1 Mit Bescheiden vom 25. Februar 2022 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gemäß § 360 Abs. 3 GewO 1994 die Schließung des gesamten näher genannten Betriebes der mitbeteiligten Parteien. Mit Bescheiden vom 25. Februar 2022 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gemäß Paragraph 360, Absatz 3, GewO 1994 die Schließung des gesamten näher genannten Betriebes der mitbeteiligten Parteien. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 22. April ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in seiner Einkommensteuererklärung 2012 - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - unter anderem inländische Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen aus dem Verkauf von Anteilen an der A GmbH iHv 30,071.192,16 € geltend, denen er Verluste aus zwei anderen Beteiligungen (an der B d.o.o. und der O d.d.) iHv insgesamt 3,401.629 € zum Ausgleich gegenüber stellte. 2 Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Verlus... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0241 und 0242-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch vom Revisionswerber mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Der Revisionswerber führte zu diesem, ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0243-8, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in seiner Stell... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von der Revisionswerberin mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die Revisionswerberin führte zu diesem, ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0244-8, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in ihre... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 20. Mai 2020 die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 7 Passgesetz 1992 mit dem Namen „W. von B.“. Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 20. Mai 2020 die Ausstellung eines Reisepasses gemäß Paragraph 7, Passgesetz 1992 mit dem Namen „W. von B.“. 2 Mit Bescheid vom 6. August 2020 wies die Bezirkshauptmannschaft Braunau den Antrag des Revisionswerbers vom 20. Mai 2020 „auf Ausstellung eines Österreichischen Reisepas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs6 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 13. November 2020 untersagte die revisionswerbende Behörde dem Mitbeteiligten gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) die Ausübung des ärztlichen Berufs bis zum rechtskräftigen Abschluss des von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu näher genannter Geschäftszahl eingeleiteten Strafverfahrens wegen des Verdachts nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB. Dagegen erhob der Mitbeteiligte rechtzeitig Vorstellung. Mit Mandatsbescheid vom 13. November 2020 untersag... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. März 2023 erhob der Revisionswerber beim Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eine Maßnahmenbeschwerde wegen der „Verwehrung der Inanspruchnahme / des Empfangs des Besuchs des Rechtsbeistandes des BF in den Räumlichkeiten des Polizeianhaltezentrums Hernalser Gürtel (PAZ)“ sowie eine Richtlinienbeschwerde wegen „Verletzung der Dokumentationspflicht iSd § 10 RL-VO“. Darin führte der Revisionswerber unter anderem aus, es sei für ihn nicht eindeutig ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art132 Abs3 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art133 Abs7MRK Art6 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im - mit Beschluss vom September 2022 eröffneten - Konkursverfahren über das Vermögen der K GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht u.a. der Beschwerde der K GmbH gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 teilweise Folge und änderte diesen Bescheid ab. 3 Nach Wiedergabe des Verfahrensganges führte das Bundesfinanzgericht unter der Überschrift „Rechtliche Beurteilung des Sachverhalts“ aus, dass die K GmbH zur K-Grupp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) vom 22. Dezember 2021 wurde der mitbeteiligten Partei die straßenbaurechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Erstrevisionswerberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG). 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG wurde diese Beschwerde der Erstrevisionswerberin gegen den oben genannten Bescheid mit nä... mehr lesen...
Index: E1PE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art132 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art144 Abs1MRK12010P/TXT Grundrechte Charta Art4762001CJ0013 Safalero VORAB62010CJ0069 Samba Diouf VORAB B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 ... mehr lesen...
1 1. Verfahrensgang laut Akteninhalt: 2 Der Revisionswerber stellte am 25. Mai 2018 einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO an die mitbeteiligte Partei. Der Revisionswerber stellte am 25. Mai 2018 einen Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15, DSGVO an die mitbeteiligte Partei. 3 Nach Erhalt eines Antwortschreibens der Mitbeteiligten vom 14. Juni 2018 erhob der Revisionswerber am 4. Juli 2018 bei der belangten Behörde Datenschutzbeschwerde wegen unvollständiger Auskunftsert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. Jänner 2023 brachten die erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: bauwerbenden Parteien) beim Stadtsenat der Landeshauptstadt G. (belangte Behörde und Revisionswerber) einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 19 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) und einer Bewilligung nach den §§ 7 und 10 Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 betreffend den Zubau von zwei Balkonen im ersten Obergeschoß und einem Balkon im zweiten Obergeschoß zu e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2 VwGG §33 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 2. August 2021 wurde der Mitbeteiligte für den Zeitraum von 1. Dezember 2021 bis 7. August 2022 (Restdienstzeit seines abzuleistenden Zivildienstes) einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde, in der er unter anderem vorbrachte, dass eine andere Einrichtung eine „Wunschanforderung“ geäußert habe und er dort bereits ab 1. Oktober 2021 seine res... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 12. Oktober 2022 wurde der erstmitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Erdwärmeanlage mit 15 Tiefenbohrungen auf einem näher angeführten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen und Nebenbestimmungen befristet bis zum 24. Mai 2047 erteilt. 2 Dagegen erhob die zweitmitbeteiligte Partei Beschwerde an das Verwaltungsgericht. In dieser führte sie aus, dass eine „Schlechterstellun... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 22. Oktober 2020 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 82 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. d StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 49,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Stunden) verhängt. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 22. Oktober 2020 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des Paragraph 82, Absatz 2, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 4... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Mai 2023 betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (Spruchpunkt 1.), dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (Spruchpunkt 2) und der Straßenverkehrsordnung 1960 (Spruchpunkte 3. bis 6.) abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Dagegen richtet sich ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) der gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 24. Mai 2022, mit dem über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 75,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) (Spruchpunkt 1.) sowie wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO) eine Geldstrafe in ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Juli 2022 wurde der Revisionswerberin mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, sie sei am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht sofort angehalten. Nach Spruchpunkt 2. dieses Straferkenntnisses wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, nach diesem Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Der Revisionswerber und weitere Mitbewerber bewarben sich um den Arbeitsplatz eines Bezirkspolizeikommandanten der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 6. Mit Verständigung vom 12. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber von der Landespolizeidirektion Steiermark in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm angestrebte Planstelle einem Mitbewerber verliehen worden sei. 3 Im Antrag ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies die Revisionswerberin (Landeshauptfrau von Niederösterreich) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. Jänner 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b NAG ab. 1.1. Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies die Revisionswerberin (Landeshauptfrau von Niederösterreich) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. J... mehr lesen...
