Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V64/05, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde (desselben Beschwerdeführers), über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. 1. Die vorliegende Beschwerde entspr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3 StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §20, §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 11.11.98Verordnung BGBl 308/1977 betreffend die Festlegung slowenischer Bezeichn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehörigen im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Pflichtversicherung als ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beim Verfassungsgerichtshof zu B205/04 und B727/04 beschwerdeführenden Gesellschaften haben im Juni 2003 bzw. Februar 2004 bei der Oberösterreichischen bzw. Burgenländischen Gebietskrankenkasse Anträge auf Rückzahlung der seit Mai 1998 bzw. Februar 1999 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 IESG - beantragt und gegen die abweisende Entscheidung Einspruch erhobe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs5 / Fristsetzung IESG §12 Abs6, Abs7 idF BudgetbegleitG 2000, BGBl I 26/2000. und 2001, BGBl I 142/2000Ven über die Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, BGBl II 366/1997. 386/1998. 511/1999. 410/2000. 452/2001. 454/2002. 560/2003 und 503/2004 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer der zu B47/05 und B48/05 anhängigen Verfahren ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehöriger im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft i... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art140 Abs3 B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall ASVG §123 Abs8 litb GSVG §83 Abs8Satzung 2003 der Nö Gebietskrankenkasse §22 Abs1 (§21 Abs1 neu)Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft §12 VfGG §88 VfGHGO §42 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehren die Antragsteller, römisch eins. 1.1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehren die Antragsteller, "die Verordnung der Marktgemeinde Wiesen betreffend den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wiesen vom 16.1.1975, genehmigt von der Burgenländischen Landesregierung am 20.6.1975, Zahl: LAD-666/9/75, zuletzt geändert mit Verordnung des Gemeinderate... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungBgld RaumplanungsG §20 Abs2Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wiesen vom 16.01. und 24.03.75 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Über den in der Gemeinde Bleiburg (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 6. April 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Mittlern eine Geldstrafe von ATS 800,-- bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 24 Stunden verhängt. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 12. April 2001... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs5 B-VG Art140 Abs5StV Wien 1955 Art7 Z3 StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bTopographieV, BGBl 306/1977 §1 Z2Verordnung der BH Völkermarkt vom 04.05.99 betr Festlegung des Ortsgebiets der Ortschaft MittlernVolksgruppenG §2 Abs1 Z2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Verkehr hat am 10. September 1999 zu Z138.001/111-II/B/8-99 eine Verordnung mit folgendem Inhalt erlassen (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben): römisch eins. 1. Der Bundesminister für Verkehr hat am 10. September 1999 zu Z138.001/111-II/B/8-99 eine Verordnung mit folgendem Inhalt erlassen (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben): "Aufgrund des §43 Abs1 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs5 / Fristsetzung StVO 1960 §43 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 10.09.99 betr Überholverbot für LKW auf einem Abschnitt der A 1 Westautobahn in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr B-VG Art. 18 heute B-VG Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B760/02 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol anhängig, mit dem die vom Beschwerdeführer erhobene Maßnahmenbeschwerde gegen seine Festnahme durch Organe der Bergwacht Tirol als unbegründet abgewiesen wurde. Diese Festnahme erfolgte wegen Übertretung des durch §3 Abs2 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck als zuständige Bezirksverwaltungsbe... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungTir NaturschutzG 1997 §13 Abs2Tir NaturschutzG 1997 §21Verordnung über die Erklärung der "Kranebitter Innau" im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zum geschützten Landschaftsteil §3 Abs2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und gegenüber dem Wohlfahrtsfonds dieser Ärztekammer beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25.6.2002 wies der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die erhobene Beschwerde gegen die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrags für das Jahr 1996 ab. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt An... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art139 Abs5BeitragsO für 1996 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienBeitragsO für 1997 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 60. Lebensjahr als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Auch gehörte er der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 1988 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 60. Lebensjahr als Facharzt für Zahn-, Mund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 68. Lebensjahr als praktischer Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Auch gehört er der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. April 1992 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 68. Lebensjahr als praktischer Arzt für Allgemeinm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zur Pensionierung als Facharzt für Chirurgie und Gefäßchirurgie in Wien und ist gegenüber dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien leistungsberechtigt. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1997 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zur Pensionierung als ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art139 Abs5 / Kundmachung B-VG Art139 Abs5 dritter SatzSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Berufungsbesche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Berufungs... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs5 StGG Art5 BeitragsO für 1996 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienBeitragsO für 1997 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die dem gegenwärtigen Verordnungsprüfungsverfahren zugrundeliegende Beschwerdesache B2590/97 bot dem Verfassungsgerichtshof bereits Anlaß zur Einleitung des sodann mit dem Erk. G19/99 vom 10. März 2000 abgeschlossenen Gesetzesprüfungsverfahrens. Der Gerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung sowie die Ausführungen zur Gesetzeslage in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses (mit dem §18 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs5 / Kundmachung BDG 1979 §41c Geschäftsverteilung der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V45, 46/99 ein Verfahren anhängig, in dem die Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG) den Antrag stellt, römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V45, 46/99 ein Verfahren anhängig, in dem die Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG) den Antrag stellt, 1. §1 Z2 litd (Umschreibung der Netzbereiche) und §2 Abs2 Z3, 3.1 litd (Netznutzungstarif für ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEG-Vertrag Art86 ElWOG §25 ElWOG §34 Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktSystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH (zur Zahl A100/96) gemäß Art139 Abs1 und 4 B-VG den Antrag, römisch eins. 1.1. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH (zur Zahl A100/96) gemäß Art139 Abs1 und 4 B-VG den Antrag, "1. auszusprechen, daß §3 Abs6 und §5 Abs7 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfälle... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art139 Abs5 / KundmachungBGBlG 1996 §2 Abs2 Z4 VerpackVO §3, §5 VfGG §60 Abs2AbfallwirtschaftsG §7, §8 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
