Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 10. Dezember 1990, LGBl. 80 idF LGBl. 8/1991, auf Grund §43 Abs2 lita StVO 1960 für einen bestimmten Abschnitt der B312 Loferer Straße "das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr verboten". Diese Verordnung bezieht im Gegensatz zur (Nachtfahrverbots-)Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 7. November 1989, LGBl. ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungBVG UmweltschutzKDV 1967 §8bVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 07.11.89. LGBl 71 idF LGBl 22/1990. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t auf der B 312 Loferer StraßeVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 10.12.90. LGBl 80 idF LGBl 8/1991. Nachtfahrverbot für LK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B604,605,693 und 753/90 Verfahren über - auf Art144 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Salzburg verweigerte dem jeweiligen Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Juni 1989, LGBl. 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt S... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzSbg TaxiV 1989 des Landeshauptmannes von Salzburg vom 02.06.89, LGBl 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt SalzburgGelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Sbg TaxiV 1989 betreffend die Höchstzahl für
Konzessionen zur Ausüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem durch die Novelle BGBl. Nr. 125/1987 als Verfassungsbestimmung eingefügten zweiten Satz des §10 Abs2 GelegenheitsverkehrsG, BGBl. 85/1952, "... hat der Landeshauptmann im Interesse einer geordneten Gewerbeausübung sowie unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung der Anzahl und Lage der in einer Gemeinde vorhandenen Standplätze (§96 Abs4 StV0) sowie der Anzahl und Dauer der durchschni... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungSbg StandplatzV 1989 des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 30.05.89. ZI/6-20773/3-89, über Taxistandplätze im Stadtgebiet von SalzburgGelVerkG §10 Abs2StVO 1960 §96 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der Sbg StandplatzV 1989 wegen neuerlicher
grundloser Verringerung der Taxistandplätze bzw Auffahrmöglichkeiten
in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm unter den Zlen. 89/03/0081 und 89/03/0173 anhängigen Verfahren gemäß Art139 Abs1 B-VG den - näher begründeten (s.u. I.3.) Antrag, die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1987, LGBl. 22, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe zuzulassenden Kraftfahrzeuge in Wien (TaxiV Wien), als gesetzwidrig aufzuheben. Diesen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1987, LGBl 22/1987, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe zuzulassenden Kraftfahrzeuge in Wien (Wiener Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- und Höchstzahl-Verordnung)GelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter Z 88/07/0116 eine Säumnisbeschwerde anhängig, die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld erhoben wurde, der über zwei an ihn im Wege eines Devolutionsantrages herangetragene Anträge des Beschwerdeführers auf Anschluß seines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage der genannten Gemeinde nicht entschieden hat. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellt der Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / KundmachungTir GemeindeabgabenG §30WasserleitungsO der Gd Reith bei Seefeld vom 18.4.1966 §3, §9
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde
Reith bei Seefeld mangels gesetzlicher Deckung; Verordnungscharakter
dieser W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. Die Salzburger Landesregierung stellte mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1988 aufgrund ihres Beschlusses vom 12. Dezember 1988 gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "den §4 Abs3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1973, BGBl. Nr. 352, betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 319/1988 wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben". Dieser Antrag ist beim... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzwidrigB-VG Art139 Abs1 / Gegenstandslosigkeit des VerfahrensB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzNotstandshilfeV §4 Abs3 idF BGBl 319/1988 AlVG §36
Leitsatz: Aufhebung des §4 Abs3 NotstandshilfeV wegen fehlender gesetzlicher
Deckung durch §36 AlVG; keine Ermächtigung zu einer Regelung,
nach der das Überschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 9. November 1988 (beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 30. November 1988) zu Zl. A76/88 gemäß Art139 Abs1 B-VG aus Anlaß des bei ihm zu Zl. 88/03/0031 anhängigen Beschwerdeverfahrens ua. den Antrag, die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juni 1987, LGBl. 42/1987, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes (Sbg. VerhältniszahlV) als gesetzwidrig aufzu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungKundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20.08.1987, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerk-Gewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeugen für die Gemeinden Anif, St. Johann i. Pg. und Zell am See kundgemacht werden (verlautbart in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 23/1987) (= HöchstzahlV Zell am See)Sbg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz erließ mit Beschluß vom 10. Juni 1976 die "Grazer Grünflächen- und Baumschutzverordnung", welche - samt Präambel - folgenden Wortlaut hat: "Auf Grund der Bestimmungen des §42 (1) des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, wird zur Abwehr bzw. Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen, unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs5Grazer Grünflächen- und BaumschutzV .Beschluß des Gemeinderates vom 10.06.76, §1 Abs2 lita und b, §4, §5 und §6Grazer Statut 1967 §42 Abs1
Leitsatz: Grazer Grünflächen - und BaumschutzV vom 10.06.76; "Mißstand" -
einzelner, eher eng abzugrenzender, gemeinschaftsrelevanter
Lebenssachverhalt, der negativ bewertet wird; allgemeine
rechtspoliti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit einem beim VfGH am 10. August 1987 eingelangten Schriftsatz begehren 1. die T-T & Co KG, 2. die Dr. G T Gesellschaft m.b.H. und 3. Dr. G T unter anderem die Aufhebung des §2 der V des Landeshauptmannes von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung), LGBl. 21/1965. Die Antragstellerinnen behaupten in der Sache einen Widerspruch der u.a. angefochtenen Verordnungsstelle zu der durch Art6 StGG gewährleisteten Freihe... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art139 Abs5Wiener LadenschlußV 1965 §2
Leitsatz: Aufhebung
Rechtssatz: §2 der Wr. LadenschlußV wird als gesetzwidrig aufgehoben. §2 der Wr. LadenschlußV findet ihre Grundlage in der mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G132/87 (und Folgezahlen) vom 01.12.1987 als verfassungswi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VwGH sind zwei Verfahren anhängig, in denen der VwGH über die Rechtmäßigkeit von Strafbescheiden zu erkennen hat. Mit diesen Bescheiden wurden die Bf. beim VwGH einer Verwaltungsübertretung nach §2 Abs2 Tiroler Ladenschlußverordnung 1965 schuldig erkannt; nach §5 dieser V wurden über sie gemäß §368 Z17 GewO 1973 Geld- bzw. Ersatzarreststrafen verhängt, weil sie ihre Verkaufsstellen an Samstagen über die vorgeschriebene Sperrzeit hinaus offengehalt... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5B-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungTir LadenschlußV 1965 §2 Abs2LSchG §3 Abs1 u Abs3
Leitsatz: Aufhebung des §2 Abs2 infolge Aufhebung des ihrer (einzigen)
gesetzlichen Grundlage mit Erk. VfSlg. 11558/1987
Rechtssatz: Aufhebung des §2 Abs2 der Tir. LadenschlußV 1965. Die in Prüfung stehende Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26. August 1982 wurde über den Bf. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 400 S (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) verhängt, weil er am 27. März 1981 auf der Westautobahn A 1 von Mondsee kommend, als Lenker eines PKWs die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 18 km/h überschritte... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung des Bundesministers für Verkehr vom 17.08.76, Z69.164/3-IV/5-1976, betreffend verschiedene Verkehrsbeschränkungen im Bereich von Autobahnen im Land Oberösterreich Beachte Kundmachung am 30. Dezember 1986, BGBl. 714/1986, Anlaßfall B525/82
vom selben Tag - Aufhebung des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Enzersdorf an der Fischa stellt in einer als "Beschwerde gemäß Art139 (1) letzter Satz B-VG" bezeichneten Eingabe an den VfGH den Antrag, die gesamte V der Nö. Landesregierung vom 24. Jänner 1984, LGBl. 5000/3-0, über die Beistellung von Schulärzten zu allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen (im folgenden nö. SchularztV, allenfalls deren §1, §2 Z1, 3 und 4, §§4 und 5, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Sie behauptet, daß die V von ein... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art14 Abs1B-VG Art14 Abs3 litb idF BGBl 215/1962 B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungNö PflichtschulG §2 Abs4Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG §10 letzter SatzVerordnung der Nö Landesregierung vom 24.01.84 über die Beistellung von Schulärzten zu allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen, LGBl 5000/3-0 §2, §4, §5 Beachte Ku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 25. August 1982, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, der dadurch begangenen Berufspflichtenverletzung und Verletzung des Standesansehens schuldig, daß er in der namens eines Klienten beim Finanzamt Vöcklabruck zu einer bestimmten Geschäftszahl erstatteten Stellungnahme durch die Formu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 27. April 1983, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, des dadurch begangenen Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig, daß er sich in eigener Sache in seiner Eingabe an die Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Jänner 1982 durch die Wendungen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs5B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzStGG Art5DSt 1872 §2GO für den Disziplinarrat der Sbg Rechtsanwaltskammer §6 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut; GeschäftsO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Verhängung einer Geldstrafe in erster Instanz durch Senat des Disziplinarrates wegen unsachlicher und ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs5 zweiter SatzB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzDSt 1872 §2GO für den Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer §6 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut; GeschäftsO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Verhängung einer Disziplinarstrafe (schriftlicher Verweis) in erster Instanz durch Senat des Disziplinarra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit sieben beim VfGH angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Stmk. Landesregierung wurden die Bf. in den Anlaßbeschwerdefällen jeweils der Übertretung nach §24 Abs1 lita StVO schuldig erkannt, weil sie - zur jeweils angeführten Tatzeit am jeweiligen Tatort - mit ihrem PKW im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten hätten; über die Bf. wurden jeweils Geldstrafen und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Bf. era... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / KundmachungStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §45 Abs2Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 09.09.81. A 10/1-1022/1-1981, mit der für verschiedene Verkehrsflächen ein beschränktes Halte- und Parkverbot verordnet wurde Beachte Kundmachung LGBl. für Stmk. 63/1985 am 5. August 1985; Anlaßfälle
B636 - 638/84, B645/84, ... mehr lesen...
