Drittel von einem österreichischen Staatsbürger und zu einem Drittel von einer deutschen Staatsangeh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art97 Abs2B-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir LandesO 1989 Art38 Abs7Tir GVG-Nov 1991. LGBl 74Tir GVG 1993 §40
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der (gesamten) Novelle 1991
zum Tir GVG 1983 wegen Widerspruchs zur Tir LandesO 1989 infolge
Kundmachung ohne neuerliche Beschlußfassung durch den Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren zur Prüfung von Bescheiden anhängig, mit denen Inhabern von Berechtigungen für Rundfunk-Gemeinschaftsantennenanlagen die beantragte Bewilligung zur Einspeisung lokaler Informationsbeiträge, in einem Fall darüberhinaus allgemein zur Einspeisung von Eigenproduktionen, Reportagen und Spielfilmen, in ihre Kabelfernsehnetze versagt wurde. Die Veranstaltung sogenannten aktiven Kabelrundfunks stehe nach geltender... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art10RundfunkGBVG-Rundfunk ArtI Abs2RundfunkV §20 Abs1RundfunkV §24a, §24b
Leitsatz: Aufhebung des Verbots des aktiven Kabelrundfunks durch andere
Betreiber als den ORF wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die
Rundfunkfreiheit
Rechtssatz: Die Worte "Die empfangenen" und "nur ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung stellte "auf Grund ihres Beschlusses vom 22. März 1994 nach Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit §62 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953", den Antrag, a) "die Abs4a und 4b des §2 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (- identisch mit §2 Abs5 und 6 Gewerbeordnung 1994, Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3GewO 1973 Wiederverlautbarungs-Kundmachung Anlage 2 Abs6BVG Umweltschutz §1 Abs1GewO 1973 §2 Abs4a und Abs4bGewO 1994 §2 Abs5 und Abs6
Leitsatz: Aufhebung der Einbeziehung der land- und forstwirtschaftlichen
Nebengewerbe in den Geltungsbereich der Gewerbeordnung wegen
Verstoßes gegen die verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gewerbeordnung sieht als Voraussetzung für die zulässige Gewerbeausübung in einer Reihe von Fällen vor, daß der Gewerbeberechtigte (oder in bestimmten Fällen auch ein gewerberechtlicher Geschäftsführer) den Nachweis der Befähigung zur Ausübung des Gewerbes erbringt. Unter den in §28 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 (Anlage zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Gewerbeordung 1973 wiede... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §28 Abs1GewO 1994 §28 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer die Nachsicht vom vorgeschriebenen
Befähigungsnachweis regelnden Bestimmung der GewO 1994 wegen Verstoß
gegen die Erwerbsausübungsfreiheit; Nachweis der vollen Befähigung
auch bei angestrebter Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmte
Teiltätigkeit eines Gewerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §5 Abs1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. 376, in der Fassung BGBl. 550/1979 (FLAG), besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß §12 Abs3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. 400, in einem 3.500 S monatlich übersteigenden Betrag beziehen (Satz 1; Fassung BGBl. 733/1988). Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben unter anderem außer Betracht (Satz 3) ... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzFamilienlastenausgleichsG 1967 §5 Abs1 litbBerufsausbildungsG
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der für den Anspruch auf
Familienbeihilfe außer Betracht bleibenden Einkünfte der Kinder auf
Entschädigungen aus einem "gesetzlich" anerkannten Lehrverhältnis
nach dem FamilienlastenausgleichsG 1967;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §6 Z9 lita UStG sind umsatzsteuerfrei "die Umsätze von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955; die Steuerfreiheit gilt nicht für den Eigenverbrauch, insoweit für die Grundstücke ein Vorsteuerabzug nach §12 Abs1 vorgenommen worden ist." An die Stelle des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 ist für Erwerbsvorgänge, die seit dem 30. Juni 1987 verwirklicht werden, gemäß dessen §12 Abs3 das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzUStG 1972 §6 Z9 litaUStG 1972 §12
Leitsatz: Verstoß der Ausnahme des Eigenverbrauchs von Grundstücken von
der Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Grundstücksumsätze nach
Vornahme eines Vorsteuerabzugs gegen den Gleichheitssatz; keine
sachliche Rechtfertigung dieser Ausnahmeregelung durch eine
allfällige Belastung mit Grunderwerbsteuer a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, §18 Abs6 der O.ö. Bauordnung, LGBl. 35/1976 in der Fassung LGBl. 82/1983 (OÖ BauO), in eventu §66 Abs2 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. a) Der dem Antrag zugrundeliegende Sachverhalt stellt sich dem Verwaltungsgerichtshof wie folgt dar: "Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde vom 5. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzEMRK Art6 Abs1 / civil rightsOö BauO §13 Abs7Oö BauO §18 Abs6Oö BauO §18 Abs8Oö BauO §66 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung einer Regelung der Oö BauO
über die Entschädigung für die Abtretung von Grundflächen wegen
des behaupteten Widerspruchs zu Art6 EMRK; Sitz der geltend
gemachten Verfassungswidrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG festzustellen, daß §26 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-0 (im folgenden: NÖ ROG 1976), in der Fassung vor dem Inkrafttreten der 2. Novelle, LGBl. 8000-4, verfassungswidrig war. Anlaß für diesen Antrag ist die beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 90/05/0241 anhängige Beschwerde, der nach dem Vorbringen des Verwaltungsgerichtshofes folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art140 Abs3 erster SatzNö ROG 1976 §24 Abs2Nö ROG 1976 §26
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bezeichnung der
Festsetzung von Entschädigungen im Zusammenhang mit der Erlassung
von Flächenwidmungsplänen als Angelegenheit des eigenen
Wirkungsbereichs der Gemeinde durch die fehlende Ausnahme dieser
Angelegenheit aus einer Gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B646-648/92 Verfahren über Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer aller drei Verfahren ist Inhaber einer Fahrschule in Weiz. Mit drei - jeweils im Devolutionsweg (§73 Abs2 AVG) ergangenen, mit 24. April 1992 datierten - Bescheiden versagte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß §114 Abs5 litd des Kraftfahrgesetzes 1967 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §114 Abs5
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmung des KFG 1967 über die Bewilligungspflicht
für das Abhalten von Fahrschulkursen außerhalb des Standortes der
Fahrschule gegen das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit;
qualifizierte Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern im öffentlichen
Interesse gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist - unter G4/91 - ein Verfahren über einen Antrag des Kartellobergerichts beim Obersten Gerichtshof (künftig: KOG) anhängig, mit dem die Aufhebung des §7 Abs2 des Nahversorgungsgesetzes, BGBl. 392/1977 (künftig: NahVG) als verfassungswidrig beantragt wird. Anläßlich der Überprüfung der Antragslegitimation des antragstellenden KOG entstanden beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art86 ffB-VG Art91 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzGOG 1896 §21KartellG 1988 §88 Abs2KartellG 1988 §92 Abs1KartellG 1988 §93 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Berufung von Beamten eines
Bundesministeriums als Richter unter Beibehaltung ihrer Funktion
als Verwaltungsbeamte; Aufhebung der den Beisitzern des
Kartellob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich stellte durch eines seiner Mitglieder (§51 c VStG) zum AZ G103/92 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des Gerhard Schlack gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Marktgemeinde Artstetten-Pöbring vom 18. März 1992, Z4/1991-Sch, womit wegen der Übertretung nach §115 Abs1 Z1 und Abs2 iVm §92 Abs1 Z8 NÖ BauO 1976, LGBl. 8200, eine 10.000 S nicht übersteigende Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs6 erster SatzB-VG Art129a Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litdVStG §51 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen
Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des VStG mangels
Zustimmung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1146/91, B1147/91 und B1148/91 drei Beschwerden anhängig, in denen es um die Auslegung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984, des (inhaltlich gleichen) §22 Z1 litc EStG 1988 sowie des (ebenfalls inhaltlich gleichen) §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 idF BGBl. 531/1984, geht. 2. Die drei Beschwerdeführer der genannten Verfahren sind für eine Familienberatungsstelle tätig, die nicht gemäß dem Bundesgesetz BGBl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs4UStG 1972 §10 Abs2 Z7 lite idF AbgÄG 1984, BGBl 531
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung der durch eine
Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten
Familienberatungsstellen erzielten Umsätze
Rechtssatz: Die Wortfolge "Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1307/90 und B1394/90 auf Art144 B-VG gegründete Beschwerden anhängig, die sich gegen die Verweigerung der Nachsicht vom gewerberechtlich jeweils vorgeschriebenen Befähigungsnachweis durch die belangte Behörde wenden. In den vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wird zwar die volle tatsächliche Befähigung der Beschwerdeführer zur Ausübung der von ihnen begehrten Gewerbeberechtigungen nicht in Zweifel g... mehr lesen...
