Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Antrag 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1913/2015 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine (im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts) 46-jährige chinesische Staatsangehörige, absolvierte in ihrem Herkunftsstaat eine Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege, die in Österreich mit Bescheid der Stadt Wien vom ... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AuslBG §12a Z2, Anlage B "Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen gemäß §12a"B-VG Art140 Abs3, Abs4
Leitsatz: Unsachlichkeit der Ausgestaltung des Punktesystems der Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung 2011 angesichts der Benachteiligung der Berufsgruppe mit abgeschlossener Berufsausb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, auszusprechen, dass die Wortfolge "im Sinne des §1 Abs1 Z1 des Umsatzsteuergesetzes 1994" in §13 Abs7 lita NÖ Tourismusgesetz 2010, in der Stammfassung LGBl 7400-0, verfassungswidrig war. 2. Diesen Anträgen liegen folgende Sachverhalte zugrunde: 2.1. Zu dem unter G168/2014 ... mehr lesen...
Index: L7400 Fremdenverkehr, Tourismus
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3, Abs4Nö TourismusG 2010 §13 Abs7 lita
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung des Nö TourismusG 2010 betreffend die Berechnungsgrundlage für die Erhebung von Interessentenbeiträgen infolge Anknüpfung an den gesamten Inlandsumsatz; Unsachlichkeit der Einbeziehung der außerhalb des Bundeslandes er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B187/2013 und B1463/2013 zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig. 1.1. Dem Verfahren zur Zahl B187/2013 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war im Zeitraum von 6. November 1997 bis 16. März 2012 Bürgermeister der Stadtgemeinde Steyregg in Oberösterreich; bis 31. März 2002 war er überdies aktiver Beamter dieser Gemeinde. Ab 1. A... mehr lesen...
Index: L0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: Oö Gemeinde-BezügeG 1998 §2 Abs4a Z3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3, Abs4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Oö Gemeinde-BezügeG 1998 über die Minderung des Bürgermeisterbezuges auf das Ausmaß einer nebenberuflichen Funktionsausübung im Fall eines Anspruches auf einen Ruhebezug oder eine Pensionsleistung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1391/09, B15/10, B40/10, B157/10, B253/10, B302/10, B317/10, B406/10, B445/10, B464/10, B469/10 und B913/10 Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit letztinstanzlichen Bescheiden wurde jeweils dem (geldunterhaltspflichtigen und von der Kindesmutter getrennt lebenden) Vater des Kindes gemäß §18 Abs1 Z1 des Ki... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKinderbetreuungsgeldG §9, §16, §18 Abs1 Z1, §19 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im Kinderbetreuungsgeldgesetz geregeltenRückzahlungsverpflichtung von Zuschüssen bei getrennt lebendenEltern; keine Bedachtnahme auf die zivilrechtlicheUnterhaltssituation zwischen den Elternteilen und die gegenüberanderen Kindern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG, Art2 des BezügebegrenzungsG) BGBl. I 64/1997, regelt im 4. Abschnitt ("Pensionsversicherung") in §13 BBezG in der hier maßgeblichen Fassung des PensionsharmonisierungsG, BGBl. I 142/2004, die Übertragung von Pensionsanwartschaften ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §70 Abs4 idF BGBl I 64/1997 BundesbezügeG §13 idF PensionsharmonisierungsG BGBl I 142/2004 BVG-Bezügebegrenzung 1997 §2 Abs3Sbg BezügeG 1998 §12, §13
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im ASVG festgelegten Frist für dieAntragstellung auf Erstattung von Anrechnungsbeträge... mehr lesen...
Begründung: [keine] Schlagworte Rechtspolitik, Sozialversicherung, Krankenversicherung, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Fristsetzung, VfGH / Kosten, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Verwerfungsumfang, Homosexualität, Lebensgemeinschaft, VfGH / Berichtigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2006:G87.2005 Dokumentnummer JFT_09939876_05G00087_2_00 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehörigen im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Pflichtversicherung als geschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer der zu B47/05 und B48/05 anhängigen Verfahren ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehöriger im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im H... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §123 Abs8 litbGSVG §83 Abs8Satzung 2003 der Nö Gebietskrankenkasse §22 Abs1 (§21 Abs1 neu)Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft §12VfGG §88VfGHGO §42
Leitsatz: Diskriminierung gle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu A2002/0001 bis 0005-1 (98/17/0287, 98/17/0318, 99/17/0223, 99/17/0400, 2000/17/0255) Verfahren über insgesamt fünf Säumnisbeschwerden jeweils desselben Beschwerdeführers anhängig. In allen Fällen ist der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen mit der Entscheidung über eine Berufung säumig, die der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für die Jahre 1996 bis 2000 eingebracht hatte. Dem... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs3 erster SatzBgld KanalabgabeG §11FAG 1993 §15 Abs3 Z5FAG 1997 §15 Abs3 Z5FAG 2001 §16 Abs3 Z4Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Pamhagen vom 29.04.96, vom 11.04.97, vom 17.09.98, vom 19.02.99 (Erstreckung auf 2000), vom 30.01.01 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr §2 erster Satz
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Bestimmung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 22. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 B-VG "§25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 und 8 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz in eventu §25 Abs7 und 8 in eventu §25 Abs7 [...] [sowie] §66a Abs6 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art5ElWOG §25ElWOG §55ElWOG §66a Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung des Legalitätsprinzips, des Gleichheitsrechtes und
des Eigentumsrechts durch die Regelungen über die Bestimmung der
Systemnutzungstarife im Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz;
keine formalgesetzliche Delegation durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gewerbe der Masseure ist auf Grund des §94 Z48 GewO 1994 ein reglementiertes, dh. an einen Befähigungsnachweis gebundenes (vgl. §16 Abs1 GewO 1994), Gewerbe. Die - bis zur Erlassung einer neuen Befähigungsnachweisverordnung zum Teil im Rang eines Bundesgesetzes weitergeltende (vgl. §375 Abs1 Z74 GewO 1994 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002) - Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 618/199... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art129a Abs3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §84 Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Übergangsregelung hinsichtlich der Ausnahme
bestimmter gewerblicher Masseure vom Erfordernis der Aufschulung nach
dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1749/02 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. März 2000 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 5757/114, KG Neusiedl am See, unter Berufung auf §3 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalBgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §48 Abs6
Leitsatz: Aufhebung der eine sukzessive Gerichtszuständigkeit bei Verneinung
eines Entschädigungsanspruches durch die Verwaltungsbehörde
ausschließenden Worte einer Bestimmung des Bgld Naturschutz- und
Landsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde der Energy Balancing AG (EBAG) gegen die Bescheide des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 4. April 2001, Zl. 551.355/5-VIII/1/01 und Zl. 551.355/29-VIII/1/01, anhängig, mit denen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der APCS Power Clearing and Settlement AG (APCS) gemäß §3 iVm §4 des Verrechnungsstellengesetzes die Konzession für den Betrieb einer Verrechnungsstelle für Transaktionen... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z5B-VG Art12 Abs1 Z5B-VG Art140 Abs3 zweiter SatzElWOG §22EnergieliberalisierungsG Art9VerrechnungsstellenG §3, §4, §9
Leitsatz: Kompetenzwidrigkeit der Regelungen des Verrechnungsstellengesetzes
über die Organisation und die Aufgaben der Verrechnungsstelle zur
Aufrechterhaltung der Stromversorgung; keine Angelegenheit der
alleinigen Bundesgesetzgebung, sondern d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B1548/00 und B217/01 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. August 2000 bzw. einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 19. Dezember 2000 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurden Anträge (von Studierenden an Fachhochschulen) auf Gewährung von Studienbeihilfe bzw. Familienbeihilfe mangels Vorliegens ein... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzFamilienlastenausgleichsG 1967 §2 Abs1 litbStudFG 1992 §17 Abs1, Abs4
Leitsatz: Unsachlichkeit der Regelung des Studienförderungsgesetzes über das
Wiedererlangen eines Anspruches auf Studienbeihilfe (bzw
Familienbeihilfe) nach einem Studienwechsel bei zügiger Absolvierung
des ersten Studienabschnittes infolge Abstellens auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das am 17. April 2002 in Kraft getretene Vorarlberger Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 16/2002 (künftig: Pflegeheimgesetz), lautet auszugsweise wie folgt (die in Prüfung stehenden Teile sind hervorgehoben): "§1 Allgemeines Dieses Gesetz schützt die Rechte und Interessen der Bewohner von Pflegeheimen. Grundsatz ist die Wahrung der Menschenwürde, der Schutz der persönlichen Freiheit, die Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimm... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art129, Art129aUnterbringungsG §33VfGG §56 Abs4Vlbg PflegeheimG §1, §12, §13, §17, §18
Leitsatz: Verstoß der Bestimmungen über die Einsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 35/2001, regelt den Behandlungsbeitrag-Ambulanz. Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2001 ist vom Nationalrat am 2. April 2001 besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001, lautete wie folgt: "Behandlungsbeitrag - Ambulanz §135a. (1) Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung nach diesem Abschnitt 1. in Krankenanstalten, die über Landsfonds finanziert werden, 2. in bettenführenden Vertragskrankenanstalten, 3. in bettenführenden eigenen Einrichtungen de... mehr lesen...
