1 Gegen den ihm am 5. Dezember 2022 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29. November 2022 erhob der Revisionswerber mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 mit näherer Begründung: „Einspruch“, der als Revision zu werten ist. 2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden du... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Juni 2022, mit dem der Revisionswerber wegen begangener Übertretungen nach dem Steiermärkischen Parkgebührengesetz 2006 schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt worden waren, als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 2. Februar 2023 mit näherer ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Juni 2016 stellte das Finanzamt fest, dass die G GmbH als Scheinunternehmen gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) gelte. Aufgrund einer Verdachtsmeldung durchgeführte Erhebungen durch die Finanzpolizei hätten gezeigt, dass die G GmbH - über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei - als Anmeldevehikel für Dienstnehmer anderer Unternehmen verwendet worden sei. Gegenüber der vermögenslosen G GmbH - deren Gesellschafter bzw. Geschä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/06 Direkte Demokratie10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art117 Abs2 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art141 B-VG Art141 Abs1 B-VG Art144 B-VG Art26 B-VG Art41 Abs2 B-VG Art43 B-VG Art44 Abs3 B-VG Art46 B-VG Art49b B-VG Art95 NRWO 1962 §62 Abs1NRWO 1992NRWO 1992 §58NRWO 1992 §58 Abs1NRWO 1992 §58 Abs3PartG 2012 §2 Z1PartG 2012 §2 Z2V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 VwGG §25a Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. März 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu verantworten, zur Tatzeit am Tatort 1. einen näher umschriebenen Hund nicht so verwahrt zu haben, dass Menschen nicht gefährdet würden, weil er beide Eingangstore offengelassen habe und dadurch der Hund eine andere Person habe attackieren können, und 2. an einem öffentlichen Ort entgegen den Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes den näher umschriebenen hundefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Jänner 2022 wurde der Revisionswerber zu Spruchpunkt 3 einer Übertretung nach § 23 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. In diesem Straferkenntnis wurden dem Revisionswerber in weiteren Spruchpunkten auch Übertretungen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft und dem Kraftfahrge... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde über die Einschreiterin wegen Übertretung der „§ 5 Abs 1 und 4 COVID-19-MG, idF BGBl I Nr 255/2021, iVm § 14 der 6. COVID-19-SchuMaV, idF BGBl II Nr 602/2021, iVm § 2 Abs 1 der 6. COVID-19-SchuMaV, idF BGBl II Nr 24/2022“ gemäß „§ 8 Abs 5a Z 2 COVID-19-MG, idF BGBl I Nr 255/2021“ eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, sie zur Zahlung eines Beitrage... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Außenprüfung (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2018) wurde eine Kontenregisterabfrage durchgeführt; dabei wurden Konten und Depots bei zwei Banken festgestellt. 2 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 beantragte das Finanzamt im Abgabenverfahren des Mitbeteiligten die Bewilligung der Konteneinschau für den Zeitraum 2014 bis 2017 für näher genannte Konten bei den beiden Banken. 3 Mit Beschlü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §25a Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2KontRegG 2015 §8 Abs1KontRegG 2015 §8 Abs3KontRegG 2015 §9 Abs1KontRegG 2015 §9 Abs2KontRegG 2015 §9 Abs3KontRegG 2015 §9 Abs4VwRallg ZPO §521a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.201... mehr lesen...
1 Gegen das ihm am 12. Oktober 2022 zugestellte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 26. September 2022 erhob der Revisionswerber mit E-Mail vom 25. Oktober 2022 mit näherer Begründung: „Einspruch“, der als Revision zu werten ist. 2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt wer... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstr... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien stellten mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2015 beim (damals zuständigen) Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Antrag, die - damals idF BGBl. II 260/2014 geltende - Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2012 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Stammfassung: Amtsblatt zur Wiener Zeit... mehr lesen...
1 Aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt ergibt sich, dass der Magistrat der Stadt Wien nach Durchführung einer Kontrolle einer Betriebsstätte nach dem Wiener Wettengesetz eine Aufforderung zur Rechtfertigung zunächst an den Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei richtete und letztere auch Stellungnahmen abgab. Diese Schriftsätze wurden von den Rechtsanwälten, die auch im gegenständlichen Revisionsverfahren einschreiten, unter Berufung auf die ihnen erteilte Vollma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs2 AVG §8 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z1 VStG §24 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs7 VwGG §26 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1VwGVG 2014 §50 Abs2 Z1VwRallg AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstr... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber verhängte die Landespolizeidirektion Salzburg mit Straferkenntnis vom 12. April 2022 wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z 1 StVO iVm. § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe iHv. € 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden). Über den Revisionswerber verhängte die Landespolizeidirektion Salzburg mit Straferkenntnis vom 12. April 2022 wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer eins, StVO in Verbindung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, aufgrund des Krieges in Syrien geflohen zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Sp... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. April 2022 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 3 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 34/2022 idF BGBl. II Nr. 71/2022, iVm § 8 Abs. 3 Z 2, § 4 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz schuldig erkannt, weil er am 28. Februar 2022 um 10:40 Uhr an einem näher bestimmten Ort ein Einkaufszentrum - sohin einen öffentlichen Ort in einem geschlossenen Raum - betreten und dabei keine Maske im Sinne des § 3 der 4. CO... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §26 Abs1 Z1VwGVG 2014 §29 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
1 Dem Zentralausschuss beim Bundesministerium für Landesverteidigung (mitbeteiligte Partei; in der Folge kurz: Zentralausschuss) gehören zwölf Mitglieder an. Die Bundes-Personalvertretungswahlen im November 2019 ergaben sechs Mandate für die Wählergruppe D und je drei Mandate für die Wählergruppen E und F. 2 Dem Zentralausschuss stehen insgesamt 17,5 Freistellungen an Personalvertreter zu, wobei je eine von zwölf Freistellungen jedem Mitglied des Zentralausschusses zuerk... mehr lesen...
1 Dem Zentralausschuss beim Bundesministerium für Landesverteidigung (mitbeteiligte Partei; in der Folge kurz: Zentralausschuss) gehören zwölf Mitglieder an. Die Bundes-Personalvertretungswahlen im November 2019 ergaben sechs Mandate für die Wählergruppe D und je drei Mandate für die Wählergruppen E und F. 2 Dem Zentralausschuss stehen insgesamt 17,5 Freistellungen an Personalvertreter zu, wobei je eine von zwölf Freistellungen jedem Mitglied des Zentralausschusses zuerk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs6 Z1PVG 1967PVG 1967 §41 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) vom 5. Jänner 2022 wurde der Mitbeteiligten vorgeworfen, sie habe es als „Teilnehmer“ einer näher bezeichneten Versammlung am 26. November 2021 an einem näher bezeichneten Ort in Wien um 05:20 Uhr unterlassen, diese Versammlung sogleich zu verlassen und „auseinanderzugehen“, nachdem die Versammlung vom Behördenvertreter um 04:29 Uhr für aufgelöst erklärt worden sei, da sie bis zumindest ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art133 Abs6 Z2MRK Art11 StGG Art12 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art133 Abs8 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
