Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe von... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 52 lit. c Z 24... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ mit 18. Juni 2019 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016. Dagegen erhob die Revisionswerberin am 17. Juli 2019 Beschwerde. 2 Das Finanzamt forderte die Revisionswerberin mit Mängelbehebungsauftrag auf, näher bezeichnete Mängel in der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 zu beheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. August 2019 wies... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2019 verfügte die Landespolizeidirektion Tirol die Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals gemäß § 56a Abs. 1 iVm Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG). Dieser Bescheid wurde nach der Aktenlage am 9. Mai 2019 zugestellt. 2 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen seitens der Revisionswerberin erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Unter einem wurde ausgesprochen, dass eine Revision ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber gegenüber in Spruchpunkt I. ein Instandhaltungsauftrag nach § 47 Abs. 1 lit. a) und c) WRG 1959 erlassen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit Spruchteil A. des angefochtenen Erkenntnisses - unter Festsetzung einer neuen Erfüllungsfrist - als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Dagegen richtet sich die vor... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 27. April 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. März 2020, mit dem über ihn wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von € 78,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhäng... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tannheim vom 27. März 2018, mit dem dieser einen Bescheid vom 26. Feber d.J., mit dem eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung gewährt worden war, aufgehoben und eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung versagte, Folge und hob den Bescheid 27. März 2018 auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die or... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Gemeinde kommt keine Berechtigung zu, Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG zu erheben, wenn eines ihrer Organe belangte Behörde vor einem Verwaltungsgericht war. Zur Einbringung einer Amtsrevision wäre im vorliegenden Fall der Bürgermeister der Gemeinde als vor dem V... mehr lesen...
1 Der - im Lauf des Revisionsverfahrens verstorbene - Erstmitbeteiligte war der Lebensgefährte der Zweitmitbeteiligten und der Vater des Drittmitbeteiligten. Die aus Serbien stammenden Mitbeteiligten stellten im Jahr 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden vom 24. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den Mitbeteiligten jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28. November 2018 wurde der Revisionsw... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a S... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 bestellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 Volksgruppengesetz (iF auch: VoGrG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977, 16 Personen zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (getrennt nach ihrer Zugehörigkeit zu den Personenkreisen nach § 4 Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z 3 VoGrG) für die Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.). Die von der revision... mehr lesen...
1 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 2013 war über Antrag der Mitbeteiligten (nach Durchführung einer Einzelfallprüfung) festgestellt worden, dass für das (die Erweiterung eines Schigebiets betreffende) Vorhaben der Mitbeteiligten „V“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Tatbestände des § 3a Abs. 2 Z 1 iVm der Z 12 lit. b und Z 46 lit. b des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 seien durch das Projekt nicht verwirklicht.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VolksgruppenG 1976 §4 Abs1
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Revision (hier nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) sagt nichts über deren Zulässigkeit aus, die ausschließlich nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen ist. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1UVPG 2000 §3 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/03/0010 B 26. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Stellung des Umweltanwaltes im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVPG 2000 ist die einer Formalpartei, der auf dem Boden der Rechtsprechung die Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VolksgruppenG 1976 §4 Abs1VolksgruppenG 1976 §4 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Eine repräsentative Volksgruppenvereinigung iSd § 4 Abs. 2 Z 2 VolksgruppenG 1976 ist im Verfahren zur Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirats zu hören, und sie kann gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Besc... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 7. März 2019 (Revisionswerberin) wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung von § 2 Abs. 1 des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes (AGesVG) schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der Höhe von € 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 11 Stunden) bestraft. 2 Ihm wurde zur Last gelegt, am 11. August 2018 an einem näher umschriebenen öffentlichen Ort seine Gesichtszüge durch „Tragen einer Sturmhau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6VwGG §25a Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0102 E 9. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die "Bagatellgrenze" des § 25a Abs. 4 VwGG erfasst nicht auch Amtsrevisionen, sodass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung u... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Februar 2019 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 28. Jänner 2019 bis 10. März 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Mitbeteiligten wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. März 2019 als unbegr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist, regelt die Verfassung nicht. Maßgeblich ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist bel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 23. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach Zustimmung Ungarns zur Wiederaufnahme des Revisionswerbers mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2015 zurückgewiesen. Zugleich erging eine Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers nach Ungarn. Diese Entscheidung ist unbekämpft geblieben. Der Revi... mehr lesen...
1 Mit einem vom Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (Vorstand für den GB I der AMA) unterfertigten Bescheid vom 6. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 1 Abs. 3 AMA-Beitragsverordnung 2015 ein Agrarmarketingbeitrag in der Höhe von insgesamt € 64.895,88 für die „Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung“ für den Beitragszeitraum April 2017 bis einschließlich Juli 2017 vorgeschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Wer "belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" iSd Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Es ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG 2014 maßgeblich. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §1AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Es obliegt - innerhalb der verfassungsgesetzlichen Grenzen - dem Materiengesetzgeber zu normieren, wem er hoheitliche Befugnisse einräumt und somit zur Behörde (im funktionellen Sinn) macht (vgl. VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0191 E 19. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 6. August 2019 trug die belangte Behörde den revisionswerbenden Parteien auf, ihr (näher genanntes) Objekt bis spätestens 31. Jänner 2020 an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen jeweils als unbegründet ab. 3 Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen. 4 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG... mehr lesen...
1 Bezüglich des Verfahrensablaufes und der anzuwendenden Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2018, Ro 2017/12/0011, 0017 und 0018, verwiesen. 2 Die Erstrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W. ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1. Mai 2012 befristet bis zum 30. April 2017 im Sinne des § 13 Abs. 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirekt... mehr lesen...
1 Bezüglich des Verfahrensablaufes und der anzuwendenden Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2018, Ro 2017/12/0011, 0017 und 0018, verwiesen. 2 Die Erstrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W. ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1. Mai 2012 befristet bis zum 30. April 2017 im Sinne des § 13 Abs. 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirekt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3B-VG Art144VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/12/0043
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen
Norm: begründet werden... mehr lesen...
