Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs5B-VG Art140 Abs5StV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bTopographieV, BGBl 306/1977 §1 Z2Verordnung der BH Völkermarkt vom 04.05.99 betr Festlegung des Ortsgebiets der Ortschaft MittlernVolksgruppenG §2 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Geldstrafe wegen einer
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Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Verkehr hat am 10. September 1999 zu Z138.001/111-II/B/8-99 eine Verordnung mit folgendem Inhalt erlassen (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben): "Aufgrund des §43 Abs1 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/60, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/99, wird verordnet: I. Zur Sicherheit des sich bewegenden Verkehrs ist 1. Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr a... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungStVO 1960 §43Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 10.09.99 betr Überholverbot für LKW auf einem Abschnitt der A 1 Westautobahn in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Einbeziehung eines zusätzlichen Streckenteils in
ein Überholverbot für Lastkraftwage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B760/02 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol anhängig, mit dem die vom Beschwerdeführer erhobene Maßnahmenbeschwerde gegen seine Festnahme durch Organe der Bergwacht Tirol als unbegründet abgewiesen wurde. Diese Festnahme erfolgte wegen Übertretung des durch §3 Abs2 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck als zuständige Bezirksverwaltungsbehör... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungTir NaturschutzG 1997 §13 Abs2Tir NaturschutzG 1997 §21Verordnung über die Erklärung der "Kranebitter Innau" im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zum geschützten Landschaftsteil §3 Abs2
Leitsatz: Keine gesetzliche Deckung eines Betretungsverbotes in einer
Verordnung betreffend die Erklärung eines Gebietes zum ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und gegenüber dem Wohlfahrtsfonds dieser Ärztekammer beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25.6.2002 wies der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die erhobene Beschwerde gegen die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrags für das Jahr 1996 ab. 2. Gegen diesen Bescheid des Beschwerdeausschusses ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs5BeitragsO für 1996 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienBeitragsO für 1997 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht wegen gesetzloser Vorschreibung des
Fondsbeitrags für das Jahr 1996 infolge Anwendung einer als
geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 60. Lebensjahr als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Auch gehörte er der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 1988 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1998 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 68. Lebensjahr als praktischer Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Auch gehört er der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. April 1992 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1998 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zur Pensionierung als Facharzt für Chirurgie und Gefäßchirurgie in Wien und ist gegenüber dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien leistungsberechtigt. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1997 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 13. November 1997 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohl... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs5 / KundmachungB-VG Art139 Abs5 dritter SatzSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gesetzlose Erlassung eines
Ersatzbescheides infolge Anwendung einer vom Verfassungsgerichtshof
aufgehobenen Verordnung nach bereits erfolgter Kundmachung der
Aufhebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Berufungsbescheid vom 24. Februar 2000 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung des Beschwerdeführers über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1996 ab. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Berufungsbescheid vom 21. Oktober 1999 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung der Beschwerdeführerin über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1997 ab. ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs5StGG Art5BeitragsO für 1996 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienBeitragsO für 1997 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht wegen gesetzloser Beitragsvorschreibung
infolge Anwendung von bereits als gesetzwidrig aufgehobenen
Beitragsordnungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die dem gegenwärtigen Verordnungsprüfungsverfahren zugrundeliegende Beschwerdesache B2590/97 bot dem Verfassungsgerichtshof bereits Anlaß zur Einleitung des sodann mit dem Erk. G19/99 vom 10. März 2000 abgeschlossenen Gesetzesprüfungsverfahrens. Der Gerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung sowie die Ausführungen zur Gesetzeslage in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses (mit dem §18 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 al... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / KundmachungBDG 1979 §41cGeschäftsverteilung der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Geschäftsverteilung der Berufungskommission beim
Bundeskanzleramt mangels Bestellung von Ersatzmitgliedern
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof bleibt bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V45, 46/99 ein Verfahren anhängig, in dem die Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG) den Antrag stellt, 1. §1 Z2 litd (Umschreibung der Netzbereiche) und §2 Abs2 Z3, 3.1 litd (Netznutzungstarif für Verbraucher) sowie 3.2 litd (Netzverlusttarif) der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Z551352/96-VIII/1/99, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden;... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEG-Vertrag Art86ElWOG §25ElWOG §34Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktSystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99Verordnung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH (zur Zahl A100/96) gemäß Art139 Abs1 und 4 B-VG den Antrag, "1. auszusprechen, daß §3 Abs6 und §5 Abs7 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (VerpackVO), BGBl. Nr. 645/1992, i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 334/1995, gesetzwidrig war; 2. in eventu auszusprechen, daß §3... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs5 / KundmachungBGBlG 1996 §2 Abs2 Z4VerpackVO §3, §5VfGG §60 Abs2AbfallwirtschaftsG §7, §8
Leitsatz: Teilweise Unzulässigkeit von Verordnungsprüfungsanträgen des
Verwaltungsgerichtshofes wegen zu engen Anfechtungsumfanges;
Zulässigkeit der Eventualanträge auf Feststellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlaß mehrerer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien anhängiger Verfahren gemäß Art129a Abs1 Z1 und 2 B-VG, die dort zu den Zahlen UVS-07/L/37/00043/97, UVS-07/L/28/00079/97, UVS-03/P/48/00774/97, UVS-04/G/35/00078/97, UVS-07/L/27/00025/97, UVS-04/G/20/00091/97, UVS-07/F/02/8/97, UVS-05/K/14/00088/97, UVS-07/L/38/00082/97, UVS-07/L/36/00094/97, UVS-05/K/15/00095/97, UVS-03/p/26/651/97, UVS-02/43/00001/97 u. UVS-02/43/00002/97, UVS-04/A... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art89 Abs3B-VG Art129a Abs3B-VG Art129b Abs2B-VG Art129b Abs5B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzGeschäftsverteilung 1997 UVS WienWr UVS-G §12 Abs8VStG §51cAVG §67a Leitsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren gegen acht Bescheide der Regionalradiobehörde anhängig, mit denen jeweils einem Bewerber um eine Zulassung zur Veranstaltung von regionalem Hörfunkprogramm eine Sendelizenz erteilt und anderen Bewerbern eine solche versagt wurde. Weiters ist beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren gegen einen Bescheid der Regionalradiobehörde anhängig, mit dem die Erteilung einer Lizenz zum Betrieb eines Regionalrad... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6EMRK Art10FrequenznutzungsplanRegionalradioG §2RegionalradioG §18
Leitsatz: Aufhebung von Teilen des Regionalradiogesetzes und des
Frequenznutzungsplanes wegen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip;
keine ausreichende Determinierung der Weise und Intensität der
Berücksichtigung der Aufgaben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie gab am 7. April 1993 einen Erlaß zur Altlastensanierungsgesetznovelle 1992, Z 08 3523/26-V/4/93-Ho, heraus. Der genannte Erlaß lautet (in seinen im vorliegenden Fall wesentlichen Teilen): "Erlaß zur Altlastensanierungs(gesetz)novelle 1992 An alle Herrn Landeshauptmänner Der Erlaß zur Altlastensanierungsgesetznovelle 1992, Zl 08 3523/3-V/4/93 wird außer Kraft gesetzt. Das Bundesministerium für Umwe... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungErlaß der Bundesministerin für Umwelt. Jugend und Familie zur AltlastensanierungsG-Nov 1992 vom 07.04.93AltlastensanierungsG §2 Abs5AltlastensanierungsG §3 Abs1 Z1AltlastensanierungsG §6 Z2BGBlG 1985 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Aufhebung eines Erlasses zum AltlastensanierungsG hinsichtlich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Graz erließ mit Verordnung vom 31. August 1992, Z A10/1-I-1120/5-1991, kundgemacht durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen am 31. August 1992 sowie durch Verlautbarung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz, Nr. 16, vom 17. August 1992, folgende Verkehrsbeschränkung: "V e r o r d n u n g Gemäß §43 Abs1 litb Zl. 1 und §43 Abs2 lita StVO 1960, in der Fassung BGBl. Nr. 423/1990, wird, für das durch die Ortstaf... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 dritter SatzVerordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 31.08.92, mit der für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km / h verfügt wirdStVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §20 Abs2aStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §94b Abs1 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Großdietmanns vom 15. September 1982, mit der eine Wasserleitungsordnung im Einvernehmen mit der NÖ Landesregierung gemäß §8 des NÖ Wasserleitungsanschlußgesetzes 1978, LGBl. 6951, erlassen wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16. September 1982 bis zum 1. Oktober 1982, in eventu lediglich deren §1 Abs1 und 2 erster und zweiter Satz... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / KundmachungWasserleitungsO des Bürgermeisters der Gd Großdietmanns vom 15.09.82Nö WasserleitungsanschlußG 1978 §8
Leitsatz: Aufhebung einer Wasserleitungsordnung einer Gemeinde mangels
Herstellung des erforderlichen Einvernehmens mit der
Landesregierung vor Kundmachung der Verordnung
Rechtssatz: Die Verordnu... mehr lesen...
