1 1. Der Mitbeteiligte beging als Beamter des Zollamtes L-W während einer Dienstfahrt eine Geschwindigkeitsübertretung. 2 Aus Anlass dieser Übertretung wurde dem Bundesministerium für Finanzen von der Bezirkshauptmannschaft G eine Anonymverfügung übermittelt. Dieser war - abweichend von der Verwaltungsformularverordnung - ein "Informelles Antwortblatt zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers" beigefügt, welches unter anderem die Belehrung enthielt, dass diese Anonymverfügung im Fal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 In der Folge wurde er straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0191 E 19. Dezember 2019 RS 1(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabh... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. Jänner 2016 wurde dem K. T. als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass die revisionswerbende Partei eine Wohnung in einem näher bezeichneten Bau zumindest an einem bestimmten Tag touristisch genutzt habe, indem sie die betreffende Wohnung tageweise im Rahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VStG §9VStG §9 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/06/0261 B 08.01.2020Ra 2019/06/0262 B 08.01.2020Ra 2019/06/0263 B 08.01.2020Ra 2019/06/0264 B 08.01.2020Ra 2019/06/0265 B 08.01.2020Ra 2019/06/0266 B 08.01.2020Ra 2019/06/0267 B 08.01.2020 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Angaben ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im März 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. August 2012 wies das Bundesasylamt diesen Antrag, verbunden mit einer Ausweisung nach Tunesien, vollinhaltlich ab. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5. März 2014 als unbegründet abwies. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigun... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der Mitbeteiligte im März 2016 von einem deutschen Fahrzeughändler ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Fiat Ducato Multijet 130 Light als Basisfahrzeug (Chassis) mit einem Wohnmobilaufbau um einen Kaufpreis von EUR 29.210,08 zuzüglich eines Preises von EUR 1.873,95 für Sonderausstattungen kaufte. Die EU-Erstzulassung des Basisfahrzeuges war am 25. März 2014 erfolgt. Laut der vom Mitbeteiligten vorgelegten Konformitätsbestätigung "Certificato di Conform... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0133 E 19. Jänner 2016 VwSlg 19274 A/2016 RS 9 Stammrechtssatz Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht kann nach Art. 133 Abs. 6 B-VG uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. August 2014, Ro 2014/11/0060). ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 28. Oktober 2016 aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und eine Rückkehrentscheidung samt weiteren Aussprüchen erlassen. Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. 2 Am 11. Dezembe... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des im Jahr 2013 geborenen Zweitrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige Somalias und stellten am 2. April 2015 gemeinsam mit der Mutter des Zweitrevisionswerbers und Lebensgefährtin des Erstrevisionswerbers MA, einer weiteren Staatsangehörigen Somalias, am 23. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 28. Juli 2016 ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0360 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0307 B 26. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Da nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mögliche Rec... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2017 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 Abs. 3 Glücksspielgesetz die Kosten "für das Jahr 2016 für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie für dessen laufenden Betrieb" im Betrag von 244.988,67 Euro vorgeschrieben. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Steiermark vom 7. Dezember 2018 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2B-VG Art131 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z2GSpG 1989 §50 Abs5GSpG 1989 §50 Abs7VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0024 B 19.11.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/17/0323 E 22. August 2012 RS 2 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 38 Abs. 5 iVm § 3... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2019 erklärte der Präsident des Landesgerichtes Linz das zur Einbringung einer Geldstrafe eingeleitete Ermittlungsverfahren für geschlossen, forderte den Mitbeteiligten auf, die Geldstrafe samt Einhebungsgebühr binnen Frist bei sonstiger zwangsweiser Einbringung einzuzahlen, sprach aus, dass der Zahlungsauftrag ein Exekutionstitel im Sinne der österreichischen Exekutionsordnung sei (Spruchpunkte I. bis III.) und verhängte über den Mitbeteiligten gemäß... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2019 erklärte der Präsident des Landesgerichtes Linz das zur Einbringung einer Geldstrafe eingeleitete Ermittlungsverfahren für geschlossen, forderte den Mitbeteiligten auf, die Geldstrafe samt Einhebungsgebühr binnen Frist bei sonstiger zwangsweiser Einbringung einzuzahlen, sprach aus, dass der Zahlungsauftrag ein Exekutionstitel im Sinne der österreichischen Exekutionsordnung sei (Spruchpunkte I. bis III.) und verhängte über den Mitbeteiligten gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §25a Abs4
Rechtssatz: Die Revisionsbeschränkung des § 25a Abs. 4 VwGG bezieht sich ausschließlich auf die Revision wegen Verletzung in Rechten im Sinn des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG. Eine Amtsrevision kommt in diesen Fällen daher dennoch in Betracht (Mayer/Muzak, B-VG5, Anm. IV.5. zu § 25a VwGG m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §25a Abs4
Rechtssatz: Die Revisionsbeschränkung des § 25a Abs. 4 VwGG bezieht sich ausschließlich auf die Revision wegen Verletzung in Rechten im Sinn des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG. Eine Amtsrevision kommt in diesen Fällen daher dennoch in Betracht (Mayer/Muzak, B-VG5, Anm. IV.5. zu § 25a VwGG m... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige des Irak und stellten im August 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) je vom 25. Juli 2017 wurden diese Anträge vollinhaltlich abgewiesen (jeweils Spruchpunkte I. und II.). Unter einem wurden Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, verbunden mit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §25a Abs4aVwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs2bVwGVG 2014 §29 Abs5VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Das BFA ist im Verfahren vor de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29. Jänner 2019 gab das Verwaltungsgericht der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge und behob den angefochtenen Bescheid der Revisionswerberin vom 4. Mai 2018 infolge sachlicher Unzuständigkeit. Begründend wurde ausgeführt, mit 1. Jänner 2019 sei aufgrund der Novellierung des § 14 Abs. 1 Tiroler Heimgesetz 2005 mit LGBl. Nr. 144/2018 die Landesregierung zur Aufsicht über Heime und Heimträger zuständig geworden. Mangels entsprechen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29. Jänner 2019 gab das Verwaltungsgericht der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge und behob den angefochtenen Bescheid der Revisionswerberin vom 4. Mai 2018 infolge sachlicher Unzuständigkeit. Begründend wurde ausgeführt, mit 1. Jänner 2019 sei aufgrund der Novellierung des § 14 Abs. 1 Tiroler Heimgesetz 2005 mit LGBl. Nr. 144/2018 die Landesregierung zur Aufsicht über Heime und Heimträger zuständig geworden. Mangels entsprechen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29. Jänner 2019 gab das Verwaltungsgericht der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge und behob den angefochtenen Bescheid der Revisionswerberin vom 4. Mai 2018 infolge sachlicher Unzuständigkeit. Begründend wurde ausgeführt, mit 1. Jänner 2019 sei aufgrund der Novellierung des § 14 Abs. 1 Tiroler Heimgesetz 2005 mit LGBl. Nr. 144/2018 die Landesregierung zur Aufsicht über Heime und Heimträger zuständig geworden. Mangels entsprechen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG ist, regelt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG ist, regelt ... mehr lesen...
