1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 wurde der Revisionswerber u.a. einer Übertretung nach § 11 Tiroler Landes-Polizeigesetz (Verletzung des öffentlichen Anstandes) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 80 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: drei Tage und zwei Stunden) verhängt. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 wurde der Revisionswerber u.a. einer Übertretung nach Paragraph 11, Tiroler Landes-Polizeigesetz (Verletzung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde R. vom 14. April 2022 Folge, hob den bekämpften Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Stadtgemeinde R. zurück. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist die Verlassenschaft nach Mag. K, der im streitgegenständlichen Zeitraum - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Kommanditist der S KG war, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelte. Die S KG bezahlte im Jahr 2008 der X GmbH 190.000 €. Zum Schein vereinbarte die S KG damals - so das BFG - mit der X GmbH (Vertrag vom 18. Dezember 2008), dass es sich um eine Anzahlung für die Liefer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht in unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts eine einstweilige Anordnung („vorläufige Entscheidung“) betreffend u.a. die Auszahlung von Familienbeihilfe an die Mitbeteiligte erlassen. Zugleich hat das Bundesfinanzgericht mit gesondertem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Artikel 267 AEUV mehrere Fragen - von deren Beantwortung der Anspruch der Mitbeteiligten auf Familienleistungen abhängt - ... mehr lesen...
1 1. M L (Zweitmitbeteiligter) richtete mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 an G Inc. (G I bzw. Erstmitbeteiligte) ein (näher umschriebenes) Auskunftsbegehren gemäß § 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) betreffend alle zu seiner Person verarbeiteten Daten. Die Erstmitbeteiligte verwies in ihrem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2015 auf näher dargestellte Online-Ressourcen, die sie ihren Nutzern zwecks Zugang zu deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stelle, auf ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018 ... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ro 2020/04/0034, Rn. 1 bis 6, verwiesen. 1. Zur Vorgeschichte wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ro 2020/04/0034, Rn. 1 bis 6, verwiesen. 2 2.1. Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 23. September 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Zweitm... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z2MRK Art6VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol aufgrund der Säumnisbeschwerde der Mitbeteiligten über ihren Antrag vom 24. März 2016, mit dem die Rückerstattung zu viel entrichteter Kommunalsteuer für die Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von insgesamt 107.290,11 € begehrt worden war, setzte die Kommunalsteuer für diesen Zeitraum mit insgesamt 9.258,92 € fest, sprach die Verpflichtung zur Rückerstattung eines Betrags von 106.056,14 € aus und wies das M... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z2GdO Tir 2001 §53 Abs1GdO Tir 2001 §55 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 z... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. August 2022, KLVwG-294/4/2022, wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Landesverwaltungsgericht) die Beschwerde des Einschreiters ab und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Jänner 2022 mit der Maßgabe, dass es die Strafsanktionsnorm auf „§ 8 Abs. 2 Z 1 COVID-19-MG, BGBl. I Nr. 12/2020, idF BGBl. I Nr. 90/2021“ änderte. Der Einschreiter wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses u.a. darauf hingewiesen, d... mehr lesen...
1 Über die S GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 12. April 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet, als Insolvenzverwalter wurde Dr. I bestellt. Über die S GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 12. April 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet, als Insolvenzverwalter wurde Dr. römisch eins bestellt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht - soweit für das Revisionsverfahren n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 B-VG Art133 Abs6 Z1 IO §2 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022, mit dem der Revisionswerber einer am 8. Dezember 2021 begangenen Übertretung gemäß § 8 Abs. 5a Z 2 iVm § 5 Abs. 1 und 4 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 150 Euro (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt worden... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 war dem Revisionswerber eine am 8. Dezember 2021 begangene Übertretung gemäß § 8 Abs. 5a Z 2 iVm § 5 Abs. 1 und 4 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung angelastet und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt worden. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 war dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 war dem Revisionswerber eine am 8. Dezember 2021 begangene Übertretung gemäß § 8 Abs. 5a Z 2 iVm § 5 Abs. 1 und 4 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung angelastet und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt worden. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 war dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass der Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26. April 2022 unter anderem einer Übertretung des § 1 Abs. 1 Z 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz - WLSG schuldig erkannt und über ihn deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt wurde. Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass der Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26. April 20... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsst... mehr lesen...
1 Mit den im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnissen verhängte das Verwaltungsgericht Wien über den Revisionswerber 1. zu VGW-031/085/11091/2021 gemäß § 8 Abs. 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I. Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2020, eine Geldstrafe von 50 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) und 2. zu VGW-031/085/11089/2021 gemäß § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950, BGBl. I Nr. 186/1950 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022, mit der der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 40 Abs. 2 EpiG iVm § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 150 Euro (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt worden war, als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 14 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung angelastet und über ihn deshalb eine Geldstrafe nach § 40 Abs. 2 EpiG in Höhe von 150 Euro verhängt worden. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 war dem Revisionswerber eine Übertretung des Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ang... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Mai 2021, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Asylgesetz 2005 abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen worden waren, als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/201... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (vgl. zur Zurechnung derartiger Bescheide an den Magistrat mangels eines Hinweises auf den Bürgermeister der Stadt Wien bereits VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033, Rn. 17-25, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 iVm 9 VwGG verwiesen wird) vom 2. November 2021 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Berichtigung des Familiennamens im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) von „G“ in „Von G“ gemäß § 42 Abs. 1 Personenstandsgesetz 2013... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art144 Abs3MRKZP 07te Art2 VwGG §25a Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis vom 14. Jänner 2022 verhängte das Verwaltungsgericht Wien über den Revisionswerber wegen Übertretungen nach § 13 Abs. 4 erster Satz und Abs. 4 Z 1, in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Z 2 und § 15 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) nach § 40 Abs. 2 EpiG zwei Geldstrafen von je 80 Euro sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen. Mit dem im Beschwerde... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine im Baugewerbe tätige Gesellschaft, stellte am 19. Februar 2021 den Antrag an die belangte Behörde, einen Feststellungsbescheid mit folgendem Spruch: zu erlassen: „Es wird festgestellt, dass die T. [Revisionswerberin] nur dann verpflichtet ist, Kontrollorganen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse in ihren Geschäftsräumlichkeiten oder in den Kanzleiräumlichkeiten eines diesbezüglich von ihr beauftragten berufsmäßigen Parteienvertreters Eins... mehr lesen...
