1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 verfügte die erstrevisionswerbende Partei gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme eines bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle im Lokal „Café P“ vorgefundenen Glücksspielgerätes nach § 53 Glücksspielgesetz - GSpG und sprach überdies dessen Einziehung nach § 54 Abs. 1 GSpG aus. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. April 2017 erkannte die erstrevisionswerbende Partei die mitbeteiligte Partei der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs6GSpG 1989 §50 Abs10 idF 2012/I/112GSpG 1989 §53GSpG 1989 §54 Abs3 idF 2013/I/070GSpG 1989 §54 idF 2013/I/070VStG §24VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/17/0003 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) in einem auf Antrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Revisionswerberin) eingeleiteten Verfahren der P GmbH (Mitbeteiligte) gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 sowie § 135 Abs. 4 und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wegen Wegfall der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Überlassung von Arbeitskräften“. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1994 §135GewO 1994 §135 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Die Einräumung eines der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien selbst zustehenden materiellen subjektiven Rechtes (auf Entziehung einer Gewerbeberechtigung) kann in der Regelung des § 135 Abs. 6 GewO 1994 nicht erblickt werden. Insbeson... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1994 §135GewO 1994 §349 Abs6GewO 1994 §363 Abs2GewO 1994 §363 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Den gesetzlichen Interessenvertretungen werden in verschiedenen Bestimmungen der GewO 1994 in unterschiedlichem Ausmaß Mitwirkungsrechte zugestanden. Nur vereinzelt wird dabei auch ausdrücklich das Recht a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1994 §135 Abs6Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwRallg
Rechtssatz: Die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem VwGH nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten setzt die Möglichkeit der Verl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1994 §135 Abs6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0039 B 27. November 2014 VwSlg 18978 A/2014 RS 10 Stammrechtssatz Ob durch die Rechtsvorschriften subjektive Rechte eingeräumt werden, ist eine Frage der Auslegung der betreffenden Vorschriften des materiellen Rechtes. Nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1973 §323d Abs1 idF 1988/196GewO 1994 §135 Abs6VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0210 B 10. September 1991 RS 1 (hier nur der erste Satz mit dem Zusatz: Dies lässt sich auf die Regelung des § 135 Abs. 6 GewO 1994 übertragen.) ... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1994 §116 Abs3 idF 1994/194GewO 1994 §134 Abs2 idF 1994/194GewO 1994 §135 Abs6GewO 1994 §348 Abs2KAG Wr 1987 §5 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Bestehen einzelner Parteirechte kann nicht auf die Einräumung eigener subjektiver Rechte geschlossen werden. (vgl.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Jänner 2021, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 68 Abs. 2 lit. n iVm § 45 Abs. 1 und 2 Vorarlberger Jagdgesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 300 Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen und sechs Stunden) verhängt worden war, als unbegründet abgewiesen. 2 Dagegen richte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob zunächst mit selbstverfasstem Schriftsatz vom 4. Oktober 2021 Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2021, W156 2236651-1/12E. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2021, Ra 2021/08/0122-6, wurde das Revisionsverfahren betreffend diese Revision eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag vom 12. Oktober 2021 nicht entsprochen worden war. 3 Mit Schriftsatz vom 30. November 2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. Oktober 2021 wurden über den Revisionswerber gemäß § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) zwei Verwaltungsstrafen von je 120 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je vier Stunden) verhängt. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil einem von ihm zuvor erteilten Auftrag zur Behebung von Mängel vom Re... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab bei der Erstbefragung unter Angabe falscher Identitätsdaten an, russischer Staatsangehöriger zu sein und aus Tschetschenien zu stammen. Er werde in Russland verfolgt, weil er Moslem sei. Weiters habe er zu seiner in Österreich aufhältigen schwangeren Ehefrau wollen. 2 Im Rahmen seiner Verneh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: (Auch) die Zulässigkeit einer inhaltlichen Entscheidung des VwGH über eine Amtsrevision setzt voraus, dass die revisionswerbende (Amts-)Partei ein aufrechtes rechtliches Interesse an einer solchen Entscheidung hat. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/12/0006 B 2. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Auch eine Amtsrevision wird bei nachträglichem Wegfall des rechtlichen Interesses der Amtspartei (infolge Beendigung der Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung des VwG) gegenstandslos (VwGH 21.6.2017... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde über den Einschreiter wegen Übertretung des § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 52 VwGVG vorgeschrieben. Der Einschreiter wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses u.a. darauf hingewiesen, dass er innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde über die Einschreiterin wegen Übertretung des § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 52 VwGVG vorgeschrieben. Die Einschreiterin wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses u.a. darauf hingewiesen, dass sie innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 9. April 2019 erteilte die belangte Behörde den Gemeinden B und B (den im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien) gemäß §§ 25 Abs. 2, 33 Abs. 1 lit. e), 35 Abs. 2 und 37 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die „Erweiterung des Bikeparks B sowie den Ausbau des Trailnetzes in B und B“ unter der Vorschreibung näher bezeichne... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs2B-VG Art132 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z1NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2 idF 2019/067NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2 lita idF 2019/067NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2 litb idF 2019/067NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2 litc idF 2019/067NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2 litd idF 2019/067NatSchG Vlbg 1997 §4... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §59 Abs1B-VG Art130 Abs2B-VG Art132 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z1NatSchG Vlbg 1997 §15NatSchG Vlbg 1997 §15 Abs5NatSchG Vlbg 1997 §15 Abs6NatSchG Vlbg 1997 §34 Abs1NatSchG Vlbg 1997 §35NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs5NatSchG Vlbg 1997 §37 Abs3NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Der Abweisung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe durch das Landesverwaltungs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung in W (im Folgenden: Stiftung) gemäß § 14 Abs. 1 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz eine Satzungsänderung genehmigt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2021 wurden die - am 17. September 2020 erhobenen - Beschwerden des G H (mitbeteiligte Partei; im Folgenden: G H) sowie des G H im Namen der Stiftung gegen den Bescheid vom 31. Mai... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs9VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Durch den angefochtenen Beschluss wurde die Rechtsposition der Stiftung nicht zu deren Nachteil verändert. Daraus ergibt sich, dass die Revision der Stiftung, da ein rechtliches Interesse schon bei Revisionserhebung nicht vorlag bzw. die Stiftung durch diesen Beschluss in kein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs9VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mangels bestehender Vertretungsbefugnis im Zeitpunkt der Revisionserhebung ist die Revision dem ohne Berechtigung einschreitenden Rechtsanwalt zuzurechnen, dem die Revisionslegitimation fehlt (vgl. sinngemäß VwGH 27.4.2016, 2013/05/0167, mwN). (... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu, soweit sich die Revision gegen die Bestrafung wegen Übertretung des Kraftfahrgesetzes (KFG) richt... mehr lesen...
Der Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 5. November 2020 wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 1.), wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. a StVO (Spruchpunkt 2.) und wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO (Spruchpunkt 3.) schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 100,- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag 22 Stunden) zu 1., und von je € 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe je 17 Stunden) zu 2. und 3. verhängt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 11. Februar 2020 wurde die mitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung der StVO (Abstellen eines PKW im Halte- und Parkverbotsbereich) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der von ihr dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 11. Februar 2020 wurde die mitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung der StVO (Abstellen eines PKW im Halte- und Parkverbotsbereich) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der von ihr dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 11. Februar 2020 wurde die mitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung der StVO (Abstellen eines PKW im Halte- und Parkverbotsbereich) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der von ihr dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Jänner 2018 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (ORF) über die revisionswerbende Partei in den Sendungen vom 13. September 2017 und vom 21. September 2017 gemäß § 36 Abs. 3 ORF-Gesetz als verspätet zurückgewiesen. Soweit sich die Beschwerde gegen den Inhalt eines Facebook-Postings des ORF vom 14. September 2017 richtet, wurde sie als u... mehr lesen...
